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Mündliche Nebenabrede für Dienstwagen


29.06.2006 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Der Tarifvertrag unserer Firma sieht vor, dass ein Arbeitsvertrag und auch Nebenabreden schriftlich abgeschlossen werden sollen (auch spätere Änderungen). Ein Arbeitsvertrag wurde auch schriftlich abgeschlossen, eine Vereinbarung für einen Dienstwagen einer bestimmten Kategorie leider nur mündlich.
Dies war vor ca. 3 Jahren und seitdem habe ich einen Dienstwagen einer bestimmten Kategorie(auch zu persönlichen Nutzung) und jeden Monat steht auf meinem Lohnzettel auch, was mir für den Dienstwagen abgezogen wird. Auch werde ich in einem stammführenden IT-System mit der Wagenkategorie geführt, laut Auskunft Personalbereich.
Nach 3 Jahren ist es üblich, dass man einen neuen Wagen bekommt. Jetzt verweigert mein Vorgesetzter (vor 3 Jahren war es ein anderer) einen Wagen der bisherigen Kategorie (will eine Kategorie schlechter geben) mit der Begründung, dass es keine schriftliche Vereinbarung über das Auto und auch die Kategorie gibt.
Meine Tätigkeitsmerkmale, mein Aufgabeninhalt hat sich aber in den letzten 3 Jahren nicht geändert, es gab keine Änderung meines Arbeitsvertrages.

Meine Frage:
Ist nicht doch durch 3 Jahre konkludentes Verhalten des Arbeitgebers diese mündliche Nebenabrede gültig, die mein Vorgesetzter jetzt nicht einfach mündlich aushebeln kann?
Habe ich Chancen, das ggf. juristisch durchzusetzen? Ich arbeite im Telekomkonzern.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

Nach Ihren Angaben wurde die Vereinbarung bezüglich Ihres Dienstwagens mündlich geändert. Da auf Ihrem Lohnzettel die höhere Dienstwagenkategorie in Anrechnung gebracht wird und Sie im stammführenden IT-System mit der höheren Wagenkategorie geführt werden, ist m.E. von einer schlüssigen Annahme Ihres Wunsches auf einen höherwertigen Wagen durch den Arbeitgeber auszugehen.

Ob durch die dreijährige Nutzung darüber hinaus ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde ist fraglich, da Ihnen bei Neuzuteilung eines Dienstwagens die höhere Kategorie gerade verweigert wurde.

Problematisch ist hier allerdings die Festlegung eines Schriftformerfordernisses im Tarifvertrag.
Hier muss zwischen konstitutiven und lediglich deklaratorischen Formvorschriften unterschieden werden.

Liegt ein konstitutives Schriftformerfordernis vor, so gilt eben nur die schriftliche Änderung der vertraglichen Nebenabrede bezüglich Ihres Dienstwagens. Die mündliche wäre nach § 125 BGB nichtig.

Bei einem deklaratorischen Schriftformerfordernis handelt es sich um eine Inhaltsnorm, deren Nichtbeachtung auf die Rechtswirksamkeit der Abrede keinen Einfluss hat. Die mündliche Abrede wäre gültig.

Es ist daher in Ihrem Fall durch Auslegung des Tarifvertrages zu überprüfen, welche Art von Schriftformerfordernis die Tarifparteien bei Abschluss des Tarifvertrages gewollt haben.
In der Regel handelt es sich um deklaratorische Formvorschriften, aber eben nicht immer.

Ich kann daher ohne Kenntnis des Tarifvertrages vorliegend keine Aussagen zu einer Durchsetzbarkeit des Anspruches treffen.
Sie können sich insoweit gerne mit mir bezüglich einer Überprüfung des Tarifvertrages und gegebenenfalls einer weiteren Vertretung in Verbindung setzten..



Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt


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