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Müssen wir die Erschließungskosten als Verkäufer übernehmen?

20.02.2007 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben ein Grundstücke mit 2 Baurechten 2004 im Notarvertrag als "voll erschlossenes Bauplatzgrundstück" verkauft. 1982 wurden von uns Erschließungskosten für das Grundstück anteilig der Grundstücksfläche bezahlt, nicht aber der Beitragsanteil Geschoßfläche (in Bayern Ansatz 1/4 der Grundstücksfläche), da bis zum Verkauf noch kein Bau errichtet wurde. Jetzt hat die Gemeinde dem Käufer diese Erschließungskosten geschoßanteilig beim Hausbau berechnet und dieser ist an uns mit der Forderung herangetreten, diese Kosten zu übernehmen. Wortlaut in unserem Notarvertrag: Anliegerleistungen
"Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder dem Kommunalabgabenrecht gehen zu Lasten des Käufers, soweit ein Beitragsbescheid nach dem heutigen Tag zugestellt wird. Dasselbe gilt für die kommunalabgabenrechtliche Kostenerstattung für Hausanschlüsse sowie ggf. die Kosten naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen. Soweit jedoch Erschließungsanlagen bereits erstellt sind, Kosten hierfür aber noch nicht bezahlt sind, treffen solche Kosten im Innenverhältnis noch den Verkäufer. Abweichungen in der Geschoßfläche sind jedoch aussschließlich zwischen Käufer und Erschließungsträger auszugleichen, im übrigen erfolgt ein Ausgleich mit dem Verkäufer."
Frage: Müssen wir diese Kosten als Verkäufer übernehmen?
Gibt es eine Kostenverjährung für Gebühren bei Gemeinden?

sehr geehrter Herr Fragesteller,

Der von Ihnen zitierte Vertragstext ist nicht eindeutig formuliert
und damit auslegungsbedürftig.

Gemeint ist wohl,dass Sie als Verkäufer für diejenigen Erschließungsanlagen (Straßen ,Wege,Grünflächen ,Plätze)aufkommen abschließend aufkommen sollten,welche zum Zeitpunkt des notariellen Vertragsabschlusses bereits vorhanden gewesen sind.

Hingegen soll die Käuferseite für die Kosten der Erschließung im übrigen aufkommen,also insbesondere für diejenigen,welche sich direkt aus der Bebauung selbst ergeben(wie z.B.Anlagen zur Ableitung von Abwasser,zur Versorgung mit Elektrizität ,Gas,Wärme u.ä.).

Auch sämtliche Erschließungsmaßnahmen,welche nach dem notariellen Kauf durchgeführt wurden(hierzu gehören auch die Kosten für etwaige Erweiterungen bzw.den Ausbau des bisherigen Erschließungsbestandes)soll nach dem von Ihnen zitierten Vertragstext die Käuferseite tragen.


Es kommt demnach auf den Inhalt des Beitragsbescheides an,insbesondere ist anhand diese Bescheides zu klären,welche Kosetn für welche genauen Maßnahmen von der Gemeinde erhoben werden.

Insoweit rate ich ,eine Kollegin oder einen Kollegen vor Ort zu Rate zu ziehen.


Eine Kostenverjährung öffentlich rechtliche Forderungen(=hier für Gebühren bei Gemeinden )gibt es nicht.



Für die kostenlose Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin







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