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Mündliche Vereinbarungen wirksam?


28.08.2017 20:11 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Arbeitsvertrag kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder konkludent geschlossen werden. Das gilt auch für einen Änderungsvertrag bei einfacher Schriftformklausel. Eine Lösung hiervon ist nur durch Kündigung möglich.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite in einer Praxis im Gesundheitswesen (ca. 10 Mitarbeiter) als stellvertretende Praxisleitung. Die Position wohnt mir schon etwa 5 Jahre inne, eine entsprechende Gehaltserhöhung + leistungsorientierte Zulage habe ich im Sommer 2014 erwirkt und erhalte sie seitdem auch konstant und gleichbleibend. Problematisch ist, dass weder meine Position noch die Gehaltsanpassung vertraglich festgehalten ist. Die Vereinbarungen sind also ausschließlich mündlich erfolgt bzw. nur auf der Gehaltsabrechnung ersichtlich. Vorliegen habe ich nur den anfänglichen Arbeitsvertrag von vor 8 Jahren mit deutlich weniger Bruttogehalt und keiner besonderen Leistungsbeschreibung.
Nun soll ich wegen einer Personalveränderung höchstwahrscheinlich von diesem Posten der Leitungsvertretung weg. Ich habe aber über Jahre als solche gearbeitet und agiert und wurde vom Arbeitgeber auch als solche behandelt.

Inwieweit gelten diese Absprachen? Kann man mich so einfach von dem Posten befreien und im schlimmsten Fall sogar das Gehalt (insbesondere die Zulage für den Posten) kürzen bzw. anpassen? Oder greift hier vielleicht eine Art Gewohnheitsrecht?

Ich möchte nicht unvorbereitet in ein Gespräch mit dem Arbeitgeber gehen.

Herzliche Grüße und besten Dank!
28.08.2017 | 22:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln (konkludent) geschlossen werden. Änderungsverträge können ebenfalls mündlich oder konkludent geschlossen werden, wenn nicht ein schriftlicher Arbeitsvertrag dies ausschließt. Bei einer einfachen Schriftformlausel im Arbeitsvertrag können die Vertragsparteien das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit schlüssig und formlos aufheben. Deshalb konnten auch Ihre "Beförderung" vor 5 Jahren und die Gehaltserhöhung wirksam vereinbart werden.

Was im Arbeitsvertrag geregelt ist, kann nicht durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers aufgehoben oder geändert werden. Da Sie schon seit 5 Jahren einvernehmlich (durch den o.g. Änderungsvertrag) als stellvertretende Praxisleitung tätig sind und deswegen ja auch mehr Gehalt und eine Leistungszulage erhalten, kann Ihnen diese Funktion durch eine bloße Weisung Ihres Arbeitgebers nicht mehr genommen werden. Denkbar ist aber eine Änderungskündigung, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen sollten (= personen-, krankheits- oder betriebsbedingte Gründe). In Ihrem Fall ist an eine betriebsbedingte Änderungskündigung (wegen Organisationsänderung) zu denken, die folgende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen hätte:
a) Der Betrieb erfordert es, dass weniger oder andere Arbeitsleistung benötigt wird (ein beabsichtigter Arbeitsplatztausch von Beschäftigten reicht also nicht).
b) Ihre Wei­ter­beschäfti­gung auf ei­nem vergleichbaren Ar­beits­platz zu den vorhandenen Konditionen ist nicht möglich (einen solchen Arbeitsplatz wird es wohl nicht geben).
c) Bei Abwägung des Interesses Ihres Ar­beit­ge­bers an der Änderung des jetzigen Vertrages und Ihres In­ter­es­ses am Fortbestand der aktuellen Vereinbarung überwiegt das Änderungsinteresse Ihres Ar­beit­ge­bers.
d) Ihr Arbeitgeber muss schließlich eine fehlerfreie Sozialauswahl vornehmen, wenn das verfolgte betriebliche Ziel auch durch die Änderungskündigung eines Kollegen/einer Kollegin erreicht werden kann.
Sie können die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung in jedem Fall vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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