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Mündliche Vereinbarungen schriftlich widerrufen

03.11.2009 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:09

Hallo,

mein Problem ist folgendes:

Vor ca. 19 Monaten habe ich ein gewerbliches Objekt angemietet. Dabei habe ich mit dem Vermieter die mündliche Vereinbarung getroffen, dass er durch meine Mieträume in seinen Keller kann, da dieser keinen anderen Zugang hat. Der Keller selbst ist nicht im Mietvertrag bezüglich meiner Nutzung aufgeführt.

Wie die Zeit es so bringt, sind einige Dinge vorgefallen, die mir nicht gefallen. Daher möchte ich die Vereinbarung zu sofort widerrufen und die Herausgabe der Schlüssel verlangen, gleichzeitig dem Vermieter das Betreten der Geschäftsräume untersagen. Zum Erreichen seines Kellers den Durchgang nur in meiner Anwesenheit oder der einer Vertrauensperson erlauben. Obwohl es mir lieb wäre, diesen Kellerzugang gänzlich zu untersagen. Im Mietvertrag wurde die Genehmigung des Zugangs nicht vereinbart. Jedoch ist der Keller für meine Nutzung nicht im Mietvertrag genannt, da ich ihn nicht brauche.

Auch mit ausschlaggebend zu dieser Entscheidung trägt bei, dass ich nun einen Versandhandel aufbaue und in den Geschäftsräumen einiges an Waren lagere. Von der Fotografie nun ausbauend zum Fotozubehör-Versand.

Meine Geschäftsräume sind auch von einer anderen Seite zugänglich, die eigentlich abgetrennte Hallen sind, jedoch mit Türen verbunden, die immer offen stehen. So kann der Vermieter auch hinten rum durch eine entscheidende Tür zu meinem Geschäftsräumen, um dann in den Keller zu gelangen. Die andere Seite ist nicht bestandteil des Mietvertrags.

Nun die Fragen:

Kann ich den Zugang untersagen?
Muss er mir die Schlüssel aushändigen? Falls ja, welchen Zeitraum nennen?
Kann ich verlangen, dass meine Geschäftsräume durch die Nachbarräume nicht mehr zugänglich sind und der Vermieter entsprechend abschließbare Türen einbaut? Falls ja, wer bekommt die Schlüssel zu diesen Türen, welche meine Gewerbefläche von der anderen abtrennt? Die Andere ist nicht vermietet.

Das ich dem Vermieter unter bestimmten Umständen und klar definierten Gründen Zutritt gewähren muss, ist mir klar. Dem soll auch nichts im Wege stehe. Doch will ich nicht mehr, dass er während meiner Abwesenheit in meinen Geschäftsräumen rumschnüffelt. So war das damals nicht gedacht.

Danke für eine Antwort.

03.11.2009 | 14:35

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Zu 1.) Kann ich den Zugang untersagen?


Im Ergebnis können Sie dem Vermieter den Zugang verweigern, es sei denn dieser hat ein berechtigtes Interesse an dem Zu-/Durchgang, wie Sie schon richtig erkannt haben. Zum einen handelt es sich nämlich bei dem vereinbarten Durchgangsrecht um ein lediglich mündlich vereinbartes Recht.

Im Ergebnis müsse also der Vermieter eine solche Abrede beweisen können, was ihm nur gelingen würde, wenn er etwa noch weitere Zeugen dafür ausführen kann, wovon ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ausgehe.

Zum anderen können Sie Ihrem Vermieter grundsätzlich den Zugang aus rechtlichen Gründen verweigern, da er durch nicht legitimierten Zutritt zu ihren Mieträumlichkeiten Ihr Besitzrecht daran stört.

Nun kommt aber auch wieder der Punkt mit dem berechtigten Interesse ins Spiel. Sie schildern, dass der Vermieter lediglich durch Ihre Räumlichkeiten Zugang zum Keller hat. Da es nicht gerecht wäre, dass dieser seinen eigenen Keller somit nicht mehr nutzen könnte, kann er ein berechtigtes Interesse daran geltend machen, durch Ihre Räumlichkeiten zu seinem Keller zu gelangen.

