Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mündliche Vereinbarung GU bei Neubau


| 23.12.2016 23:40 |
Preis: 35,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vorvertragliche Haftung und mündliche Abrede mit einem Generalunternehmer


Hallo,
Wir haben bei einem GU 1 (Generalunternehmer 1) telefonisch Bescheid gegeben. Dass wir mit ihm bauen.
Da mir bekannt war, dass ein Vertrag geschlossen werden wird war mir nicht klar dass diese mündliche Vereinbarung bindend ist. Nun wollen wir mit einem anderen GU 2 bauen, da es zu viele offene Punkte vor der Unterschrift mit GU1 gab. Der ursprüngliche GU 1 beharrt aber immerfort auf die mündliche Zusage. Sind wir nun an den GU1 gebunden?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Bauvertrag als Werkvertrag muss grundsätzlich nicht schriftlich oder notariell vereinbart werden, um wirksam zu sein, es sei denn, es liegt eine Sonderform vor, welche z. B. einen Kaufvertrag mit einschließen würde.

Die Beweislast für die Abrede mündlicher Art an sich und deren Inhalt an sich, hat allerdings der GU 1. Bleibt ein Beweisergebnis vor Gericht offen, erginge zu seinen Lasten eine Beweislastentscheidung.
Eine Anfechtung wegen Irrtums würde Ihrerseits schwer zu beweisen sein.

Man könnte sich ggf. aber darauf stützen, dass Sie davon ausgegangen sind, dass ein solch komplexer Vertrag mit allen Einzelheiten schriftlich geschlossen wird und dieses so von beiden Parteien nach Ihrer Ansicht (und zudem aus dritter Sicht) gewollt war.

Es bliebe aber eine vorvertragliche Haftung eventuell, vgl. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, wonach ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 auch entsteht durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder

3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

Wenn der GU 1 auf einer Haftung Ihrerseits beharren sollte und einen Anwalt einschalten, so sollten Sie in Bezug auf Letzteres ihm gleich tun.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2016 | 08:08

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit was muss man im schlimmsten Fall rechnen falls GU1 auf sein Recht besteht und recht bekommen würde?
Zudem waren es zwischen Zu- und Absage max 24h. Außerdem lag mir ein Vertragsmuster vor in dem mündliche Abkommen ausgeschlossen sind. Daher auch die Annahme bei einer Zusage, dass schriftlicher Vertrag gilt und nicht mündliche Zusage.
Ist von einer Unterschrift bei GU2 abzuraten? Bzw. sollten wir eine bestimmte Zeit abwarten?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2016 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Zumindest droht ein Ersatz des sog. Vertrauensinteresses bzw. -schadens, wenn der GU 1 das weiterverfolgen sollte, weil er auf den Vertragsschluss vertraut hat.
Dagegen spricht aber das Vorhandensein eines schriftlichen Vertragsmusters.
Ich würde ggf. ein bisschen abwarten und schriftlich Ihre Position unterstreichen.

Für weitere Schritte stehe ich Ihnen gerne unter Anrechnung des hier gezahlten Beratungshonorar zur Verfügung. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.12.2016 | 07:33


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles sehr gut und umgehend erklärt"
FRAGESTELLER 26.12.2016 4,6/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER