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Mündliche Kündigung entgegen Satzungsregelungen


| 06.12.2006 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Folgender Sachstand:(Frage muß heute bis 17:00 Uhr beantwortet werden, da 19:00 Uhr die Versammlung stattfindet)

1. Ich bin Präsident eines Clubs (eingetragener Verein e.V.)
2. Einige Clubmitglieder haben sazungsgemäß- und termingerecht
vor der Jahresmitgliederversammlung einen Antrag auf
Auflösung des Club`s gestellt.
3. Satzungsgemäß müssen 2/3 der Mitglieder zugegen sein und zur
Auflösung des Clubs bedarf es der Dreiviertelmehrheit.

Nun meine Fragen:

a) Bei der 2/3 - Anwesenheit und der 3/4 - Mehrheit zu Punkt 3
wird es zu ungeraden Rechnungen pro Kopf kommen, z.B. 8,67
und 6,75.Wie wird gerechnet ( gerundet wie im kaufmännischen)
oder grundsätzlich auf "volle Köpfe" aufgerundet oder auf volle Köpfe abgerundet, egal wie es hinter der Kommastelle aussieht?

b) Nach dem Punkt der Abstimmung über die Auflösung des Club`s soll der neue Vorstand, Präsident usw. gewählt werden ( falls nicht aufgelöst).Es ist damit zu rechnen, daß bei Nichtauflösung des Club`s einige Mitglieder ihren Austritt mündlich erklären. Entsprechend Satzung ist mindestens einen Monat vor Ende des Gesellschaftsjahres schriftlich zu kündigen. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig,so ist der volle Jahresbeitrag für das auf die Anzeige folgende Gesellschaftsjahr zu bezahlen.
Hier interessiert die Frage: Ist die mündliche Kündigung zulässig ? Falls noch in der Versammlung mündlich oder schriftlich gekündigt wird, haben die Mitglieder die gekündigt haben noch Stimmrecht für die v.g. Wahl des Vorstandes ? Falls aus verspäteter Kündigung -wie jetzt eingetreten- Ende des Gesellschaftjahres ist m.E. der 31.12.2006- die Beiträge trotzt Kündigung für 2007 nicht entrichtet werden, sind diese gerichtlich einklagbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Vorab sei darauf hingewiesen, dass die Antwort nur aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen erteilt wird. Unwesentlich erscheinende Details - insbesondere Satzungsbestimmungen - können die rechtliche Bewertung verändern. Auch kann die Antwort nur einen ersten rechtlichen Überblick geben und die anwaltliche Beratung vor Ort nicht ersetzen. Dies vorausgeschickt:

1. Hinsichtlich der Frage der Mehrheit ist zu sagen, dass immer aufgerundet werden muss. Dies folgt daraus: 3/4 von 10 ist 7,5. Sind nur 7 Personen anwesend sind dies nicht 3/4 der Mitglieder sondern nur 7/10. Erst bei 8 Personen haben wir 8/10 > 3/4.

2. Die Formerfordernisse der Satzung sind m.E. bindend. Dies bedeutet, dass eine mündliche Kündigung wohl nicht zulässig sein dürfte. Da eine mündliche Kündigung nicht zulässig ist und eine schriftliche Kündigung nur bis zum Ende des Gesellschaftsjahr zulässig ist, bleiben die "kündigenden Mitglieder jdf. bis zum Ende des Gesellschaftsjahres - ob dies das Kalenderjahr ist vermag ich nicht zu beurteilen - Mitglieder des Vereines. Sie haben bis zur Wirksamkeit alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes. Daher wären Sie - wenn Sie es bereits zuvor waren - für die anschließenden Wahlen wahlberechtigt.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Aukunft geholfen zu haben und stünde Ihnen auch für eine weitere Vertretung zur Verfügung

Mit freundlichem Gruß

Behnke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2006 | 17:28

Die Frage nach der Einklagbarkeit von nichtgezahlten Mitgliedsbeiträgen (letzter Satz meiner Fragen) ist noch offen.

Für eine schnelle Antwort bedanke ich mich im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 14:13

Sehr geehrter Fragesteller,

da die betroffenen Mitglieder noch Mitglieder sind dürfte auch noch der Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2007 zu fordern sein. Diese Antwort wird auf der Basis der mitgeteilten Informationen erteilt.

Mit freundlichem Gruß

Jan Tobias Behnke
Rechtsanwalt

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