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Müssen Mülltonnen am Grundstück abgeholt werden?


23.04.2005 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Haus steht am oberen Ende einer steilen Sackgasse auf einem Grundstück, daß bis vor kurzem nicht voll erschlossen war – die Sackgasse war ein unbefestigter Schotterweg. Wir mussten deshalb unsere Abfallbehälter ca. 100m zur nächsten Straße hinunter bringen, damit sie dort geleert wurden.
Nachdem jetzt unsere Sackgasse asphaltiert und mit der Gemeinde ein Erschließungsvertrag geschlossen wurde, haben wir beim zuständigen Abfallunternehmen beantragt, daß unsere Abfallbehälter (wie allgemein üblich) an unserer Grundstücksgrenze geleert werden.
Ein Mitarbeiter des Abfallunternehmens hat bei einer Besichtigung vor Ort versucht, unser Grundstück mit einem Müllfahrzeug zu erreichen, was ihm jedoch nicht gelang, da das Fahrzeug gleich zu Beginn der Steigung aufsetzte.
Unser Antrag bezüglich der Abfallbehälter wurde daraufhin abgelehnt.
Wir möchten nun gerne wissen, ob wir verlangen können, daß ein Mitarbeiter des Abfallunternehmens die Abfallbehälter an unserer Grundstücksgrenze abholt und nach dem Leeren wieder zurückbringt, wie dies auch andernorts in steilen oder engen Sackgassen praktiziert wird?
23.04.2005 | 21:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann leider nicht abschließend geklärt werden. Bei der Beurteilung Ihres Falls kommt es darauf an, was Ihr Landkreis in seiner Satzung zur Durchführung der Abfuhr von Müll geregelt hat.

So sind vielerorts die Benutzungspflichtigen verpflichtet, die Mülltonnen so bereit zu stellen, dass die Abfallfahrzeuge an die Tonnen direkt heranfahren können, um den Müll ohne Zeitverlust zu beseitigen. D.h. die Eigentümer müssen Ihre Behälter an eine geeignete Sammelstelle, meist an die Strasse, abstellen.

Es ist daher anzunehmen, dass sich eine solche Regelung auch bei Ihnen in der Satzung finden wird. Wenn es, wie Sie sagen, jedoch zugunsten der Eigentümer anders praktiziert wird, dann handelt es sich wahrscheinlich nur um einen unverbindlichen Service.

Ich rate Ihnen daher, sich bei Ihrer Gemeinde nach der Satzung zu erkundigen. Erst dann ist eine anschließende Klärung möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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