Dies kann er aber wie Sie schon richtig vermutet haben nicht ohne vorherige Ankündigung und wann und sooft er möchte. Er muss sich vielmehr bei Ihnen vorher anmelden und ankündigen, wann er in den Keller möchte.


Zu 2.)Muss er mir die Schlüssel aushändigen? Falls ja, welchen Zeitraum nennen?


Sofern es sich um Ihre Schlüssel handelt, die ihnen laut Mietvertrags überlassen sind, können Sie selbst verständlich die Schlüssel herausverlangen. Handelt es sich allerdings um Zweitschlüssel bzw. Schlüssel des Vermieters, so können Sie eine Herausgabe grundsätzlich nicht verlangen.


Zu 3.) Kann ich verlangen, dass meine Geschäftsräume durch die Nachbarräume nicht mehr zugänglich sind und der Vermieter entsprechend abschließbare Türen einbaut?

Das können Sie grundsätzlich nicht verlangen, da Sie wenn ich Sie richtig verstehe das Mietobjekt in diesem Zustand auch angemietet haben. Der Vermieter ist also somit nur gem. § 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags verpflichtet , Ihnen den Mietgegenstand in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten bzw. überlassenen Zustand zu überlassen, nicht jedoch weitere Maßnahmen wie etwa den Einbau einer abschließbaren Tür durchzuführen.

Sicherlich können Sie jedoch mit Ihrem Vermieter etwas abweichendes vereinbaren. So wäre es zum Beispiel denkbar und auch gerecht, wenn Sie sich mit Ihrem Vermieter noch mal zusammensetzen würden, um einen Kompromiss zu finden.

So wäre es auch im Interesse des Vermieters, dass entsprechend abschließbaren Türen eingesetzt werden und Sie sich an den Kosten für den Einbau beteiligen. Wie hoch diese Beteiligung jedoch ist und wie dieses am Ende durchzuführen ist, obliegt jedoch allein Ihrem Verhandlungsgeschick.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.11.2009 | 15:06

Hallo,

vielen Dank für die verständliche Antwort.

Gehen wir mal von dem ungünstigen Fall aus, dass der Vermieter und ich uns nicht einig werden.

Ich kann doch aber die Türen zum Nachbargebäude zustellen mit Regalen oder ähnlichem? Sind ja keine Notausgänge.

Und der Vermieter darf wirklich Schlüssel zu meinen Räumen behalten? Ich lese immer wieder, dass der Vermieter kein Recht dazu hat. Bitte doch noch mal um kurze Antwort und Danke im Voraus.

Grüße,
Michael A.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.11.2009 | 16:09

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank für Nachfrage, wie ich Ihnen sehr gerne wie beantworten möchte:

Sofern sie keine wichtigen Not- und Rettungswege mit Regalen, Schränken und dergleichen versperren, ist es Ihr gutes Recht, in Ihrem Mietobjekt Regale und ähnliches dort aufzustellen wo sie möchten. Lediglich, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse zum Durchschreiten ihrer Räume wie bereits oben ausgeführt geltend macht, müssten sie temporär den Zugang gewährleisten, also zum Beispiel die Regale kurzfristig abrücken.

Bzgl. der Schlüsselherausgabe haben Sie grundsätzlich Recht. Ursprünglich hatten Sie ja mit dem Vermieter eine Vereinbarung getroffen, wonach dieser die Mieträume durchschreiten darf. In diesem Zusammenhang haben Sie ihm auch die Schlüssel überlassen, sodass ihr Vermieter zumindest für den Zeitraum der Gültigkeit dieser mündlichen Abrede ein Recht zum Behalten der betreffenden Schlüssel hatte.

Da sie diese Vereinbarung allerdings widerrufen haben bzw. der Vermieter eine solche Vereinbarung gar nicht nachweisen kann, wird es in der Tat bei dem Grundsatz bleiben, was der Vermieter keinen Schlüssel zurückhalten darf und Ihnen diese Schlüsse somit Aushändigung muß.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu diesem Thema beigefügt, der auch entsprechende Rechtsprechungs -nachweise enthält, welchen sie gegebenenfalls Ihrem Vermieter entgegenhalten können:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/1schluessel.htm

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
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Fax.0471/57774

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