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Müssen wir mit der Scheidung bis zur Einbürgerung warten?

| 13. Oktober 2022 16:50 |
Preis: 70,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


11:47

Guten Tag,
Mein Mann und ich sind alle noch russische Staatsbürger und leben seit 2014 in Deutschland. Wir haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder.

Zunächst wurde meinem Mann eine Aufenthaltserlaubnis für ein Blue-Card-Visum erteilt und mir für die Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner und Kinder von Inhabern einer Blauen Karte EU. Allerdings haben wir jetzt beide eine unbefristete Niederlassungserlaubnis - ich habe ab Januar 2020 (9A Aufenthg), er ab Juni 2018 (19 ABS. 6 S 1 Aufenthg)

Wir haben einen Einbürgerungsantrag nach §10 StAG im April 2022 gestellt. Die Kinder sind im Antrag meines Mannes enthalten, mein Antrag ist separat, aber beide werden gleichzeitig als Familie beantragt. Zusicherung haben wir noch nicht bekommen.

In meiner Ehe kriselt es schon seit einiger Zeit, aber irgendwie haben wir es immer geschafft uns zusammen zu raufen. Auch wegen den Kindern. Es gibt schon lange keine persönliche Beziehung mehr in der Ehe. Wir sind nur noch Eltern für die Kinder, unter allen Umständen will ich diese Ehe nicht mehr, sie macht keinen Sinn mehr. Jetzt, da ich Deutsch gelernt habe und einen neuen Abschluss und einen Job mit Einkommen habe, möchte ich mich endgültig trennen.

Der Ehemann stimmt der bevorstehenden Scheidung und Trennung zu. Er verspricht, den Kindern nach dem Gesetz Unterhalt zu zahlen, und außerdem haben wir uns auch mündlich über die Aufteilung des Vermögens geeinigt. Ich würde diese beiden Dinge auch gerne offiziell von einem Anwalt festhalten lassen, und er ist auch dafür. Meiner Meinung nach werden die offiziellen Papiere es leichter machen, die Scheidung vor Gericht durchzusetzen. Im Allgemeinen wollen wir eine friedliche und respektvolle Trennung.

Meine Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau C1 sind nachgewiesen. Ich habe einen Bachelor-Abschluss von einer deutschen Hochschule und arbeite mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag ab Mai 2022. Mein Einkommen ist bereits hoch genug und wird in einem Monat fast den Betrag erreichen, den ich für eine eigene Blaue Karte für Engpassberufen benötigt hätte (Siehe bitte „Erforderliche Mindestbeträge für die Sicherung des Lebensunterhalts"), aber natürlich brauche ich die Blaue Karte nicht mehr, da ich unbefristete Niederlassungserlaubnis habe. Also ich hoffe, dass der Lebensunterhalt für Einbürgerung sichergestellt ist. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob mein Einkommen nicht nur für mich, sondern auch für meine beiden Kinder ausreicht. Da die Kinder und Ehegatten werden zur Bedarfsgemeinschaft, die bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung mit einbezogen. Vielleicht gibt es andere Umstände als das Einkommen, die ich nicht berücksichtigt habe.

Die Frage ist, ob ich mit der Scheidung warten muss, damit meine Einbürgerung nicht gefährdet wird.
Muss ich auch mit der Trennung im Allgemeinen warten, einschließlich meines Umzugs in eine separate Wohnung mit den Kindern oder des Auszugs meines Mannes?
Wenn es möglich ist, jetzt mit der Trennung zu beginnen, ohne auf die Zusicherung zur Einbürgerung zu warten, was sollte ich dann tun und wie sollte ich diese Situation dem Bürgeramt bezüglich der Einbürgerung am besten schildern?

Vielen vielen Dank für Ihre Antwort!

13. Oktober 2022 | 17:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie bereits eine Niederlassungserlaubnis haben, müssen Sie nicht weiter warten. Sie können quasi sofort ausziehen, da Ihr Aufenthaltstitel nicht mehr wie anfänglich von dem Aufenthaltstitel Ihres Ehemannes abhängig ist.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihr Lebensunterhalt aus eigener Kraft gesichert. D.h. ebenfalls der Einbürgerung dürfte nichts im Wege stehen. Zumal Ihr Verfahren ohnehin losgelöst von dem von Ihrem Mann und Ihren Kindern läuft. Der einzige Punkt der hier problematisch Weden könnte ist der Nachweis der Rentenanwartschaften. Viele Einbürgerungsbehörden setzen voraus, dass der Einbürgerungsbewerber mindestens 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt haben muss.
Wenn Sie bereits seit fünf Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen ist dies nicht problematisch. Ansonsten müsste geschaut werden, wie die Rentenpunkte im Scheidungsbeschluss verteilt werden.

Beim Bürgeramt brauchen Sie nicht mehr zu machen, als die abweichende Anschrift mitzuteilen sowie die Änderung des Familienstandes von verheiratet auf getrennt lebend. Des Weiteren wäre die Übersendung aktueller Lohnzettel vom Vorteil.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 19. Oktober 2022 | 06:41

Leider haben Sie die Frage nicht beantwortet, ob mein Einkommen allein ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ich gab einen Hinweis auf die Höhe meines Einkommens (leicht zu googeln) und äußerte Zweifel, dass es ausreichend sei, und stellte eine Frage dazu. Sie sind von der Annahme ausgegangen, dass ich dies behauptet habe.

Ich danke Ihnen jedoch für die Informationen zu den Rentenanwartschaften, das ist neu für mich.

Im Großen und Ganzen denke ich, dass nicht alle meine Fragen am Ende des Schreibens nicht beantwortet worden sind.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. Oktober 2022 | 11:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

aus meiner Sicht bin ich auf alle Fragen eingegangen. Allerdings ist es der Sinn der kostenlosen Nachfragefunktion, dass sämtliche Ungereimtheiten beseitigt werden.

Sie haben in Ihrer Frage geschildert, dass Ihr Einkommen bereits hoch genug sei und in einem Monat fast den Betrag erreichen wird, den Sie für eine eigene Blaue Karte für Engpassberufen benötigt hätten. Ausgehend davon habe ich Ihnen mitgeteilt, dass die Sicherung des Lebensunterhalts gegeben ist.
Die Gehaltsgrenze ist hier bekannt.
Der Lebensunterhalt wird darüberhinaus durch die Unterhaltszahlungen des Vaters an die Kinder aufgestockt. Hinzu kommt Kindergeld, das auch mit einfließt.

Im Ergebnis wäre der Lebensunterhalt gesichert um eingebürgert zu werden.

Ich darf mir die Anmerkung erlauben, dass ich die Abgabe einer Bewertung vor der Einräumung der Möglichkeit die aufgekommenen Unklarheiten zu beseitigen, für übereilt halte.

Ich hoffe alle Unklarheiten beseitigt zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 19. Oktober 2022 | 12:31

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19. Oktober 2022
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