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Mündlicher Vorvertrag bei Kfz-Verkauf

| 06.01.2011 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

folgende Frage: Ich habe ein Fahrzeug zum Kauf angeboten und dafür auch einen Interessenten gefunden.
Er hat das Fahrzeug besichtigt, alle Fragen zu Baujahr usw. wurden von mit wahrheitsgemäß beantwortet.

Der potentielle Käufer hat schließlich klar gesagt, dass er das Fahrzeug zum vereinbarten Preis nehmen würde, zuvor müsse er lediglich noch etwas Platz zum Unterstellen schaffen.

Wir haben abschließend vereinbart, dass wir bei Abholung des Fahrzeuges in den nächsten Tagen noch einen schriftlichen Vetrag schließen würden.

Nun ruft er mich an und sagt, es sei ein älteres Motormodell, das er nicht nehmen wolle. Es täte ihm leid, aber der Kauf käme aus diesem Grund nun nicht zustande, er habe die Frage nach dem Motormodell bei der Besichtigung schlichtweg vergessen.

Meine Frage:

Ist durch die Erklärung, dass er das Fahrzeug nehmen würde, bereits ein Vertrag zustande gekommen? Auch ohne den schriftlichen Kaufvertrag, der ja bei Abholung noch zusätzlich unterzeichnet werden sollte?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie haben bereits mündlich mit dem Käufer einen entsprechenden Kaufvertrag geschlossen, der verbindlich ist.

Ein Kaufvertrag setzt zwei übereinstimmenden Willenserklärungen voraus. Sie haben sich bereits mündlich über alle wesentlichen Bestandteile (Fahrzeug und Preis) geeinigt. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen worden. Ein Kaufvertrag bedarf auch nach den Vorschriften des Kaufrechtes nicht er Schriftform.

Die Vereinbarung, später einen schriftlichen Vertrag zu unterzeichnen, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass eine mündliche Vereinbarung nicht zählen soll. Regelmäßig wird nachträglich – also nach der mündlichen Einigung – ein Vertrag aus Beweisgründen schriftlich unterzeichnet. Es ist Ihrer Schilderung nach nicht ersichtlich, dass der Käufer den Kaufvertragsabschluss von einem schriftlichen Kaufvertrag abhängig machen wollte.

Sie können daher vom Käufer beanspruchen, dass er Ihnen das Fahrzeug abnimmt und den vereinbarten Kaufpreis zahlt. Es ist ratsam, den Käufer schriftlich per Einschreiben unter Fristsetzung (10-14 Tage) zur Abholung des Fahrzeuges und Zahlung des Kaufpreises aufzufordern.

Soweit der Käufer Ihrer Aufforderung nicht nachkommt, sollten Sie überlegen, ob Sie die Erfüllung des Kaufvertrages gerichtlich durchsetzen wollen. In einem Gerichtsverfahren hätten Sie den Kaufvertrag – die klare mündliche Vereinbarung - zu beweisen, wenn der Käufer die mündliche Vereinbarung bestreiten sollte. Hierfür benötigen Sie Beweismittel. In Betracht käme ein Zeuge, der bei dem Verkaufsgespräch anwesend war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 08.01.2011 | 11:55

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