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Mündliche Zusage beim Autokauf


09.10.2006 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor ca. einem Jahr mein Fahrzeug Astra GTC gekauft. Ich habe mich für dieses Auto interessiert, da ich in jedem Fall die Panorama Scheibe aus der Werbung haben wollte! Also bin ich auch zum Autohändler hab alles soweit klar gemacht und wollte dann ca. eine Woche später zum Unterschreiben des Kaufvertrages und der engültigen Bestellung zum Händler. Hier wurde mir mitgeteilt, dass es Probleme mit der Lieferung von dieser Panormascheibe gäbe und ob ich nicht an einer normalen Scheibe interessiert wäre. Daraufhin erklärte ich mich bereit zu warten bis die Scheibe lieferbar wäre.
Nach weiterer Rücksprache wurde mir dann durch meine Verkaufsberater unter Zeugen (mein Bruder und dessen Lebensgefährtin) mit geteilt, dass laut Werksinformation diese Scheibe aus Sicherheitsgründen nicht in diesem Fahrzeug verbaut werden würde und ich somit nicht darauf warten brauche. Da ich mich also dann auch auf diese Aussage verlassen habe kaufte ich das Auto ohne diese Scheibe, da ein längeres Warten, so der Händler keinen Sinn machen würde.

Nun kam es wie es kommen musste, das Auto gibt es nun seit ca. 3 Monaten mit dieser Scheibe.

Bei meinen ersten Anfragen wurde eingeräumt, dass diese Aussage getroffen wurde und ich mich jetzt schriftlich an das Autohaus wenden sollte und man nach einer gemeinsamen Lösung suchen würde.
Ich habe den Brief vor ca. einem Monat weggeschickt. Eine erneute Rückfrage letzte Woche ergab, dass es noch in Bearbeitung sei und man sich dann bei mir meldet.

Wie sieht die Rechtslage in so einem Falle aus.

Vielen Dank für eine Antwort im Voraus
Eingrenzung vom Fragesteller
09.10.2006 | 19:45
09.10.2006 | 20:46

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter (r) Fragesteller (in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage kommen in der beschriebenen Kaufangelegenheit keine Gewährleistungsrechte zum tragen, da die von Ihnen gewünschte Panoramascheibe bei Vertragsschluss nicht vereinbarter Bestandteil des verkauften Astra Modelles war.

1.) Fraglich ist allerdings, ob ein auf die Erfüllung des sogenannten " negativen Interesses " gerichteter Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 BGB wegen Verschuldens bei Vertragsschluss besteht und durchsetzbar ist.

Der Verkaufsberater hat behauptet, dass laut Werksinformationen die gewünschte Scheibe im Fahrzeug nicht verbaut wird. Fraglich ist, ob die Information falsch war, da nunmehr die Scheiben auch in Ihrem Fahrzeugmodell verbaut werden. Es kommt also darauf an, ob die Information zum damaligen Zeitpunkt dem Stand der Technik entsprach - dann keine Fehlberatung - oder nicht. Im letzgenannten Fall wäre die Fehlberatung für den Abschluss des Kaufvertrages ursächlich gewesen und Sie könnten nach § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i. V. m. § 249 BGB im Rahmen des Schadensersatzanspruches verlangen, so gestellt zu werden, wie Sie stünden, wenn Sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten. Im Rahmen der Erfüllung eines solchen Anspruches besteht also das Problem, dass Sie nur das " negative" ( entspricht dem sogenannten Vertrauensschaden )und nicht das " positive " ( entspricht dem Erfüllungsinteresse ) ersetzt bekommen würden. Mit den juristischen Fachbegriffen ist gemeint, dass Sie keinen Anspruch auf ein Fahrzeug mit Panorama Scheibe hätten, sondern nur auf Vertragsrückabwicklung.

