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Mündliche geschlossener Vertrag - Geld von Partner nach Trennung zurück fordern?


| 11.11.2014 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der Geburt unseres Sohnes wollte sich meine Ex-Freundin (mit der ich 12 Jahre zusammen war) ein Auto Kaufen (ein Kombi sollte es sein) aber hatte bedingt durch die Elternzeit keine Finanziellen Mittel. Ich habe meiner Ex-Freundin 5000 Euro zur Anzahlung als Darlehen gegeben sowie bisher alle 24 Raten a. 330€ Bezahlt sowie alle Versicherungsbeiträge und Steuern. Meine Ex hat also bisher NICHTS zum Fahrzeug dazu bezahlt aber der Vertrag bei der Bank läuft auf Sie. Bedeutet: Nur Sie hat den Vertrag bei der VW Bank unterzeichnet.

Mündlich abgemacht war vor dem Autokauf:

Die 5000€ erhalte ich zurück wenn sie wieder Arbeitet oder wir uns Trennen. Die Monatlichen Raten übernehme erstmal vollständig ich weil Sie ja in Elternzeit ist und derzeit kein Geld hat. Wenn Sie wieder Arbeitet oder wir uns Trennen sollten zahlt Sie mir 50% der monatlichen Raten zurück da wir das Auto gemeinsam genutzt haben. Bei der absprache war meine Mutter dabei!

Ich habe also bisher in 24 Monaten gezahlt :
5000 Euro Anzahlung
7920 Euro = 24 x 330 Euro Ratenzahlung
1388€ Versicherung (Rechne ich nicht ein)
760€ Steuern (Rechne ich nicht ein)
700€ Winterreifen und Felgen (Rechne ich nich ein)
--------------
15.768,00 Euro Gesamt
12.920 Euro (Ohne Steuern, Versicherung und Reifen)

Zustehen würde mir (glaube ich) : 8960 Euro (Anzahlung sowie 50% der Raten)

Nun möchte niemand mehr etwas von der abmachung eines Darlehens für die Anzahlung sowie der abmachung der Rückzahlung der Monatlichen Raten zu 50% wissen und Sie will das Auto haben um es zu Verkaufen - Geld würde ich keins sehen. Ihr Vater hat allerdings vor 3 Tagen zusammen mit Ihr ein Schriftstück aufgesetzt aus dem hervor geht dass mir die 5000 Euro zurückgezahlt werden sollen bis zum 15.11.2014. Dort soll das ganze aber so ablaufen dass mir 2500 Euro auf mein Konto gezahlt wird und der Rest mit einem Bett das noch hier steht verrechnet wird - In meinen Auge ja schon mal eine Willensbekundung bzw. eine kleine einsicht dass ich noch Geld zu bekommen habe. Leider wird niemals von einem Darlehen gesprochen und die Monatlichen Raten werden gar nicht erwähnt. Der Vertrag wurde bereits mehrfach umgeschrieben weil ich damit nicht einverstanden war. Nun will meine Ex gar nichts mehr bezahlen weil ich den Vertrag nicht annehme da er sehr einseitig geschrieben ist...Sie geht nun zum Anwalt und will das Auto haben aber mir nichts Zahlen.

Wie sehen Sie den Fall? Kann ich auf mein Geld hoffen? Muss ich das Auto herausgeben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Erstberatung handelt, die eine eingehende Rechtsberatung unter Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nicht ersetzen kann.

I.

Zunächst stellt sich die Frage, ob Sie das Auto an Ihre Exfreundin herausgeben müssen:

Gemäß des von Ihnen dargestellten Sachverhalts, gehe ich davon aus, dass das Auto zwischenzeitlich bei der VW Bank abbezahlt ist und somit das Eigentum auf Ihre Exfreundin übergegangen ist, diese also auch im Fahrzeugbrief ausgewiesen ist. In diesem Fall hat Ihre Exfreundin grundsätzlich einen Herausgabeanspruch hinsichtlich des Kfz. Sie müssen dieses demnach an Ihrer Exfreundin herausgeben und können es nicht eigenmächtig in Ihrem Besitz halten, es sei denn, Sie haben ein Zurückbehaltungsrecht.
Dieses ist in § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Ein solches wäre wohl zu bejahen, wenn Grundlage des Darlehensvertrages wäre, dass Ihnen das Auto als Sicherheit für die Darlehensrückzahlung übergeben worden wäre. Eine entsprechende Absprache hätte also beispielsweise bei der Vereinbarung des Darlehens getroffen werden müssen. Sofern dies nicht der Fall war, wird ein Zurückbehaltungsrecht eher zu verneinen sein, so dass Ihre Exfreundin das Kfz herausverlangen kann.

