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Mündlicher Hinweis - ohne Regelung im Arbeitsvertrag

28.05.2015 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2014 beendete ich mein duales Studium bei einer Behörde. Bei dem Gespräch mit der Personalleitung wurde uns mitgeteilt, dass wir zwar in Bayern bleiben können, jedoch in ein Ballungsgebiet unseren Erstansatz finden. Seit September 2014 bin ich nun in München beschäftigt. Nun habe ich mich auf eine ausgeschriebene Stelle in meiner Heimatagentur beworben und bin nach Aussagen der dortigen Geschäftsführung die bestgeeignetste Bewerberin. Der Personalrat hat diesbezüglich schon zugestimmt. Jedoch wird nun von der Leitung der Behörde (münchen und regionaldirektion) darauf hingewiesen, dass eine Versetzung innerhalb von 2 Jahren nicht möglich ist, da wir in einer Informationsveranstaltung bzgl. unseres Erstansatzes mündlich darauf hingewiesen wurden, dass wir uns verpflichten, die ersten beiden Jahre in dem Ballungsgebiet zu bleiben. Diese Klausel ist nicht im Arbeitsvertrag enthalten. Ebenso wurden wir nicht darauf hingewiesen (oder ich habe es überhört). Uns wurde lediglich gesagt, dass wir uns nach dem Studium verpflichten, 2 Jahre in der Behörde zu verbleiben. Ansonsten werden Rückzahlungsabsprüche geltend gemacht. Diese Regelung befindet sich auch im Arbeitsvertrag und ist für mich verständlich, da sich die Aufwendungen die der AG hatte, amortisiert werden sollten. Falls ich den Hinweis mit dem Verbleib in einem Ballungsgebiet überhört habe, meine Frage, gelten mündliche Hinweise von Seiten der Personalleitung und hat dies vor Gericht bestand??? Ich würde ja beim gleichen Arbeitgeber verbleiben und nur den Beschäftigungsort wechseln.
28.05.2015 | 19:13

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Wie im allgemeinen Vertragsrecht können auch Im Arbeitsrecht mündliche Vereinbarungen getroffen werden. Bei einem bestehendem schriftlichen Vertrag besteht jedoch zunächst einmal die Vermutung, dass alle entscheidenden Fragen im Vertrag selbst geregelt wurden.

Konkret heißt das: Sofern Ihr Arbeitgeber sich darauf beruft, dass mündliche Nebenabreden getroffen wurde, so muss der Arbeitgeber dies beweisen.
Ein bloßer Hinweis auf einer Informationsveranstaltung genügt hierfür nicht. Vielmehr muss der Arbeitgeber beweisen, dass Sie der genannten Verpflichtung auch tatsächlich zugestimmt haben.

Nach den von Ihnen geschilderten Umständen wird ein solcher Beweis kaum zu erbringen sein. Es bleibt daher beim schriftlichen Inhalt des Arbeitsvertrages, sodass eine örtliche Beschränkung auf Ballungsräume nicht vorliegt.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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