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Mündliche Lohnzusage entspricht nicht dem Lohn laut Arbeitsvertrag

| 20.09.2008 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe mich Anfang Juni 2008 bei einem Hotelbesitzer vorgestellt. Er bot mir 8 € pro Stunde bei 100 Stunden pro Monat, um seine Bücher zu schreiben, die Hotelbuchhaltung zu machen und die Reservierungen telefonisch anzunehmen, in den Computer einzugeben, sowie die Gäste ein und auszuchecken. Ich fand 8 € nicht viel, aber da ich die letzten 12 Jahre im Ausland gelebt hatte und von meiner vorherigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst (25 Jahre Buchalterin und Sekretärin) kein Zeugnis hatte, nahm ich an. Ich absolvierte 2 Wochen ein unentgeltliches Praktikum 23.6. - 4.7.)! Am 7. Juli fing die eigentliche Tätigkeit an. Ich dachte es würde kein Vertrag ausgefüllt werden, aber am 29.7. legte er mir einen Vertrag vor, um diesen einmal für mich und einen für eine Kollegin auszufüllen. Er saß mir gegenüber. Als ich meinen vor Unterzeichnung lesen wollte, drängte er mich zu unterschreiben ,da doch alles richtig sei. Ich hatte ein eigenartiges Gefühl, weil die plötzlich 25 Stunden pro Woche und der monatliche Betrag von 800 € mir eigenartig vorkam, aber ich unterschrieb. Als ich zu Hause angekommen es mir überlegte, kam ich zu dem Ergebnis, daß die wenigsten Monate genau 20 Tage haben und ich nun also für einen Stundenlohn von um die 7 € arbeite. Ich nahm es so hin bis zu dem Morgen als ich einen Brief vom Arbeitsamt bekam mit einer Durchschrift, daß der Hotelbesitzer für mich einen Eingliederungszuschuß für Altere bekommt bis 7/2010 von 40 % und die Gesamtsozialversicherung monatlich.
Meine Frage ist nun, da der Vertrag nun einmal unterschrieben ist
macht es Sinn den Arbeitgeber anzusprechen und ihn zu bitten, den Vertrag auf 850 € monatlich abzuändern (wäre der Durchschnitt auf Tage /Stunden/und ( € pro Stunde)?
Stimmt es dass ein Arbeitsvertrag spätestens 5 Tage nach Beginn der Tätigkeit unterzeichnet werden sollte?
Ist es normal, daß der Vertrag eine Klausel beinhaltet, dass sich der Vertrag nach 3 Monaten Probezeit nur um ein Jahr verlängert? Es wurde nie von einem Zeitarbeitsvertrag gesprochen? Und warum bewiligt das Arbeitsamt bereits jetzt den Zuschuß bis 2010?
Was sind meine besten Optionen?
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung - Sie werden verstehen, dass ich aus finanziellen Gründen - keine hohe Anwaltskosten bezahlen kann!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich die Fragen wie folgt beantworten:

Ob es Sinn macht, Ihren Arbeitgeber auf eine Gehaltserhöhung anzusprechen, ist im Endeffekt keine juristische Frage. Allerdings scheint Ihr Arbeitgeber Sie bei der Vertragsunterzeichnung über die Höhe der Vergütung wenn nicht getäuscht, so aber im Unklaren gelassen zu haben. Man könnte an eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB denken, nur dürfte sich dieses Begehren negativ auf Ihre weitere Zusammenarbeit auswirken.
Im Arbeitsvertragsrecht gilt grundsätzlich Formfreiheit. Nach § 2 Nachweisgesetz hat der Arbeitgeber lediglich spätestens einen Monat nach dem Beginn des Arbeitsverhältnis die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Anscheinend hat Ihr Arbeitgeber Ihnen einen befristeten Arbeitsvertrag gegeben. Dies ist nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Rechtsanwalt
§ 123 Bürgerliches Gesetzbuch
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

§ 2 Nachweisgesetz
Nachweispflicht
(1) 1Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. 2In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
2.der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
3.bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
4.der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
5.eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
7. die vereinbarte Arbeitszeit,
8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
3Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, daß der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.
(2) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so muß die Niederschrift dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt werden und folgende zusätzliche Angaben enthalten:
1.die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit,
2. die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,
3. ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und damit verbundene zusätzliche Sachleistungen,
4.die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.
(3) 1Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten. 2Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 8 und 9 die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden.
(4) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 3 geforderten Angaben enthält.

§ 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz
Zulässigkeit der Befristung
(1) 1Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5.die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
(2) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2a) 1In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(3) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. 2Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

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Ich höre immer Gehaltserhöhung? Ich will keine Gehaltserhöhung, ich möchte die zugesagten 8 €! Bei meinem Ater, meiner Bildung und Leistung ist das ohnehin lächerlich! Und man vergesse nicht das Kopfgeld vom Staat!"
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