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Mündliche Zusage auf Angebot

09.12.2006 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich haben sich von zwei Gebäudereinigungsfirmen jeweils ein Angebot zur Glasreinigung in unserem Haus erstellen lassen. Nun haben wir leider durch ein Kommunikationsproblem unabhängig voneinander beiden Firmen die mündliche Zusage auf Ihr Angebot erteilt. Ich habe heute in einem Telefonat vom Angebot der teurereren Firma zurücktreten wollen, aber der Firmeninhaber beruft sich auf die gestern erteilte mündliche Zusage meines Mannes und das in Deutschland Vertragsrecht gilt und wir nicht mehr davon zurücktreten können, obwohl noch keine Dienstleistung erbracht worden ist. Können Sich die Firmen auf das zitierte Vertragsrecht berufen, so daß wir im schlimmsten Falle beiden Firmen den Preis zu zahlen haben (obwohl eine von beiden keine Leistung zu erbringen hätte) bzw. kann ich dieser Firma notfalls den Zutritt zum Grundstück verwehren, so daß keine Dienstleistung erbracht werden kann und wir infolge dessen auch nicht den vereinbarten Preis zu zahlen haben?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist wegen der im deutschen Vertragsrecht geltenden Formfreiheit ein Vertragsschluss mündlich möglich, so dass auch die „teuerere“ Firma Erfüllung des Vertrages verlangen kann. Der Firma kann im Rahmen von Vertragsanbahnung oder Vertragsschluss nichts vorgeworfen werden. Wenn Sie dieser jetzt den Zutritt zum Grundstück verweigern oder den Vertrag anfechten bzw. zurücktreten, steht dieser Firma ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dieser entspräche in der Höhe der der Firma entgangenen Beträge.

Allerdings trägt die Firma die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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