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Mündliche Zusicherung und Haftung bei falscher Lieferung - Betrug


12.11.2004 01:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Mein Onkel aus Australien hat im Mai bei einer Hamburger Fa. einige Fleischereimaschinen gekauft. Als er in Australien ankam offerierte ihm die Hamburger Fa. eine weitere Maschine per Telefon. Laut Aussage der Hamburger Fa. sei diese Maschine Baujahr 1998 und sollte 18.000€ kosten. Als ich bei der Firma anrief, um weitere Einzelheiten zu erfragen, bekam ich die gleiche Aussage, dass diese Maschine erst sechs Jahre alt sei. Ein Bekannter meines Onkels hatte frühere Geschäftsbeziehungen mit dieser Hamburger Fa. und meinte dass der Geschäftsführer dieser Fa. ein vertrauenswürdiger Mann sei. Daraufhin kaufte mein Onkel diese Maschine per Telefon u. überwies den Betrag an die Fa. bevor er die Rechnung erhielt. Als der Frachtcontainer Mitte September in Australien ankam, musste er feststellen, dass diese Maschine Baujahr Januar 1988 ist u. nur ca. 8.000€ bis 9.000€ wert ist. Als ich daraufhin bei der Fa. anrief, gab man mir die Auskunft dass es einen neuen Geschäftsführer gibt u. der alte Geschäftsführer nicht erreichbar sei, da er in Urlaub ist. Weitere Klärungsversuche blieben erfolglos.

Meine Frage ist nun die: Macht es Sinn diese Fa. zu verklagen, da in der Rechnung kein Baujahr sondern nur die Maschinennummer eingetragen ist?
Haftet der alte oder der neue Geschäftsführer, falls wir vor Gericht Recht bekommen?

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Guten Morgen,

Ihr Onkel hat nicht das bekommen, was Ihm mündlich zugesichert war, nämlich eine erst sechs Jahre alte Maschine. Da die Maschine tatsächlich wesentlich älter ist, haftet der Verkäufer, hier also die Gesellschaft. Ob daneben auch der alte Geschäftsführer für die von ihm abgegebene Erklärung haftet, hängt von der Gesellschaftsform ab. Handelt es sich um eine GmbH, wird allein die Firma haften, handelt es sich um eine Personengesellschaft, sei es eine GbR oder eine oHG oder gar um einen Einzelkaufmann, haftet daneben auch der alte Geschäftsführer für die von ihm abgegebenen Erklärungen. Eine persönliche Haftung des neuen Geschäftsführers besteht nur für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen.

Erster Ansprechpartner ist also die Gesellschaft.

Ob Ihr Onkel den Kauf rückgängig machen will oder den Kaufpreis mindern will, ist seine Entscheidung. Voraussetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist aber immer, daß dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit gegeben wird, den Mangel selbst zu beseitigen, etwa durch Lieferung einer anderen Maschine.

Für die Erklärung, daß die Maschine erst sechs Jahre alt ist, stehen Sie als Zeuge zur Verfügung. Insoweit besteht natürlich immer, wenn eine Erklärung nicht schriftlich abgefasst ist, ein gewisser Unsicherheitsfaktor. Ich sehe aber eine gute Position, um diese Zusicherung bei Gericht auch beweisen zu können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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