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Mündlicher Landpachtvertrag, gilt Kalenderjahr?


25.09.2007 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte geben Sie mir zu einigen nachfolgend geschilderten Fragestellungen hinsichtlich des Landpachtrechts nach BGB Auskunft:

1) Es liegt ein mündlicher, auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Landpachtvertrag vor. Die Pacht ist jährlich am 10.11. zu entrichten, weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Würde in diesem Fall das Kalenderjahr als Pachtjahr gelten oder beginnt das Pachtjahr jeweils zum 10.11. ?

2) Für den Fall eines schriftlichen Landpachtvertrages mit festgelegter Laufzeit (z.B. 7 Jahre):

a) Wenn der Pächter (ein Vollerwerbs-Landwirt) während der Laufzeit seinen Betrieb an einen Dritten D übergibt (z.B durch
Verkauf, Schenkung etc.), tritt D dann anstelle des Pächters automatisch in den Vetrag ein ? Könnte D bei der Übergabe den
Vertrag dann vorzeitig kündigen ?

b) Eine Frage zu § 594c BGB: Falls der Verpächter hier einer Überlassung zustimmt, müsste der berufsunfähige Pächter dann selbst nach einem "geeigneten" Dritten suchen oder wäre dies Aufgabe des Verpächters ? Würde bei einer stattgefundenen Überlassung der berufsunfähige Pächer weiterhin Pächter bleiben oder tritt hier der Dritte an seine Stelle ?



Ich danke Ihnen im voraus sehr für Ihre Bemühungen !


Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Nach Ihrer Schilderung ist im Pachtvertrag hinsichtlich des Beginns des Pachtjahres nichts weiter geregelt. In einem solchen Fall gilt im Zweifel ldas Kalenderjahr als Pachtjahr.

2.

a.

Nein. Die Betriebsübergabe ist ausdrücklich in § 593 a BGB geregelt.
Danach tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein, wenn bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben wird.

Einen solchen Fall haben Sie nicht beschrieben.

Hier müsste der P mit dem Verpächter im Vorwege klären, ob der D - nach Betriebsübernahme - in den Pachtvertrag anstelle des P treten könnte.

b.

Wenn der Verpächter einer Nutzungsüberlassung an einen Dritten zustimmt, wären die Voraussetzungen der Kündigung nach § 594 c BGB für den berufsunfähigen P nicht gegeben.
Wenn der Verpächter aber der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsgemäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht, kann der P außerordentlich kündigen.
Dies setzt aber folgerichtig voraus, dass der P bereits einen geeigneten Dritten im Sinne des § 594 c BGB gefunden hat.

Der berufsunfähige P wäre im Verhältnis zum Verpächter immer noch Pächter, es läge lediglich eine Unterverpachtung zwischen P als Unterverpächter und dem Dritten als Unterpächter vor.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 10:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr viel mehr Klarheit verschafft hat. Zu Frage 2 würde ich gerne nochmals nachfragen nur um sicherzustellen, dass ich das richtig verstanden habe: Würde das bedeuten, dass nach einer Betriebsübergabe (wenn diese nicht durch vorwegggenommene Erbfolge geschieht) P grundsätzlich weiterhin der Pächter ist, der Pachtvertrag mit P also trotz der Übergabe weiterhin Bestand hat und nicht etwa erlischt ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 11:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, das haben Sie insoweit richtig verstanden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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