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Mündliche Zusage bindend?


| 06.03.2006 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

der Nachbar zur Rechten meines Reihenhausgrundstückes plant einen Grenzanbau. Dazu benötigt er meine schriftliche Zustimmung beim Bauordnungsamt. Nach längeren Überlegungen und Diskussionen verweigerte ich diese Zustimmung.
Nun will er mich aufgrund einer angeblich getätigten mündlichen Zusage meinerseits auf eine schriftliche Zustimmung verklagen.

Angenommen, der Nachbar könnte diese mündliche Zusage (die es nicht gegeben hat) vor Gericht glaubhaft machen, wäre ich in diesem Fall daran gebunden und müsste dem Anbau zustimmen?

Vielen Dank!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


da es nach Ihrer Darstellung die Zusage nicht gegeben hat, könnte der Nachbar diese angebliche Zusage vor Gericht ja nur durch falsche Angaben erschleichen. Dieses wäre, sofern es sich aufklären lässt, aber nicht zulässig.


Aber selbst wenn es -entgegen Ihrem Vorbringen- eine mündliche Zusage gegeben hat, wäre diese nicht bindend. Die einzelnen Landesbauordnungen schreiben für eine solche Zusage die Schriftform vor, SOFERN die Nachbarn anzuhören sind, wovon bei Ihnen auszugehen ist.

Nur wenn der Nachbar zuvor SCHRIFTLICH sein Einverständis gegeben hat, kann davon abgewichen werden (so z.B. § 72 NBauO für Niedersachsen), so dass eine Anhörung zwingend erforderlich ist.

Eine Klage auf Ersetzung der Zustimmung wird daher mangels Schriftform erfolglos sein.


ABER dieses bedeutet nun nicht, dass der Nachbar nicht doch bauen darf.

Sofern er den Bauantrag stellt und diesem stattgegeben wird, liegt es nun an Ihnen, dagegen vorzugehen; liegt die Baugenehmigung mit Rechtsbehelfsbelehrung vor, müssen Sie innerhalb eines Monats tätig werden; ansonsten innerhalb eines Jahres.

Hier sollten Sie in Hinblick auf das künftige Zusammenleben ggfs. eine Einigung mit dem Nachbarn herbeiführen, wenn das noch möglich ist.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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