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Mündlicher Verzicht auf den Pflichtteil NACH dem Erbfall

16.01.2015 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich habe ein paar Fragen zum Thema Pflichtteil und deren Ansprüche.

Kurze Vorgeschichte:
Mein Vater ist letztes Jahr verstorben. Ich habe keine Geschwister. Die Eltern waren noch verheiratet, aber getrennt lebend im Haus und es gab keinen Ehevertrag (Zugewinngemeinschaft).
Mein Vater hatte vor der Stockwerktrennung das Gewaltschutzgesetz per Gericht durchsetzen lassen, da sie seiner Gesundheit geschadet hatte, danach wurden die Stockwerke und alle Möbel/Hausrat getrennt.
Meine Eltern waren zu gleichen Teilen im Grundbuch für das Haus mit Grundstück eingetragen.

Mein Vater hat mich im Testament als Alleinerben eingesetzt und seine getrennt lebende Ehefrau damit enterbt. Sie erhält jetzt die Witwenrente. Ich habe nun 1/2 Haus mit Grundstück geerbt und bewohne meine Hälfte bereits, in der davor mein Vater gewohnt hat. In der anderen Hälfte wohnt die Mutter. Im Grundbuch stehen nun ich und meine Mutter zu jeweils 50%. Da es keine Teilungserklärung gibt, haben wir einen Termin beim Anwalt bezüglich einer Nutzungsvereinbarung wahrgenommen.
Nun fand ein gemeinsames Gespräch mit unseren Anwälten über die Nutzungsvereinbarung des Hauses statt. Bei dem Gespräch waren wir uns über die Nutzung des Hauses einig.
Zusätzlich hat die Mutter mir, ihrem und meinem Anwalt gegenüber mündlich zugesagt, das sie auf ihren Pflichtteil mir gegenüber verzichtet. Sie möchte garnichts von mir haben, ich würde ja sowieso mal das ganze Haus erben, wenn sie nicht mehr da ist. Ihr Anwalt hatte sie mehrfach darauf hingewiesen, sie solle doch lieber den Pflichtteil Stunden und sie belehrt, dies hat sie aber abgelehnt, sie will verzichten.
Jetzt habe ich die Nutzungsvereinbarung von meinem Anwalt erhalten in der zusätzlich zur Regelung der Nutzung am Haus auch der Verzicht des Pflichtteils aufgeführt wird. Alles Punkte, bei denen wir im Gespräch mit den Anwälten einig waren und jeder zugestimmt hat. Ich habe ihr die Vereinbarung mit meiner Unterschrift übergeben, damit sie ihre Unterschrift darunter setzen kann.
Nun habe ich eine Kopie der Vereinbarung mit einigen Korrekturen zurück erhalten.
Sie hat den Satz mit dem Verzicht komplett gestrichen, mit Kugelschreiber darunter geschrieben: "Mein Wort gilt. Der Anspruch ist in 2,5Jahren verjährt" (dieser Satz soll aber nicht in die Vereinbarung, es war nur eine Info für mich)
Ich habe mich bereits im Internet schlau gemacht und gelesen, das nur der Pflichtteilsverzicht VOR dem Erfall der notariellen Beurkundung bedarf. Der Verzicht NACH dem Erbafll wäre auch mündlich rechtens. Nur wegen der Beweislast wäre angeraten dies zusätzlich schriftlich festzuhalten.
Wahrscheinlich versucht sie sich damit ein Hintertürchen offen zu halten, falls sie mal ein Druckmittel benötigt.

Meine Fragen:
Ist der mündliche Verzicht des Pflichtteils NACH dem Erbfall wirksam oder bedarf er auch der schriftlichen Form bzw. der notariellen Beurkundung? Für den Verzicht NACH dem Erbfall finde ich keine gesetzliche Regelung.
Ich habe ja 2 Anwälte als Zeugen. Mein Anwalt würde mir dies auch bestätigen.
Und es stimmt ja dann nicht, wenn sie schreibt, der Anspruch verjährt in 2,5 Jahren. Wenn sie bereits mündlich darauf verzichtet hat, ist der Anspruch doch direkt erloschen oder?

Die Eltern waren zwar noch verheiratet, aber getrennt lebend im Haus.
In dem Stockwerk des Vaters wohne ich jetzt. Alle Möbel/Hausrat wurden bei der Stockwerktrennung der Eltern damals geteilt.
Nun macht die Mutter Ansprüche an den Möbel geltend, welche in der Ehe angeschafft wurden und nach der Trennung im Besitz meines Vaters waren. Sie möchte alle Möbel vom Vater haben, dies würde ihr zustehen, sie hätten diese ja auch damals gemeinsam gekauft. Sie sagt alles wäre ihr Miteigentum.

Mein Frage:
Hat sie Anspruch auf die Möbel meines Vaters oder sind diese an mich als Alleinerbe übergegangen?
Dies käme doch einer materiellen Teilauszahlung gleich, wenn ich sie ihr zur Verfügung stelle?

Ich hoffe, ich habe mich richtig ausgedrückt und bitte um eine ausführliche Antwort, was meinen Fall betrifft. Falls möglich bitte ich auf entsprechende Rechtssprechungen oder verweise auf deren Gesetze.

