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Mündliche Verinbarungen beim Autokauf


| 04.02.2018 15:21 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe eine Frage zu einem Autokauf. Alles wurde mündlich vereinbart. Etwas schriftliches gibt es nicht.


Herr H. <------------------------------------- Herr S. --------------------------------------> Herr W.
Verkäufer befreundet mit Vermittler befreundet mit Käufer

Ebenfalls anwesend: Herr W Junior (Sohn und Begleitperson vom Käufer Herr W.)
Herr Bo. (KFZ-Mechatroniker und Begleitperson vom Käufer Herr W.)
Herr Ba. (Begleitperson vom Käufer Herr W.)
Nicht anwesend: Frau H. (letzte Fahrerin des Fahrzeugs, Tochter von Herr H.)
Herr H. (Verkäufer des Fahrzeugs, laut der Tochter ein KFZ-Meister in einem Autohaus)

Am 12.01.18 ist Herr W. mit 3 Begleitpersonen zu dem vereinbarten Treffpunkt erschienen, um das Fahrzeug zu besichtigen.
Das Fahrzeug, ein Opel Corsa, war zu dem Zeitpunkt bereits für eine längere Zeit abgemeldet und stand somit unangemeldet auf einem Garagenhof. Die HU ist noch bis 04/2018 gültig.

Bei der Besichtigung war es also nicht möglich, eine Probefahrt zu machen. Allerdings sind der Begleitperson des Käufers, Herrn Bo., bei der reinen Besichtigung bereits einige kleine Mängel aufgefallen. Diese Mängel müssen beseitigt werden wenn man das Fahrzeug für weitere 2 Jahre über den TÜV bringen möchte. Herr S. war als Vermittler ebenfalls bei der Besichtigung anwesend. Er hat dem Käufer übermittelt, dass der Verkäufer bereit sei, die bald fällige HU für das Fahrzeug neu machen zu lassen wenn er sicher weiß, dass Herr W. das Fahrzeug dann kauft.

Herr W. hat dann ganz klar kommuniziert, dass er das Auto für die geforderten 500 kaufen werde. Vorraussetzung sei allerdings, dass das Fahrzeug frisch TÜV bekommen hat und die HU dann für weitere 2 Jahre gültig ist.

Herr H. wollte eine Absicherung. Herr W. hat dem Vermittler Hernn S. die geforderten 500 Euro gegeben. Weil Herr S. mit beiden Parteien befreundet ist und alles auf reiner Vertrauensbasis ablief, hat Herr S. dem Verkäufer Herrn H. das Geld gegeben.

Jetzt musste nur noch die neue HU gemacht werden. Anschließend konnte dem Käufer das Auto übergeben werden.

Einige Tage später kam dann ein Anruf vom Verkäufer. Er bekäme so schnell keinen Termin beim TÜV und es würde noch eine ganze Weile dauern bis die HU gemacht werden kann. Er bot dem Käufer an, dass er sich selbst um einen Termin für eine HU kümmern könnte. Die hierfür anfallenden Kosten würden entweder übernommen oder durch einen weiteren Satz Reifen für das Fahrzeug verrechnet.

Der Käufer versuchte also, die HU für das Fahrzeug über den KFZ-Mechatroniker Herrn Bo. machen zu lassen. Um das Auto aber bewegen zu dürfen musste Herr W. das Auto anmelden. Dies ist dann auch schnell geschehen.

Jetzt konnte das Auto in eine Werkstatt gefahren werden. Bei der genauen Besichtigung in der Werkstatt fiel dann auf, dass an einigen Stellen am Unterboden des Fahrzeugs riesige Löcher klaffen. Diese Löcher sind durch Rost entstanden. Eine erfolgreiche HU war somit ausgeschlossen.

Als der Käufer dem Verkäufer nun erzählte, dass es unmöglich sei das Fahrzeug so einer erfolgreichen HU zu unterziehen und der Verkäufer erst noch nachbessern muss oder das Fahrzeug doch selber zur HU bringen muss, stellte sich der Verkäufer plötzlich quer. Er wisse lediglich von 2 kleinen Roststellen am Fahrzeug, die aber nicht TÜV-relevant sind.

