Mündliche Verhandlung vor LSG Saarland am 22.11.2022

Question

Am 22.11.2022 fand die mündliche Verhandlung im Verfahren L 1 R 27/19 Müller gegen DRV Bund vor dem Landessozialgericht für das Saarland in Saarbrücken statt. Zu diesem Zeitpunkt war mein Erstwohnsitz die Adresse Zum Sportheim 2a, 66606 St.Wendel ebenfalls im Saarland.    Während des Vortrages der Berichterstatterin &lpar;eine der 3 Berufsrichter&rpar; wurde durch diese Dame eine Feststellung in der Sache getroffen, der ich sofort mündlich widersprochen habe &lpar;durch Unterbrechen der Richterin während des Vortrages&rpar;. Konkret ging es um die Feststellung, es hätte einen "Konflikt" zwischen meiner Person und der LMS &lpar;Landesmedienanstalt Saar&rpar; gegeben, dem wurde meinerseits durch Unterbrechen der vortragenden Richterin mittels Gegendarstellung des Sachverhaltes widersprochen.    Der vorsitzende Richter unterbrach mich umgekehrt in diesem Moment sofort mit dem Hinweis, ich könne später antworten und solle jetzt erst einmal zuhören. Nach Ende des Vortrages der Berichterstatterin konnte ich meine Einwände dann vorbringen. Im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde ich umgekehrt mehrmals durch diesen vorsitzenden Richter selber bei meinen weiteren Einwendungen unterbrochen. Ich hatte keine Möglichkeit länger als 1 Minute am Stück zu reden ohne sofort selber unterbrochen zu werden, oft nur wenige Sekunden.    Als unzumutbar empfand ich schließlich die unaufgeforderte Frage durch den vorsitzenden Richter, ob ich die Berufung zurücknehmen wolle, was ich verneinte. Die Berufung wurde abgewiesen, eine Revision wurde nicht zugelassen.    Zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung änderte ich meinen Erstwohnsitz, dieser lautet jetzt Herzbergstraße 9 in 10367 Berlin. Die bisherige Adresse im Saarland habe ich als Zweitwohnsitz beibehalten. Eine Mitteilung an das LSG Saar über diese Änderung des Wohnsitzes erfolgte bisher nicht.    Meine Fragen an Sie als Anwalt oder Anwältin sind nun:    1. Bin ich verpflichtet, diese Wohnsitzänderung dem LSG Saar unverzüglich mitzuteilen und welche Konsequenzen hat eine Mitteilung meines neuen Erstwohnsitzes in Berlin an das LSG Saar für mich, da das Urteil in dieser Sache noch nicht rechtskräftig ist ?    2. Darf ein vorsitzender Richter mich bereits nach kurzer Zeit während meines Vortrages in einer mündlichen Verhandlung unterbrechen und welche Konsequenzen hat ein solches Vorgehen des Gerichtes, wenn ich damit nicht einverstanden bin ? Ist es überhaupt ohne entsprechenden Antrag der Beklagten DRV Bund zulässig, mich unaufgefordert zu fragen ob ich die Berufung zurücknehmen wolle und falls ja, auf welchem Paragraph des SGG gründet die Zulässigkeit dieser Frage durch den vorsitzenden Richter nach einer Rücknahme ?    3. Was kann ich tun, wenn im schriftlichen Urteil weiterhin von einem "Konflikt" zwischen der LMS Saar und meiner Person die Rede ist, was meinerseits bestritten wird ?    Vielen Dank für Ihre Unterstützung & MfG    Achim Müller

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,    zur erste Frage:    Ihr Wohnsitzwechsel hat keine Auswirkung auf das Verfahren. Eine Verpflichtung zur Meldung gibt es nicht, da das Verfahren beendet ist.    Bei der zweiten Frage ist das Verhaltend es Vorsitzenden Richters frech und nicht hinnehmbar.    Sie könnten noch einen Befangenheitsantrag stellen. Aber da die mündliche Verhandlung abgeschlossen und das Verfahren in dieser Instanz beendet ist, wird so ein Antrag kaum Erfolg haben.    Weiter können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter machen.    Darüber muss dann entschieden werden.    Da die Revision nicht zugelassen worden ist, können Sie eine Nichtzulassungsbechwerde einreichen.    &#167; 160a    &lpar;1&rpar; 1Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. 2Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. 3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. 4Satz 3 gilt nicht, soweit nach &#167; 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.    &lpar;2&rpar; 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. 2Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.    &lpar;3&rpar; Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.    &lpar;4&rpar; 1Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; &#167; 169 gilt entsprechend. 2Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. 4Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.    &lpar;5&rpar; Liegen die Voraussetzungen des &#167; 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.        Auch darüber muss dann entscheiden werden.    Für dieses Verfahren müssen Sie aber einen Anwalt beauftragen. Nach &#167; 74 Abs. 4 SGG besteht vor dem Bundessozialgericht Anwaltszwang. Dieser muss die gesamte Gerichtsakte einschließlich Beiakten anfordern. Nur dann kann die Beschwerde entsprechend begründet werden.     Wenn im Urteil fehlerhafte Ausführungen gemacht werden, hätten Sie neben dem obigen Vorgehen noch die Möglichkeit eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu stellen. Dadurch könnte eventuell das Verfahren ganz neu aufgerollt werden. Aber ob dieses Vorgehen zielfördernd sein könnte, kann erst nach Prüfung der gesamten Akten seriös beurteilt werden.      Mit freundliche Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

Mündliche Verhandlung vor LSG Saarland am 22.11.2022

Sozialrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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