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Mündliche Vereinbarung unter Zeugen betreffs Wohnrecht

05.07.2022 10:36 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich möchte wissen, inwieweit eine mündliche Zusage bzw. ein Versprechen, lebenslanges und mietfreies Wohnrecht auf Lebenszeit notariell im Grundbuch eintragen zu lassen, bindend ist.

Diese Zusage wurde im Laufe mehrerer Monate und unter Zeugen bekräftigt. Bedingung war, mit dem Wohnungsgeber von seinem Wohnobjekt in Bayern (wo ich und eine weitere Person bereits mietfrei, ohne weitere Bedingungen wohnten), nach Mecklenburg-Vorpommern mitzuziehen. Der Hausbesitzer hat mehrere Wohnung (die vermietet sind) und es handelte sich um bereits das zweite Haus, das er kaufte. Er wußte sehr genau um die Tragweite seiner Zusage, wir hatten darüber auch mehrfach gesprochen. Dennoch beharrte er darauf, dass ich mich darauf verlassen könne, besagtes Wohnrecht (lebenslang, mietfrei, ohne weitere Bedingungen) zu erhalten, „sobald die notariellen Formalitäten" des neuen Hauskaufs erledigt wären.

Gleiches sagte er einer weiteren Person zu, die ebenfalls aufgrund dieser Zusage Bayern verlassen hat. Ohne diese Zusage hätten wir beide das nicht getan, weil Kinder, Familie und alle sozialen Kontakte in München sind. Der Hausbesitzer wollte aber keinesfalls alleine nach Norddeutschland ziehen - und versprach uns beiden daher eben dieses Wohnrecht, falls wir mitziehen.

Da ich nur Erwerbsminderungsrente beziehe, war auch klar, dass ich nach dem Umzug keine Mittel mehr hätte, um wieder aus eigener Kraft ausziehen zu können. Im neuen Objekt (ehem. Hotel) haben die andere Person und ich daher angefangen, aus unseren zugewiesenen Zimmern durch Eigenarbeit und Eigenleistung eine zusammenhängende Wohnung zu gestalten (Wanddurchbrüche, Ausbau von Badezimmer, Einbau einer Küche, etc).

Nun hat der Hauseigentümer - nach vollständig erfolgtem Umzug (über Monate hinweg, weil eine Metallverabeitungswerkstatt mit musste) und den ersten großen Arbeiten am Haus (Solaranlagen auf drei Dächern, Heizungserneuerungen etc), die er nur mit Hilfe von mir der anderen Person bewältigen konnte - das Wohnrecht nicht nur NICHT eintragen lassen, sondern stellt mich plötzlich vor die Wahl, entweder sofort auszuziehen oder einen Mietvertrag mit Mietzahlung einzugehen.

Nun möchte ich wissen, ob mit in irgendeiner Art eine Kompensation zusteht bzw. ob die mündliche Vereinbarung ein „Vertrag" war - oder ob ich hierbei das Nachsehen habe.

Ich bedanke mich für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

05.07.2022 | 11:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für ein nur schuldrechtlich vereinbartes Wohnrecht wird kein schriftlicher Vertrag benötigt. Die Parteien können sich also nur mündlich darüber verständigen, dass eine Person eine bestimmte Immobilie „ lebenslang, mietfrei, ohne weitere Bedingungen" zu Wohnzwecken nutzen darf.

Das schuldrechtliche Wohnrecht gilt nur zwischen den Personen, die es vereinbart haben.

Auf dieses schuldrechtliche Wohnrecht ist das Recht der Leihe anzuwenden, der Eigentümer hat die Kündigungsmöglichkeit nach § 605 BGB (Vgl. Staudinger, BGB, § 1093 Randnummer 7, Stemel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage 2009, Randnummer 19, BGB NJW 1982, 820; OLG Köln, NJW-RR2000, 111).

Der Verleiher kann die Leihe kündigen:
1.
wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,
2.
wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,
3.
wenn der Entleiher stirbt.

Laut Sachverhalt liegt jedoch keiner dieser Kündigungsgründe vor.

Fazit: Wenn Sie den mündlich geschlossene Wohnrecht beweisen können, ist dies im Verhältnis zum jetzigen Eigentümer auch noch wirksam.

Sie sollten den Eigentümer durch anwaltliches Schreiben auf die Rechtslage hinweisen.

Gerne unterstütze ich Sie bei der Duchsetzung Ihrer Rechte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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