Als der Käufer dann dem Verkäufer die Fotos von den gravierenden Mängeln am Unterboden zeigte, meinte der Verkäufer plötzlich, dass es ihm nicht mehr möglich sei das Fahzeug einer HU zu unterziehen, weil es jetzt auf einem anderen Namen zugelassen sei.

Der Käufer erinnerte daran, dass er eine neue HU zur Bedingung gemacht hat. Der Verkäufer war aber weder bereit nachzubessern noch wollte er selbst das Fahrzeug zur HU bringen. (Mittlerweile hatte sich auch herausgestellt, dass Herr H. niht KFZ-Meister ist sondern lediglich KFZ-Aufbereiter) Daraufhin erklärte der Käufer dann, dass er unter diesen Bedingungen das Auto nie kaufen wollte und somit das Fahrzeug abgeben und sein Geld zurück haben möchte. Der Käufer will das Geld nicht zurück geben. Er meint, das Fahrzeug sei `gekauft wie gesehen` . Der Verkäufer erinnerte erneut an die Abmachung, dass eine frische HU Bedingung für einen Kauf war und dass er dem Verkäufer das Geld nur gegeben hat um klar zu machen, dass er ermste Absichten hat das Fahrzeug zu kaufen.

Der Vermittler Herr S. ist ebenfalls erneut auf Herrn H. zu gegangen und hat an die Vernunft von Herrn S appelliert. Doch
Herr H. sagte wortwörtlich: "Dann soll der mich doch anzeigen, wenn er glaubt er kommt damit durch, der Idiot!"
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Das was wir von der Käuferseite jetzt benötigen wäre eine Auskunft von einem Anwalt, welche Seite hier jetzt im Recht ist sollte es zu einer Anzeige kommen. Laut unserem Verständnis ist der mündliche Kaufvertrag aufrgrund von nicht eingehaltener Bedingungen nichtig. (evtl. sogar arglistige Täuschung?)

Wenn ich zur Bedingung mache, dass ich ein rotes Auto haben möchte muss ich mich doch auch nicht mit einem blauen zufrieden geben oder? Und wenn ich zur Bedingung mache, dass das Auto eine frische HU bekommen muss bevor ich es kaufe dann muss ich mich doch nicht mit der jetzigen Situation zufrieden geben, nur weil wir das Auto aus Transportgründen bereits auf unseren Namen zugelassen haben oder?

Alle anwesenden Personen sind sich über das Gespräch und die gestellten Bedingungen am 12.01.18 übrigens einig. Die drei Begleitpersonen von Herrn W. und sogar der Vermittler können und würden alle Bezeugen, dass diese Bedingung teil des Autokaufes ist.

Ich hoffe, dass Sie mir helfen können. Am liebsten wäre es mir, dass ich eine Auskunft eines Anwalts bekomme, die ich dem Verkäufer zeigen kann. Ich möchte ihm damit eine letzte Chance geben sich vernünftig zu verhalten und uns unser Geld wiederzugeben. Andernfalls sehen wir uns dann wirklich gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten.

Ich danke schon einmal im Voraus

Herr W.
04.02.2018 | 16:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt.

Als kurze Einführung zum Kaufrecht und zum Verständnis der Problematik sei zunächst das Folgende ausgeführt. Der Gesetzgeber hat speziell für Kaufverträge für die Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache umfassende Regelungen getroffen. Ein Sachmangel liegt gem. § 434 BGB vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder jedenfalls die übliche Verwendung eignet bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die der Käufer bei nach Art der Sache nicht erwarten muss. Liegt ein solcher Mangel vor, so ergeben sich die Recht des Käufers aus § 437 BGB . Demnach kann der Käufer - unter jeweils verschiedenen Voraussetzungen Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz verlangen.