II.

Die wesentliche Frage ist jedoch, ob Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens haben.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, haben Sie tatsächlich einen Darlehensvertrag mit Ihrer Exfreundin geschlossen, sodass Ihnen auch ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages zusteht.
Bei einer gerichtlichen Geltendmachung Ihres Anspruches wären Sie jedoch beweisbelastet, d.h. Sie müssten beweisen, dass zum einen abgesprochen war, dass es sich bei diesem Betrag nicht um eine Schenkung, sondern um ein Darlehen gehandelt hat. Weiterhin müssten Sie beweisen, dass Sie das Darlehen auch tatsächlich ausbezahlt haben (also die Anzahlung und die Raten an die Bank oder Ihre Exfreundin überwiesen haben).

Nach Ihrem Vortrag können Sie den Beweis, dass vereinbart war, dass der Betrag nicht geschenkt werden sollte, sondern als Darlehen ausgezahlt wurde, durch Ihre Mutter als Zeugin antreten.

Weiterhin gehe ich davon aus, dass Sie die Anzahlung und die Darlehensraten per Überweisung gezahlt haben, so dass auch hier unproblematisch zu beweisen wäre, dass das Geld tatsächlich von Ihnen stammt.

Zu beachten ist noch, dass Sie das Darlehen gegenüber Ihrer Exfreundin kündigen müssen, da gemäß des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes keine feste Laufzeit des Darlehens vereinbart war und ebenso nicht vereinbart wurde, dass Ihre Exfreundin den Betrag unmittelbar nach Trennung zurückzuzahlen hat.
Gemäß § 488 BGB beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, sofern für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt wurde.
Dies sollte demnach als erstes geschehen und zwar in Schriftform. Hierbei sollten Sie beweisen können, dass die Kündigung Ihrer Exfreundin zugegangen ist. Dieses beispielsweise in dem Sie die Kündigung faxen oder aber durch einen Boten übergeben lassen. Hierbei ist zu bedenken, dass Sie selber in einem möglichen Verfahren nicht als Zeuge in Betracht kommen.


III.
Weiterhin ist mir noch aufgefallen, dass in Ihrem Sachverhalt ein kleiner Widerspruch enthalten ist. Zunächst schildern Sie, dass vereinbart war, dass Ihre Exfreundin Ihnen bei Trennung 50 % der monatlichen Raten zurückzuzahlen hat, in der späteren Aufstellung rechnen Sie jedoch den vollen Betrag der monatlichen Raten ein. Dieser steht Ihnen aber gemäß Absprache im Darlehensvertrag nicht zu, sondern lediglich der hälftige Betrag der monatlich Raten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Simonet
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2014 | 12:06

Sehr geehrter Herr Dr. Simoneit,

vorab vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Gestatten Sie mir eine Klärung die ggf. dem Sachverhalt hilft.

1) Das Auto ist noch nicht bei der Volkswagenbank ausgelößt. Es sind noch immer etwa 10.000€ offen die nun aber nicht weiter von mir gezahlt werden. Das Auto befindet sich derzeit bei mir samt aller Schlüssel sowie dem Fahrzeugschein. Ich möchte natürlich ungerne etwas herausgeben wenn mein Geld nicht da ist.

2)"...also die Anzahlung und die Raten an die Bank oder Ihre Exfreundin überwiesen haben..." Jein...Die Anzahlung hatte ich mir erspart weshalb es Bar im Autohaus übergeben wurde. Dies bestreitet meine EX-Freundin aber auch nicht. In Ihrem Schreiben sagt Sie:" Auf den Brutto-Darlehensbetrag wurde von Herrn XXX (mir) eine sofortige Anzahlung i.H.v 5.000,00 Euro geleistet." Das sollte als Beweis reichen?

