Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mündliche Freistellung und neuer Job


23.11.2007 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe mein auf unbefristete Zeit geshlossenes Arbeitsverhältnis fristgerecht und schriftlich zum 31.03.2008 gekündigt (3 Monate Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag), da ich "zum 01.4.08 oder früher" "so der Wortlaut meines neuen, bereits unterschriebenen Arbeitsvertrages, eine neue Stelle antreten werde. Daraufhin wurde ich mündllich vor Zeugen von unserem Geschäftsführer sofort freigestellt, da ich innerhalb der gleichen Branche wechsele und man Angst hat ich würde Informationen mitnehmen. Seine genauen Worte waren: "Sie müssen das Unternehmen leider heute noch verlassen, wer weiß was Sie alles an informationen mitnehmen. Ihr PC wir sofort gesperrt. Bitte suchen Sie ihre persönlichen Sachen zusammen und geben Sie Ihren Ausweis und Ihre Schlüsselkarte bei der Personalabteilung ab und verlassen Sie bitte heute noch das Haus. Vielen Dank für Ihr Verständnis." Innerhalb einer halben Stunde musste ich also meine persönlichen Sachen zusammensuchen, Schlüssel und Ausweis abgeben und das Gebäude verlassen. Den Dienstwagen und das Firmen-Handy habe ich mitgenommen und benutze diese auch weiterhin. Dazu hat auch niemand etwas gesagt. Das ist jetzt 4 Wochen her. Schriftlich kommt vielleicht noch etwas, sieht aber eher nicht so aus. Die Bereitschaft meines jetzigen Arbeitgebers für ein Aufhebungsvertrag ist sicherlich vorhanden (wurde in der Vergangeheit in ähnlichen Fällen ebenso gehandhabt), dies möchte ich aber nicht, denn ich würde gerne Januar bis März 2008 zwei Gehälter beziehen.

Frage: Kann ich bei meinem neuen Arbeitgeber bereits am 01.01.2008 anfangen zu arbeiten (Lohnsteuerkarte 2008 noch in meinem Besitz)und bei meinem jetzigen Arbeitgeber, der mich mündlich freigestellt hat (s.o.)und offensichtlich keinen Wert mehr auf meine Arbeitskraft legt, zum 31.03.2008 gemäß Kündigungsfrist ausscheiden. Also sozusagen zwei Anstellungsverhältnisse mit zwei Gehältern für 3 Monate gleichzeitig innehaben? Eine "Genehmigung für eine weitere Nebentätigkeit" - so steht es in meinem Arbeitsvertrag- bekomme ich sicherlich nicht. Auch eine Abfindung in einem möglichen Aufhebungsvertrag bekomme ich sicherlich nicht,denn ich habe ja freiwillig von mir aus das Unternehmen verlassen.
Was wäre die geschickteste Vorgehensweise um finanziell möglichst gut aus dieser Sache herauszukommen ? Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Sofern Sie der Arbeitgeber bis zum Ende des Arbeitsvertrages unwiderruflich freigestellt hat, sind Sie nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber die neue Arbeitsstelle mitzuteilen.

Danach ist auch das Gehalt bei dem neuen Unternehmen nicht auf das bisherige Gehalt anzurechnen; Sie wären für die entsprechende Zeit Doppelverdiener, müssten aber bei Ihrem neuen Arbeitgeber eine zweite Lohnsteuerkarte vorlegen. Wichtig ist hierbei, dass Sie die unwiderrufliche Freistellung schriftlich vorliegen haben, um dies im Zweifel nachweisen zu können. Ihr noch Arbeitgeber muß das Gehalt bis zum Auslaufen des Arbeitsvertrages weiter bezahlen. Vorliegend spricht Ihre Sachverhaltsschilderung für eine unwiderrufliche Freistellung, allerdings könnte dies ohne schriftliche Vereinbarung im Streitfall zu Beweisschwierigkeiten -trotz der Zeugen - führen.

Sofern eine Freistellung durch den Arbeitgeber nicht ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet wird, ist sie grundsätzlich widerruflich. Das bedeutet, daß der Arbeitgeber Ihnen Ihren Arbeitsplatz wieder anbieten darf und Sie auch dazu verpflichtet sein werden, bis zum Ablauf des Arbeitsvertrages Ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen.

Wie bereits ausgeführt, spricht bei Ihnen vieles für eine unwiderrufliche Freistellung, eine schriftliche Vereinbarung würde Ihnen sehr hilfreich zu Beweiszwecken sein, da Sie die Unwiderruflichkeit im Zweifel nachweisen müssen.
Ich empfehle Ihnen, dies von Ihrem (noch) Arbeitgeber anzufordern.

Im Ergebnis werden Sie sicherlich finanziell mit der Möglichkeit der Doppelverdienerstellung am Besten stehen. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung, der Arbeitgeber steht hier nicht unter dem Druck eines möglichen Kündigungschutzprozesses, da Sie selber gekündigt haben, so dass die Chancen hier gering sind.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2007 | 12:19

Wenn ich zum 01.01.2008 bei der neuen Firma anfange und dort meine Lohnsteuerkarte von 2008 Kl.3 abgebe, und gleichzeitig meine Tätigkeit beim Alten Arbeitgeber bis 31.3.08 weiterläuft und ich für 2008 `beim alten Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte 6 abgebe, verstoße ich damit gegen geltendes Recht ? Wird der alte Arbeitgeber dann nicht mit der Nase darauf gestoßen, daß ich bereits wo anders angefangen habe zu arbeiten und versuchen den neuen Verdienst sich anrechnen zu lassen ? Was würde passieren wenn ich einfach beim neuen Arbeitgeber mit Lohnsteuerkarte für 2008 anfange und alles so weiterlaufen lasse ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2007 | 14:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Lohnsteuerklasse VI wird eingetragen, wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte für ein zweites oder weiteres Dienstverhältnis benötigt.
Erhält der "alte" Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte, ist er verpflichtet, die Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse VI einzubehalten.
Die Kenntnis des Arbeitgebers von einer neuen Tätigkeit Ihrerseits ändert nichts an der Tatsache, dass er bei einer unwiderruflichen Einstellung zur Lohnzahlung verpflichtet ist.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER