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Mündliche Verlängerung der Probezeit dann Kündigung

01.06.2007 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe 2 Fragen:
1. Kann eine im Arbeitsvertrag stehende Probezeit mündlich verlängert werden?
2. Wenn nicht, ist dann eine Kündigung mit folgendem Wortlaut wirksam: hiermit kündigen wir nach Verlängerung der Probezeit fristgerecht zum.....den mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag vom.. Die Kündigung erfolgt während der Probezeit ohne Angabe von Gründen. (noch kein Kündigungsschutz da unter 6 Monate u. weniger als 10 Mitarbeiter)

Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu Frage1)
Ich davon aus, dass vertraglich eine sechsmonatige Probezeit vereinbart wurde. Bei einer Verlängerung der Probezeit noch vor derem Ablauf ist Vorsicht geboten. Eine Verlängerung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in folgenden zwei Fällen möglich:

1. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis während der Probezeit ordentlich, aber mit einer längeren Frist, die unterhalb der längsten einschlägigen gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfrist liegt. (Gemäß § 622 Abs. 2 BGB wären dies ohne Tarifregelung 7 Monate). Die längere Frist darf aber nicht überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegen. Es sollte demnach zum Ausdruck kommen, dass der spätere Kündigungstermin der weiteren Erprobung dient und im Falle der Bewährung des Arbeitnehmers eine Wiedereinstellung in Betracht kommt. Eine solche Kündigung müsste schriftlich erfolgen.

2. Alternativ ist ein Aufhebungsvertrag möglich, in dem ein die Probezeit angemessen überschreitender Beendigungszeitpunkt verbunden mit einer bedingten Wiedereinstellungszusage vereinbart wird. Auch für einen Aufhebungsvertrag ist schriftform notwendig.

Sollte die Probezeit aber weniger als sech Monate betragen, so ist eine einvernehmliche Verlängerung auf sechs Monate relativ unproblematisch möglich.

zu Frage2)
Es wäre zu prüfen, ob die Kündigung tatsächlich fristgerecht erfolgte. Erfolgte sie innerhalb der ersten sechs Monate, während der Probezeit (s. Frage 1), würde diese grundsätzlich 2 Wochen betragen.

Erfolgte sie nicht während der Probezeit, so würde die Frist, vorbehaltlich anderer einzelvertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen, 4 Wochen betragen.

Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes wären nach Ihren Schilderung auch nach einer Probezeit nicht anwendbar (Einstellung nach dem 31.12.2003, weniger als 10 Arbeitnehmer). Eine Begründung wäre grundsätzlich ebenfalls nicht notwendig gewesen. Um beurteilen zu können, ob dann die Kündigung u.U. aus anderen Gründen unwirksam wäre, müsste eine intensive Überprüfung der Gesamtumstände Ihres Einzelfalls durchgeführt werden, wie sie im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung geholfen zu haben. Sollten Sie eine weitere Beauftragung wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Weckemann
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

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