Die Monatlichen raten wurden von meinem Konto auf Ihr Konto angewiesen. Leider aber nicht immer mit dem Vermerk "Ratenzahlung PKW" sondern meist eine Summe um die 700-1000€ zum Leben da Sie ja kein Einkommen hatte. Das Auto hätte Sie sich gar nicht leisten können ohne meine Zahlungen auf Ihr Konto. Das war von vornherein klar und ist auch belegbar. Andere Zahlungseingänge hatte Sie nicht außer meine.

3)"Ich habe also bisher in 24 Monaten gezahlt :
5000 Euro Anzahlung
7920 Euro = 24 x 330 Euro Ratenzahlung"

Das monatlichen Zahlung sind bis zum 15.11.2014 von mir Bezahlt. Also: 7920€(Raten gesamt bis jetzt)/2= 3960 Euro + 5.000 Euro Anzahlung macht 8960€ (wie oben erwähnt)

Wo sehen Sie dort einen Fehler?

4) Ich werde dann nun eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein fertig machen.

Vielen Dank!!
Besten Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2014 | 12:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1.)
auf das Zurückbehaltungsrecht bin ich bereits in meiner Ergänzung nochmals eingegangen und verweise somit auf dieses.
Als alleinige Vertragspartnerin der VW Bank hat Ihre Exfreundin zwar grundsätzlich dennoch einen Anspruch auf Herausgabe des Besitzes, aber auch die Tatsache, dass Sie jetziger Besitzer des Fahrzeuges sind und sowohl Schlüssel als auch Fahrzeugschein haben, spricht als Indiz dafür, dass mit dem Darlehen vereinbart wurde, dass das Auto als Sicherheit in Ihrem Besitz verbleiben sollte.
Ein gewisses Risiko, dass ein Gericht dies anders sehen würde, verbleibt aber.


zu. 2.)
demnach dürfte es keine Beweisschwierigkeiten geben, dass Sie tatsächlich das Geld ausbezahlt haben. Für die Tatsache, dass dies im Rahmen eines Darlehensvertrages geschehen ist, können Sie Beweis durch das Zeugnis Ihrer Mutter antreten.

zu 3.)
natürlich haben Sie in diesem Punkt Recht. Ich hatte den Nachsatz
"Zustehen würde mir (glaube ich) : 8960 Euro (Anzahlung sowie 50% der Raten)"
überlesen und nur die Rechnungsaufstellung zugrunde gelegt.

Weiterhin ist noch festzustellen, dass Sie natürlich nicht akzeptieren müssen, dass das Bett Ihrer Exfreundin bei Ihnen verbleibt und Sie hierfür nur € 2.500 ausbezahlt bekommen. Sie müssten das Bett allerdings andernfalls herausgeben.

Ergänzung vom Anwalt 11.11.2014 | 12:07

Ich komme nochmals zurück auf das Zurückbehaltungsrecht. Natürlich könnte man aufgrund der Konstellation, dass Sie die Anzahlung und die Raten für das Darlehen bezahlt haben, unterstellen, dass demnach dem Darlehensvertrag auch die Vereinbarung zugrunde lag, dass Ihnen der Besitz am Auto als Sicherheit eingeräumt wurde und demnach ein Zurückbehaltungsrecht besteht. Hierbei würde dann noch eine rechtliche Schwierigkeit darstellen, dass Ihr Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens bereits fällig sein müsste. Dies ist wiederum nur der Fall, wenn vereinbart war, dass die Rückzahlung des Darlehens im Zeitpunkt der Trennung sofort fällig wäre.

Es bestehen also (aufgrund der zwischen Ihnen und Ihrer Exfreundin nicht klar geregelten Grundlagen des Darlehensvertrages) bei einer Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts jedenfalls rechtliche Risiken. Trotzdem ist die Herausgabe des Autos natürlich ein Druckmittel, um Ihre Exfreundin zur Zahlung zu bewegen.

Es ist aber nochmals klarzustellen, dass Ihre Ansprüche aus dem Darlehensvertrag unabhängig von der Frage bestehen, ob Sie das Auto herausgeben oder nicht.
Bewertung des Fragestellers 11.11.2014 | 14:21


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