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Müssen als GU Rechnungen von Fremdleistungen dem Kunden vorgelegt werden?

30.07.2009 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin Generalunternehmer für eine Baustelle gewesen und habe Dienstleistungen, die ich nicht anbiete, durch andere Handwerker Firmen erledigen lassen. Da der geschätzte Wert im Angebot über den Gesamtwert nach Fertigstellung hinaus geht, will der Kunde jetzt nachträglich, nachdem er schon 85% der Rechnung bezahlt hat, die Rechnungen der anderen Dienstleister in Kopie erhalten. Hat er das Recht dazu und wie sieht es eigentlich mit dem Geld dass er schon bezahlt hat aus, ist eine fast komplette Zahlung nicht auch Anerkennung der Leistung bzw. der Richtigkeit der Leistung? Es geht darum dass ich für viele nachträgliche Änderungen die mündlich kamen, keine schriftliche Nachtragsangebote erstellt habe und ich nun mit einem Rechtsanwalt konfrontiert werde. Kann dieser schon gezahltes Geld zurück verlangen? Vielen Dank für ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,


wie so häufig, kommt es auf den genauen Wortlaut des Bauvertrages an, der unbedingt geprüft werden sollte:

Sind Sie alleiniger Vertragspartner mit der Möglichkeit, Subunternehmer auf IHRE Rechnung zu beauftragen, sind Sie nur dann zur Herausgabe der ANSCHRIFTEN der Subunternehmen verpflichten, wenn bezüglich der Gewährleistung eine etsprechende Durchgriffshaftung vereinbart worden ist, da der Bauherr dann natürlich wissen muss, an wen er sich zu halten hat. Die Rechnungen selbst müssen Sie nicht herausgeben.

Dieses ändert sich dann, wenn Sie die Gewerke lediglich vermittelt haben sollten, die Sub also direkte Vertragspartner des Bauherrn geworden sind. Dafür könnte Ihre Formulierung "Dienstleistungen, die ich nicht anbiete" sprechen, sollte aber wirklich anhand des Bauvertrages genaustens geprüft werden.


Die vorbehaltlose Zahlung stellt nur dann eine Anerkennung dar, wenn weitere Komponenten hinzutreten, aus denen ersichtlich ist, dass die Leistung auch als im wesentlichen vertragsgerecht abgenommen worden ist. Dieses kann eine Teilkürzung einer Rechnung sein, aber auch die vorbehaltlose Abnahme durch Inbesitznahme selbst. Aber allein aus der Zahlung (also die Erfüllung seiner Vertragspflicht) können Sie kein Anerkenntnis ableiten.


Ob der Bauherr Zahlungen zurückverlangen kann, hängt wiederum vom Vertragsinhalt ab:
Bei einem Pauschalpreis (Festpreis) nur unter ganz engen Voraussetzungen, wenn Leistung und Gegenleistungen also in einem krassen Missverhältnis liegen.
Ist kein Pauschalbetrag vereinbart, wäre dieses immer dann möglich, wenn tatsächliches Aufmaß und Angebot (mit der daraus resultierenden Zahlung) auseinanderklaffen. Rechnen Sie also z.B. 40 qm Fliesen ab, der Bauherr zahlt und tatsächlich wurden nur 30 qn verbaut, besteht der Rückforderungsanspruch für die überzahlten 10 qm).

Auch hier werden Sie um eine Prüfung des Vertrages also nicht umhinkommen.


Problematisch sind immer wieder die "Sonderwünsche" und Änderungen. Denn wenn diese nicht manifestiert worden oder sonstwie beweisbar sind, werden sie Probleme bekommen können.


Da die Gegenseite schon einen Anwalt hat, Sie die Verträge unbedingt (auch für zukünftige Projekte) prüfen lassen sollten, kann man Ihnen also wirklich nur dringend raten, auch einen Anwalt zu beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Ergänzung vom Anwalt 07.08.2009 | 08:06

Sehr geehrte Ratsuchende,


offenbar gibt es Probleme beim Gebühreneinzug. Bitte beseitigen Sie schnellstens bestehende Hindernisse, damit es nicht zu einer Ausweitung kommt.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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