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Mündliche Zusage zu einem Aufhebungsvertrag

| 05.01.2017 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe bei meinem jetzigen Arbeitgeber fristgerecht zum 31. März 2017 gekündigt. Da ich bei meinem neuen AG bereits ab 1. Februar anfangen könnte, bat ich um einen Aufhebungsvertrag zum 31. Januar. Diesen Termin hat mein jetziger AG mündlich und per Email bestätigt. Der eigentliche Aufhebungsvertrag soll aber erst Mitte Januar angefertigt werden, wenn der zuständige Personalbeauftragte wieder im Büro ist.

Meinem neuen AG müsste ich diese Woche meinen definitiven Arbeitsbeginn nennen. Ich bin mir nun unsicher, ob die mündliche Abrede bzw. die E-Mail ohne Signatur ausreicht, oder ob mein jetziger AG plötzlich auf den 31. März bestehen könnte. Wie ist hier die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Aufhebungsvertrag unterliegt gemäß § 623 BGB der Schriftform. Für eine Wirksamkeit ist also gemäß § 126 Absatz 2 BGB die gemeinsame Unterzeichnung eines schriftlich festgehaltenen Vertrages notwendig. Die Bestätigung des Termins mündlich und per E-Mail erfüllt die Schriftform nicht. Daher ist der Arbeitgeber hieran grundsätzlich nicht gebunden.

Nur in Ausnahmefällen kann ein solcher Formmangel nach § 242 BGB als unbeachtlich angesehen werden. Das kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens dann der Fall sein, wenn Sie einen besonderen Grund hatten, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Arbeitgeber sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (vgl. BAG, Urteil vom 16. 9. 2004 – 2 AZR 659/03).
Da diese Voraussetzungen von den Gerichten aber sehr streng ausgelegt werden, um das gesetzliche Formgebot nicht zu unterhöhlen, wäre in Ihrem Fall ein Vertrauen allein auf die (nicht schriftliche) Zusage des Arbeitgebers rechtlich riskant. Sie sollten daher versuchen, zumindest einen schriftlichen Vorvertrag mit Terminbestätigung mit dem Arbeitgeber abzuschließen, bevor Sie dem neuen Arbeitgeber zusagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.01.2017 | 15:01

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