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Müssen Beweise zu den Gerichtsakten im Original gereicht werden


| 27.12.2016 09:16 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Es geht um einen Mietvertrag bei dem die Beklagte Mieterin behauptet
sie hätte ihn nicht selbst unterschrieben.
Es soll ein Schriftgutachten eingeholt werden.
Außerdem will die Anwältin der Beklagten den Mietvertrag im
Original einsehen da er angeblich gefälscht sein soll.
Das Gericht fordert jetzt den Mietvertrag im Original an.
Meine Befürchtung ist, dass das Original verschwinden kann.
Gibt es eine andere Möglichkeit so das der Mietvertrag nur vorgelegt
wird und eine Abschrift (Kopie) vom Gericht selbst beglaubigt wird oder
das eine beglaubigte Abschrift von einem Notar eingereicht wird?
Ich würde das Original äußerst ungern abgeben.
Wenn es sein muß, kann ich vom Gericht eine beglaubigte Abschrift
vom Mietvertrag und eine Quittung einfordern?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Gericht kann gemäß Par. 142 Abs. 1 ZPO die Vorlage des Mietvertrages im Original verlangen, schließlich soll dieses und nicht eine - auch beglaubigte - Abschrift zum Beweis führen. Nur solange die Kopie nicht wie hier bestritten wird, reicht sie aus.

Sie können natürlich eine Kopie beglaubigen lassen und für den Fall, dass die Gegenseite die Gerichtsakten mit dem Original zur Einsicht erhält und dann bei Veränderungen für das folgende Strafverfahren wegen Urkundenfälschung bzw. -unterdrückung und Prozessbetrugs verwenden.

Um das Versandrisiko zu minimieren, kann das Original direkt bei Gericht abgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2016 | 10:09

Muß das Gericht mir eine beglaubigte Kopie des Mietvertrages
auf Anforderung aushändigen wenn ich das Original persönlich
bei Gericht abgebe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2016 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nein, das Gericht muss Ihnen hier keine beglaubigte Abschrift aushändigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2016 | 06:46


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"Wünschenswert wäre die Angabe möglicher Alternativen
zur Abgabe der Originalunterlagen gewesen.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn das Gericht das Original sehen will, darf es das - hier gibt es keine Alternativen.