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Müssen Zahlungen zu Lebzeiten auf den Pflichtanteil angerechnet werden?


20.10.2007 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um das Testament meines Großvaters. Als Haupterben, die lt. Testament zu ca. gleichen Anteilen sein Vermögen (überwiegend Bargeld) erhalten sollen, zählen seine beiden Söhne und mein Vater, der jedoch nicht der Sohn meines Opas ist. Mein Vater wurde mit meinen beiden Onkels gleichgestellt, weil er meinen Großvater all die Jahre pflegte. Meine Mutter, die verstorben ist, ist das Dritte (und letzte) Kind meines Großvaters. Mein Bruder und ich sind damit, neben meinen beiden Onkels, weitere gesetzliche Erben.

Von meinem Großvater erhielten vor einigen Jahren ich und mein Bruder jeweils 2.500 Euro. Also insgesamt 5.000 Euro. Gehen wir davon aus, dass es im Rahmen des Erbes ausgezahlt wurde.

Mittlerweile beläuft sich das Barvermögen meines Opas jedoch auf ca. 35.000 Euro. Im Testament heißt es zu mir und meinem Bruder nur: "Die Enkel xxx und xxx erhielten während ihrer Ausbildung den für meine Tochter xxx vorgesehenden Anteil zu gleichen Teilen ausgezahlt."

Meine Fragen beziehen sich auf den Pflichtanteil, auf den mein Bruder und ich als gesetzliche Erben Anspruch haben.

1. Müssen die 5.000 Euro angerechnet werden?
2. Wenn ja, wie fließen sie rechnerisch in den Pflichtanteil ein?

a) (Kommastellen gerundet)
35.000+5.000=40.000
40.000/3 (3=Anzahl der gesetzliche, Erben: beide Onkels und mein Bruder und ich als Vertretung für meine Mutter) = 13.333
13.333/2 (2=die Hälfte des gesetzlichen Anteils)=6.667
6.667-5.000=1.667

b) 35.000+5.000=40.000
40.000/3= 13.333
13.333-5.000=8.333
8.333/2=4.167

3. Was muss gegeben sein, damit eine Vorauszahlung zu Lebzeiten mit dem Testament verrechnet wird. Bedarf es bspw. einer schriftlichen Erklärung?

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Anrechnung der 5 TEUR auf den Pflichtteilsanspruch Stellung und beantworte diese wie folgt:


1. Müssen die 5.000 Euro angerechnet werden? / 3. Was muss gegeben sein, damit eine Vorauszahlung zu Lebzeiten mit dem Testament verrechnet wird. Bedarf es bspw. einer schriftlichen Erklärung?

Diesbzgl. möchte ich zunächst wie folgt auf § 2315 Abs. 1 BGB hinweisen:

„Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.“

Nach der Kommentierung in Palandt, zu § 2315 Rdnr. 2 und 3 ist die Anrechnungsbestimmung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Erblassers, die er gegenüber dem Empfänger der Zuwendung vor oder mit dieser abzugeben hat. Eine nachträgliche einseitige Anrechnungsbestimmung des Erblassers zB durch Verfügung von Todes wegen (wie in Ihrem Fall im Testament selbst) ist grds. nicht möglich.

Eine Anrechnung der 5 TEUR hat daher in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt nicht zu erfolgen.


Zu 2. Wenn ja, wie fließen sie rechnerisch in den Pflichtanteil ein?
Da die Schenkung für die Erben unbeachtlich sein soll, wäre Berechnungsvariante a) anzuwenden, so auch die Kommentierung in Palandt, zu § 2315 Rdnr. 4ff.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 12:21

Sehr geehrte Frau Fey,
herzlichen Dank für Ihr Feedback. Entschuldigen Sie, dass ich auf Ihre Antwort noch einmal Bezug nehmen muss. Aber nur damit ich es auch richtig verstanden habe.

Ich hatte ja geschrieben, dass die 5.000 Euro im Rahmen des Erbes ausgezahlt wurden. Mein Bruder und ich müssen damals also gewusst haben, dass es sich um Erbgeld handelte. Wir kannten natürlich aber das Testament meines Großvaters nicht.

Das Geld, was zu Lebzeiten im Rahmen des Erbes ausgezahlt wird, später auch angerechnet (nach Tod) wird, finde ich persönlich absolut fair und in Ordnung. Hier geht es aber um den Pflichtteilanspruch, der ja sehr viel geringer ist, als der gesetzliche Erbanspruch. Deshalb ist der Pflichtteilanspruch auch (aus meiner Sicht) sehr viel sensibler, wenn es um Anrechnungen geht.

Verstehe ich Sie deshalb richtig, zu § 2315 Abs. 1 BGB:

Mein Großvater hätte bei der Auszahlung direkt sagen müssen, dass die 5000 Euro von unserem Pflichtteil abgezogen werden müssen. Der Begriff "Pflichtteil" hätte fallen müssen? (Er hätte ja praktisch damals schon von diesem Anspruch wissen müssen und mein Bruder und ich damit auch.)

Vielen Dank & mit herzlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2007 | 17:00

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

wie Sie richtig schreiben, ist der Pflichtteilsanspruch wesentlich sensibler zu beurteilen als der eigentliche Erbanspruch. Es hätte daher vor oder spätestens mit der Zahlung der 5 TEUR eine Bestimmung des Erblassers getroffen werden müssen, dass diese auf den Pflichtteil angerechnet werden sollen.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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