In beweisrechtlicher Hinsicht können Sie zwar Zeugen benennen. Allerdings ist derzeit ungeklärt, ob der Modellwechsel in Form eines Einbaues der Panorama Scheibe zum Zeitpunkt des Verkaufsgespräches vom Werk bereits geplant war. Eine ähnliche Problematik behandelt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2003. In diesem heißt es, dass ein als Neuwagen verkaufter PkW nicht mehr als " fabrikneu " verkauft werden kann, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird.

2.) Neben dem leider auf den Vertrauensschaden und nicht auf das Erfüllungsinteresse gerichteten Schadensersatzanspruch kommt desweiteren das Gestaltungsrecht der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Bei Anfechtung müssten die erbrachten Leistungen nach §§ 812 ff. BGB herausgegeben werden, wobei nach § 818 Abs. 1 BGB auch gezogene Nutzungen, wie Gebrauchvorteile durch Nutzung des Astra oder auch vereinnahmte Zinsen aus dem Kaufpreis, herauszugeben wären. Zum bestehen eines womöglichen Anfechtungsrechtes führe ich weiter wie folgt aus:

Arglist im Sinne des Anfechtungsgrundes aus § 123 BGB setzt keine Absicht, sondern lediglich Vorsatz voraus. Dieser ist nach überwiegender Rechtsauffassung auch gegeben, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angabe rechnet, "ins Blaue hinein" unrichtige Behauptungen aufstellt. Ob oder auch inwieweit die Angaben des Verkäufers zum damaligen Zeitpunkt
falsch waren, wäre diesbezüglich wohl Beweisthema.

Alles in allem bestehen für Sie zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit Ansprüche. Diese würden jedoch nicht zum Austausch jetziges Fahrzeug ohne Panorama Scheibe gegen Fahrzeug mit Panorama Scheibe führen. Ich rate Ihnen daher mit dem Verkäufer eine einvernehmliche Lösung anzustreben und wünsche Ihnen bei weiteren Verhandlungen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 19:45

Bei meinem oben genannten Fahrezeug ergibt sich ein neuer Sachverhalt! Meine Rücklichter werden innen immerwieder Feucht! Dieser Schaden wurde letzte Woche zum zweiten Mal behoben, tritt aber schon wieder auf! Nach meiner Rechtskenntnis ergibt sich daraus doch auf jeden Fall ein Wandlungsrecht. Oder?


mfg M. Theis

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2006 | 22:54

Sehr geehrter Fragesteller,

der sogenannnte Begriff der Wandelung wurde mit der Schuldrechtsmodernisierung aufgehoben. Nunmehr kommt grundsätzlich ein Rücktrittsrecht in Betracht.

In der von Ihnen nunmehr beschriebenen Angelegenheit kommt zwar grundsätzlich ein Rücktrittsrecht nach § 440 BGB in Betracht.

Ein Rücktrittsrecht könnte bestehen, wenn die Nachbesserung im Sinne von § 440 BGB fehlgeschlagen wäre. Nach § 440 Satz 2 BGB gilt die Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Ob hier tatsächlich ein Rücktrittsrecht greift erachte ich für mehr als zweifelhaft. Hierzu führe ich wie folgt aus:

Die Rücklichter sind vom Fahrzeug abgrenzbare Einzelteile, etwa wie Reifen, sodass sich aus der Art des Mangels ergeben kann, dass Sie mindestens verpflichtet sind, dem Händler einen dritten Nachbesserungsversuch einzuräumen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Sie für das Fehlschlagen einer Nachbesserung voll darlegungs- und beweispflichtig wären und möchte Sie höflichst bitten vor übereilten Schritten gegenüber dem Händler sich um anwaltschaftliche Hilfe zu bemühen. Dieses Forum ist im Übrigen nicht dazu bestimmt, für einen Minimaleinsatz von 15,00 €uro eine Rechtsangelegenheit über mehrere Monate zu begleiten. Bitte beachten Sie dies bei weiteren Anfragen im Forum.

Ich hoffe Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben und wünsche einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt















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