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Mündliche Zusage Arbeitgeber/ Rücknahme vor Unterzeichnung Arbeitsvertrag

09.08.2008 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag,

einen Tag nach einem Vorstellungsgespräch, habe ich eine telefonische Zusage zu einer extern ausgeschriebenen befristeten Halbtagsstelle erhalten, auf die ich mich beworben hatte und zu der ich zum Vorstellungsgespräch geladen war. Ich sollte mich innerhalb des selben Tages entscheiden, ob ich die Stelle annehmen möchte oder nicht. Nach telefonischer Rücksprache mit meinem derzeitigen Arbeitgeber (wo ich als freie Mitarbeiterin arbeite und der sich mit einer Kürzung meiner Arbeitszeit einverstanden erklärte), sagte ich wie gewünscht noch am selben Tag zu. Daraufhin wurde ich vom künftigen Vorgesetzten telefonisch dazu eingeladen mir den Arbeitsort in der nächsten Woche schon einmal genauer anzuschauen und Termine für die Schichtarbeit zu vereinbaren, was auch geschehen ist. Zudem wurde mir mitgeteilt, dass mir der Arbeitsvertrag schriftlich zugehen soll. Nachdem mir nach 3 Wochen noch kein Arbeitsvertrag zugegangen war, habe ich beim zuständigen Sachbearbeiter in der Personalabeilung telefonisch den Stand der Dinge erfragt. Dort teilte man mir mit, dass es noch einige formale Dinge zu klären gäbe, die vom Personalrat angefragt wurden; voraussichtlich sei aber Ende der Woche alles "durch". Nach einer weiteren Woche (also 4 Wochen nach der Zusage und 2 Wochen vor meinem Arbeitsbeginn) teilte mir derselbe Sachbearbeiter telefonisch mit, dass es sich kurzfristig ergeben habe, dass die Stelle intern zu besetzen sei, genauere Gründe könne er nicht mitteilen. Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.

Sehr geehrte Ratsuchende,

je nachdem, wie sich die Beweissituation darstellt, kann es sich durchaus lohnen, den Fall weiter zu verfolgen.

Nach Ihren Angaben wurde nämlich bereits ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen, an den der Arbeitgeber auch gebunden ist. Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses bedarf keines schriftlichen Vertrages, sofern sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile durch Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB) geeinigt haben.
Da Sie mitteilen, dass sogar schon konkrete Termine für die Schichtarbeit verabredet wurden, gehe ich davon aus, dass die erforderliche Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile mit einer für die Einstellung verantwortlichen Person in dem Telefonat erzielt und anlässlich der Besichtigung der Arbeitsstätte bestätigt und konkretisiert wurde. Fehlt eine Vereinbarung über die Vergütung, so schuldet der Arbeitgeber eine für die Arbeitsstelle orts- und branchenübliche Bezahlung der Arbeitsleistung, siehe § 612 Abs. 2 BGB.

Ihren Anspruch auf Einstellung werden Sie aber nur durchsetzen können, wenn Sie das mündliche Zustandekommen des Vertrags, etwa durch Zeugen und notfalls mit Gesprächsprotokollen, beweisen können. Auch Ihr jetziger Arbeitgeber bzw. Auftraggeber könnte notfalls als Zeuge vom „Hörensagen“ benannt werden, dies ist allerdings ein schwaches Beweismittel.

Kommt dennoch kein Arbeitsverhältnis zustande, können Sie von der Firma gegebenenfalls Schadensersatz verlangen z.B. für die Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Verdienstausfall.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2008 | 14:54

Sehr geehrter Herr Geyer,

Vielen Dank zunächst für die rasche Antwort! Vom mündlichen Zustandekommen eines Arbeitsvertrages habe ich auch schon mal gehört. Und die Besichtigung der Arbeitsstelle und die Vereinbarung konkreter Schichtarbeitstermine lässt ja u.a. in der Tat darauf schließen. Jedoch war mir auch bewusst (und darauf wurde von Arbeitgeberseite auch hingewiesen), dass eine Stellenbesetzung (zudem in einem Unternehmen, dass von öffentlicher Hand finanziert wird) noch der Zustimmung des Personalrates bedarf (woran es ja vermutlich hier gescheitert ist). Doch habe ich gedacht, dass dies eigentlich eher noch eine Formsache darstellt. Dachte nicht die Form wahrendes Verhalten könne darüber hinaus dadurch attestiert werden, dass

1. unangemessen viel Zeit zwischen Zusage (die ich zudem als verbindlich angesehen habe- auch weil eine eindeutige Zusage von mir gefordert wurde) und Rücknahme (4 Wochen) bzw. wenig Zeit bis zum vermeintlichen Arbeitsbeginn (2 Wochen) liegt [was auch Unannehmlichkeiten für mich bedeutet, wie z.B. die Verschiebung des Urlaubes; mein alter und weiterhin aktueller Arbeitgeber (bei dem ich wie geschildert als freie Mitarbeiterin beschäftigt bin) hat mir indes aber schon signalisiert mit gewohntem Arbeitspensum für ihn tätig werden zu dürfen (betrifft Verdienstausfall)] und

2. die befristete Stelle öffentlich ausgeschrieben war (wie geschildert hieß es in der telefonischen Begründung der Rücknahme, es habe sich kurzfristig ergeben, dass die Stelle intern besetzt werden müsse). Ist es nicht so, dass eine Stelle erst öffentlich ausgeschrieben werden darf, nachdem sich intern kein geeigneter Bewerber gefunden hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2008 | 15:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Ihnen bereits bei dem Telefonat ausdrücklich eine Anstellung nur für den Fall zugesagt wurde, dass auch der Personalrat oder sonst eine zuständige Stelle zustimmt, ist noch kein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen, auch wenn beide Seiten die Zustimmung nur für eine „Formsache“ gehalten haben. Anders verhält es sich, wenn ein entsprechender Vorbehalt Ihnen gegenüber erst später geäußert wurde, z.B. bei der Besichtigung des Betriebes. Einen solchen Vorbehalt müsste der Arbeitgeber beweisen.

Im Übrigen kann Ihnen kein Nachteil daraus entstehen, wenn die ausgeschriebene Stelle aus internen Gründen eigentlich nicht hätte öffentlich ausgeschrieben werden dürfen, denn das ändert nichts daran, dass Ihnen dennoch persönlich ein Angebot unterbreitet wurde, an das der Arbeitgeber unter den hier dargestellten Voraussetzungen auch gebunden ist.

Aus der Tatsache, dass unangemessen viel Zeit zwischen (vermeintlicher) Zusage und Rücknahme vergangen ist, können Sie dagegen ein primäres Recht auf Anstellung nicht herleiten, sondern nur sekundäre Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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