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Mündliche Zusage eines Auflösungsvertrages

| 22.02.2017 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,
wir wohnen seit 10/2016 in einer Wohnung, die über einen Vertragszusatz mit einer Mindestmietdauer von 12 Monaten versehen ist.
In der Wohnung hat sich ein erhebliches Lärmproblem (Nachbarn oben, Nachbarn nebenan in einem anderen Haus: laut fernsehschauenede schwerhörige Person) entpuppt, was wir bereits Ende 2016 bei der Vermieterin vorgetragen haben. Sie hat bereits damals angeboten, den Vertrag rückabzuwickeln, wenn wir es nicht mehr aushielten.
Im Januar haben wir ein neues Mietobjekt entdeckt und VOR der Vertragsunterzeichnung mündlich das Einverständnis der Vermieterin eingeholt, dass sie uns früher aus dem Mietvertrag herauslässt. Sie hat dies mündlich bestätigt und uns gebeten, nach erfolgter Vertragsunterzeichnung nochmal Bescheid zu geben. Bei diesem zweiten Telefonat hat sie mündlich zugesagt, dass sie den Auflösungsvertrag aufsetzen würde, dies aber noch eine Woche dauern würde.
Dieses Telefonat ist nun 3 Wochen her und seitdem reagiert sie nicht mehr auf Emails oder Anrufe.
Ab 04/2017 gilt der neue Mietvertrag.
Inwieweit gilt hier die mündliche Zusage der Vermieterin, aufgrund der wir auch keine Kündigung eingereicht haben? Können wir, falls der Auflösungsvertrag nicht rechtzeitig kommt, einfach ab 04/2017 die Mietzahlungen einstellen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Mietaufhebungsvereinbarungen können auch mündlich oder in schlüssiger Form abgeschlossen werden. Allerdings ist die Beweisbarkeit für das Zustandekommen dann erfahrungsgemäß schwierig. Die Beweislast für einen Abschluss einer Mietaufhebungsvereinbarung liegt in diesem Fall bei Ihnen.

Zudem scheint nach Ihrer Schilderung eine Einigkeit erzielt worden zu sein, dass ein schriftlicher Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden soll. Die mündliche Zusage, Sie aus dem Mietverhältnis zu entlassen, genügt damit meines Erachtens noch nicht, vgl. § 127 BGB.

Sie können aber auf den Abschluss des schriftlichen Aufhebungsvertrages bestehen, wenn Einigkeit über dessen Inhalt bestand, insbesondere den Zeitpunkt und die Modalitäten des Vertragsendes.

Falls sich die Vermieterin mit der Erstellung des Aufhebungsvertrages schwer tut, sollten Sie den Vertrag selbst erstellen/erstellen lassen und der Vermieterin zur Unterzeichnung vorlegen. Setzen Sie ihr eine Frist zur Unterzeichnung und verweisen Sie auf Ihren Anspruch auf Abschluss des schriftlichen Aufhebungsvertrages aufgrund der gemachten Zusage. Diese mündliche Zusage, einen Aufhebungsvertrag schließen zu wollen, muss im Streitfall allerdings ebenfalls von Ihnen bewiesen werden.

Vorsorglich empfehle ich Ihnen daher hilfsweise zu kündigen, um keine weiteren Monate der Kündigungsfrist verstreichen zu lassen. Die Zahlungen ab April sollten Sie nur dann einstellen, wenn bis dahin der Aufhebungsvertrag schriftlich und unterzeichnet vorliegt oder die mündliche Zusage, den Aufhebungsvertrag zum Ende März zu schließen für Sie sicher nachweisbar ist.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2017 | 14:33

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"Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. In der Zwischenzeit hat sich Gottseidank die Vermieterin gemeldet und es stellte sich heraus, dass sie einfach sehr viel zu tun hatte.
Mit freundlichen Grüßen

"