Für Ihren Fall ergibt sich daraus Folgendes. Bereits die Löcher im Unterboden stellen einen erheblichen Mangel im Sinne des Gesetzes dar, so dass Sie hieraus die in § 437 BGB beschriebenen Rechte herleiten können. Grundsätzlich hat der Verkäufer zwar das Recht der Nachbesserung (Recht zur zweiten Andienung), allerdings entnehme ich Ihren Ausführungen, dass dieser hierzu nicht bereit ist. Im Falle einer Verweigerung der Nacherfüllung können Sie dann problemlos vom Kaufvertrag zurücktreten. Ihre Rechte wären nur dann ausgeschlossen, wenn Sie den Mangel beim Kauf gekannt hätten oder Ihnen dieser aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben wäre, § 440 BGB . Da das Fahrzeug nach Ihrer Darstellung keiner Probefahrt unterzogen werden konnte und es sich nicht um sichtbare Mängel handelt, ist eine solche Gestaltung des Sachverhalts jedoch sehr fernliegend. Im Übrigen gilt dieser Ausschluss nicht, wenn der Verkäufer Ihnen den Mangel arglistig verschwiegen hat. Sollte dies tatsächlich der Fall gewesen sein, so hätten Sie ebenfalls das Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, § 123 BGB . Im Ergebnis kommt es jedoch auf die Kenntnis des Verkäufers nicht an, weil Sie schlicht wegen des vorliegenden Mangels vom Vertrag zurücktreten können.

Was die Aussage des Verkäufers bzgl. der HU angeht, so würde ich diese als Zusicherung ansehen, eine solche auf Kosten des Verkäufers durchführen zu lassen. Dass das Fahrzeug zwischenzeitlich auf Ihren Namen zugelassen wurde, ändert hieran nichts. Dementsprechend steht Ihnen ein Schadenersatzanspruch zur Seite, wenn Sie die HU auf eigene Kosten durchführen lassen. Sie können sich diese Kosten also vom Verkäufer ersetzen lassen, so wie im Übrigen auch alle anderen Kosten, die im Rahmen der Durchführung des Vertrages entstanden sind, denn das Kaufrecht sieht eine vollständige Rückabwicklung des Vertrages vor, wenn von diesem zurückgetreten wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Sonntag.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2018 | 19:06

Hallo,

erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

eine Frage hierzu habe ich aber noch: In einem telefonischen Gespräch mit der Käuferseite wurde uns mitgeteilt, dass der Verkäufer das Auto so angeblich nie abgeben wollte. Dies hat er dem Vermittler laut seiner Aussage auch mitgeteilt. Dennoch ist es so, dass der Verkäufer dem Vermittler alle benötigten Papiere ( Fahrzeugschein & Fahrzeugbrief ) und Schlüssel ausgehändigt hat. Dieser Vermittler hat uns die Papiere und den Schlüssel irgendwann übergeben.
Der Verkäufer sagt nun, ich solle mich an den Vermittler wenden. Dieser wüsste ja angeblich, dass der Verkäufer das Auto so nie abgeben wollte.
Der Verkäufer hat die 500€ angenommen und behauptet nun, er hat damit nichts mehr zu tun. Für alles weitere ist der Vermittler zuständig.

Nun zu meiner Frage: Muss es mich interessieren, was der Vermittler und der Verkäufer für offensichtliche Kommunikationsschwierigkeiten haben/hatten? Ich als Käufer sehe aus meiner Sicht im Moment nur, dass Die Ware beim Käufer liegt und das Geld beim Verkäufer. Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer ist somit doch erstmal zustande gekommen. Jetzt weigert sich die Verkäuferseite, unsere genannten Bedingungen zu erfüllen. Angeblich wurde das dem Vermittler so mitgeteilt.

Wer ist also jetzt dafür zuständig mir mein Geld wieder zu besorgen? Kann der Verkäufer sich mit diesen Argumenten "raushalten" ? Oder muss er die Bedingungen erfüllen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2018 | 20:02

Sehr geehrter Fragesteller,

hier sehe ich für Sie kein Problem. Denn wie Sie bereits selbst richtig festgestellt haben, besteht der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer. Das hier ein Dritter als "Vermittler" tätig geworden ist, ist für Sie als Käufer egal. Uneinigkeiten zwischen Verkäufer und Vermittler sind grundsätzlich nicht Ihr Problem, sondern betreffen allein das Rechtsverhältnis zwischen diesen Personen. Gegebenenfalls kann der Verkäufer einen Anspruch gegenüber dem Vermittler haben, wenn es in deren Verhältnis zu Verfehlungen gekommen ist. In jedem Falle richten sich aber Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer, ohne dass dieser das Recht hätte, Sie auf den Vermittler zu verweisen.

Ich wünsche noch einen angenehmen Sonntagabend.

Mit freundlichen Grüßen

Liebich
Rechtsanwalt


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