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Mündlicher Kostenvoranschlag


| 15.09.2005 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von Empfangsschwierigkeiten, mußte nach Angaben eines
Fachhändlers eine Satelitenschüssel versetzt werden. Auf Nachfrage, was dies denn kosten würde, wurde unter Zeugen durch den Mitarbeiter ein
Betrag von max. 250 bis 300 EURO genannt, da dies schnell erledigt sei und die Materialkosten sich auf ca. 150 EURO belaufen würden. Daraufhin wurde der Auftrag erteilt und zu unserer Zufriedenheit durchgeführt.
Nach einiger Zeit bekamen wir eine Rechnung über einen Betrag von 600 EUR netto.
Daraufhin wurde schriftlich auf das mündliche Angebot hingewiesen
und um Klärung gebeten.
Wiederum einige Zeit später, ruft der Mitarbeiter an, und bestätigt noch einmal sein mündliches Angebot, weißt aber jetzt darauf hin, daß ein zweiter Mitarbeiter dazugekommen ist und
deswegen die Rechnung höher ausfällt. Er sei aber mit einer Zahlung von EUR 500 einverstanden. Da dieser Betrag immer noch erheblich über dem veranschlagten Betrag liegt, wurde ihm erklärt, daß wir bereit sind EUR 350,00 zu bezahlen. Dies konnte er nicht entscheiden und mußte seinen Chef dazu befragen. Dieses
Gespräch wurde ebenfalls mit einem Zeugen geführt.
Nachdem keinerlei Reaktion auf dieses Gespräch kam, haben wir uns
wieder schriftlich in Erinnerung gebracht, ohne weitere Reaktion.
Nach zwei Wochen kam der Mahnbescheid. Daraufhin haben wir versucht, telefonisch mit dem Chef der Firma Kontakt aufzunehmen mit dem Erfolg, beschimpft zu werden, und ohne uns zu Wort kommen zu lassen, das Gespräch zu beenden.

Die Frage: Ist es sinnvoll, sich hier auf ein Gerichtsverfahren einzulassen (sind im Rechtsschutz mit einer Selbstbeteiligung von EUR 150) oder ist ohne einen schriftlichen Kostenvoranschlag
die Chance eher gering, diesen Streit zu gewinnen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
15.09.2005 | 11:24

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Leider muss ich Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten. Sie werden nicht erwarten können, dass in einem Prozess ein vom Kläger abhängiger Beschäftigter zugeben wird, eine entsprechende mündliche Erklärung (Kostenvoranschlag) abgegeben zu haben. Selbst wenn im zweiten Gespräch ein unabhängiger Zeuge vorhanden gewesen wäre (was ich anhand des Sachverhalts nicht klar erkennen kann), ergibt sich darauf nicht der Beweis für einen mündlichen Kostenvoranschlag.
Sie wären aber insoweit voll beweispflichtig. Selbst wenn das Gericht aufgrund Ihrer „Aussage“ nicht sicher wäre, was vorgefallen ist, hätten Sie damit den erforderlichen Beweis noch nicht erbracht und würden eine Klage verlieren. Von daher kann ich Ihnen nur raten, eine zügige Einigung mit dem Antragsgegner herbeizuführen. Selbst wenn Sie rechtschutzversichert sind, sind sonst 150,-- verpulvert (soweit der Versicherer bei der gegebenen Sachlage überhaupt decken wird).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich Ihnen keinen positiveren Bescheid geben.

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2005 | 11:45

Sehr geehrter Herr Hellmann,

hat vor Gericht ein mündlich gemachter Kostenvoranschlag
überhaupt Bestand?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2005 | 11:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Kostenvoranschlag hat durchaus Bestand, soweit er substanziiert vorgetragen wird. Dies ist der Fall, wenn die Umstände, der Inhalt und ggf. weitere Details glaubhaft vorgetragen werden. Letzlich ist es immer Tatfrage, ob das Gericht den Darlegungen dann auch folgt. Aber einen Schriftlichkeitsgrundsatz gibt es im Grundsatz weder für Verträge noch für Kostenvoranschläge - rechtsverbindliche Erklärungen können immer auch mündlich abgegeben werden!

Hochachtungsvoll
RA Hellmann

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