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung möchte ich Ihnen Ihre Anfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen und Darstellungen wie folgt beantworten:


1) Pflichtteilsanspruch
Ein Pflichtteilsverzicht (§ 2346 BGB), welcher der notariellen Form bedarf, kann nur zu Lebzeiten des Erblassers erklärt werden. Nach dem Tod des Erblassers gibt es zwei Möglichkeiten des Handelns.

a) Der Pflichtteilsberechtigt macht gar nicht erst (innerhalb der dreijährigen Verjährungszeit ab Erbfall) seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Bei entsprechendem Zeitmoment (hierbei müsste jedoch mehrere Monate vergehen, eher knapp vor Verjährungsende) und entsprechendem Umstandsmoment (die mündlichen Aussagen Ihrer Mutter) könnte dann Verwirkung eingetreten sein. Ob dieses der Fall ist, ist jedoch Tatfrage. Letztendlich entscheidet der Richter, ob ihm persönlich, dass deutlich genug ist, dass Sie nie mehr mit der Geltendmachung eines Pflichtteils hätten rechnen müssen.

b) Der Pflichtteilsberechtigte schließt über den einmal entstandenen (weil geltend gemachten) Pflichtteil mit den Erben einen (formlosen) Erlassvertrag (§ 398 BGB). Dieses kann mündlich geschehen. Entscheidend ist jedoch, dass beide Vertragsparteien Bewusstsein hatten, dass durch diese Vereinbarung (Antrag und Annahme) der Pflichtteilsanspruch erlöschen soll. Für das Zustandekommen eines solchen Erlassvertrags wären Sie in der Beweispflicht.


2) Hausrat
Eine Trennung des Hausrats nach dem Gewaltschutzgesetz vor einer Scheidung ist nur ein vorläufiger Zustand. Grundsätzlich kann eine dauerhafte Aufteilung nur im Rahmen eines Scheidungsverfahrens getroffen werden. Ihre Mutter liegt also richtig damit, dass eine Trennung über den Hausrat nicht getroffen ist. Aufgrund der Enterbung steht Ihrer Mutter kein gesetzlicher Voraus nach § 1932 BGB zu. Um die in Ihrem Eigentum stehenden Hausratsgegenstände heraus zu verlangen, müsste sie das Eigentum beweisen können (bspw. durch notarielle Vermögensverzeichnisse). Bei Miteigentum hätte sie entsprechend Bruchteilseigentum an dem Gegenstand. Kommt es bei Miteigentum zu keiner einvernehmlichen Lösung, ist die Sache nach den Regeln über den Pfandverkauf zu veräußern und der Erlös zu teilen.


Handlungsempfehlung:
Wenn Sie genug Geld flüssig haben, dass Sie im Zweifel eine gerichtliche Entscheidung und ggf. (weil es auf eine Beweiswürdigung ankommt) Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs erfüllen können, dürfen Sie sich bei dem Hausrat hartnäckig zeigen.
Andernfalls würde ich ja auf den Hausrat (in der Regel ist dieser ja wertlos, und eigene Möbel werden Sie ja eh haben) verzichten, wenn im Gegenzug der nach Ihrer Ansicht bereits zustande gekommene Erlassvertrag sicherheitshalber nochmals in derselben Vereinbarung schriftlich bestätigt wird. Wenn letzteres partout am Willen Ihrer Mutter scheitert, würde ich ihr trotzdem den Hausrat geben. Sie sollten dann allerdings Beweise für den erklärten Erlass sichern. Also eigenes Gedächtnisprotokoll fertigen, die Anwälte um entsprechende Aktenvermerke bitten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt in Düsseldorf

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2015 | 22:27

Zu 1b
Bei dem Gespräch war eigendlich nur geplant, die Nutzung des Hauses zu regeln.
Sie hat von sich aus angefangen und darauf bestanden, sogar mehrfach betont, sie verzichtet auf ihren Pflichtteil. Ihr Anwalt hat sie mehrfach ermahnt, dies jetzt nicht zu entscheiden und lieber zu Stunden. Sie hat ihrem Anwalt gesagt, sie haben mich ja aufgeklärt, mit Konsequenzen usw.trotzdem möchte sie verzichten. Ich wär ja ihr Kind und wenn Papa wollte das ich alles alleine erbe, dann ist das halt so. Ich bekomme ja eh alles, wenn sie mal nicht mehr da ist. (Ihre Worte)
Ich habe zugestimmt. Unsere Anwälte waren ja die ganze Zeit anwesend.
Mein Anwalt würde mir diese Aussage auch schriftlich bestätigen, falls nötig. Durch die Anwesenheit der Anwälte kann ich ihre Aussage ja bezeugen, wenn ich in der Beweislast liege. Sie erzählt es auch schon überall herum, das sie freiwillig auf ihren Pflichtteil verzichtet.
Ist der mündliche Verzicht nun wirksam und der Anspruch damit erloschen?


Zu 2
Die Möbel werde ich zur Verfügung stellen, da ich selbst Möbel besitze. Ich wollte hier nur die Situation der Rechtssprechung wissen.

Am wichtigsten ist mir eine Antwort auf den Verzicht des Pflichtteils speziell für meinen Fall.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2015 | 23:46

Letztendlich ist das eine Einzelfallentscheidung, ob durch das Gespräch ein Erlassvertrag zwischen Ihnen vereinbart worden ist. Ihren Schilderungen nach würde ich persönlich jedoch die Voraussetzungen hierfür als erfüllt ansehen. Nur noch mal zur Klarstellung. Es handelt sich nicht um einen Pflichtteilsverzicht (verhindert die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs), sondern um einen Erlass (also ein dinglicher Vertrag über die Aufhebung des mit Erbfall entstandenen Pflichtteilsanspruchs).

Eine abschließende Entscheidung übersteigt den Rahmen einer Erstberatung. Mich verwundert nur, dass Sie trotz anwaltlicher Vertretung nicht genau wissen, was Sache ist. Hat Sie Ihr Anwalt nicht aufgeklärt? Oder hat der keine Meinung dazu?

Frage 2 ist bereits beantwortet.

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