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Mündliche Abmahnung vom Vermieter


08.01.2007 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte RAs,
ich habe gestern eine mündliche Abmahnung meines Vermieters erhalten. Es ging um 6 Beanstandungen. Mit 4 dieser Beanstandungen kann ich umgehen...denn sie sind nichts anderes als "Micromanagement". 2 dieser Beanstandungen "ärgern" mich jedoch schon sehr.
Beanstandung Nummer 1: Mein Vermieter verbietet mir nun nach 6 Jahren, dass ich einen Hängesessel bzw. eine Hängematte an den Balken meiner Dachterrasse befestige. Er behauptet nun, dass ich ihn damals beim Einzug nicht um Erlaubnis betr. des Anbringens gefragt hätte und er nun Bedenken hätte, dass durch das Aufhängen das Dach einstürzen könnte. (Es handelt sich um ein Satteldach mit Kehlbalken, die Dachterrasse hat eine Größe von circa 4x9m.) Ich habe ihn erinnert, dass ich ihn sehr wohl gefragt habe, und nach Auskunft eines Schreinermeisters es keinerlei Bedenken gibt, zumal das Dach im Winter "tonnenweise" Schnee tragen müsse. Damals sagte er dann "in Ordnung". Daraufhin habe ich im Sommer 2001 einen Hängesessel mit einem Haken am Dachbalken befestigt. Beide Vermieter (Ehepaar)kannten durch Besuche diesen Hängesessel und haben nichts dagegen gesagt. Im Sommer 2006 habe ich den Hängesessel entfernt und an anderer Stelle (im Schatten) durch eine Hängematte - die mit 2 Haken an 2 Dachbalken befestigt ist - ersetzt. Auch diese Hängematte kannten meine Vermieter durch Besuche und haben nichts dagegen gesagt. Die Tochter des Vermieters hat es sich darin (im Beisein des Vermieters)sogar gemütlich gemacht.
Beanstandung Nummer 2: Ich dürfte in Zukunft weder einen Nagel noch einen Dübel in der übrigen Wohnung ohne seine Erlaubnis einschlagen.

Nachdem ich meinen Vermieter auf die nun plötzlich erfolgte mündliche Abmahnung angesprochen habe, meinte er, ich hätte mir erlaubt, ihm schriftlich mitzuteilen, dass er mir meinen Flucht- und Rettungsweg aus meiner Wohnung verstellen würde, zumal ich im Schreiben auch noch die Landesbauordnung erwähnte. (Vermieter wohnt im Haus, stellte einen bepackten Wäscheständer in den Hausflur so dass ich nur knapp 45 cm zum Vorbeikommen hatte, öffnete die Tür trotz mehrmaligen Klingelns nicht - obwohl jemand zu Hause war und mich via Türspion beobachtete.)
In anderen Worten: seine Abmahnung ist die Retourenkutsche auf meine schriftliche Beschwerde.
Ich weiss, dies liest sich als typischer "Krieg der Gartenzwerge" Roman. Aber ich finde es nicht in Ordnung, bei jeder Kleinigkeit zu hören, dass er der Vermieter ist, er schliesslich zu bestimmen habe, und ich mich an seine Anweisungen zu halten habe. Mittlerweile kann ich ihm recht gut - dank dieser Webseite - Paroli bieten. Ich kenne mich jedoch bei weitem nicht gut genug aus.
Deshalb habe ich folgende Frage(n):
1. Muss ich die Hängematte entfernen, obwohl er sie 6 Jahre lang geduldet hat? Wenn nein, wie gehe ich am besten vor? (Schriftlicher Einspruch, Paragraph im BGB etc). Wie gesagt, er sprach die Abmahnung mündlich aus; da ich ihn jedoch sehr gut kenne, bat ich um eine schriftliche Darstellung, damit ich etwas in der Hand habe. Er versprach dies zu tun.
2. Nägel bzw. Dübel gehören doch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (Para 535, BGB). Ich muss meinem Vermieter doch nicht wirklich jedesmal vorher um Erlaubnis fragen (grins)?

Ich habe kein Problem damit den Betrag zu erhöhen, wenn der von mir gebotene Betrag zu wenig sein sollte. Sollte ich einen RA zur Wahrung meiner Interessen brauchen: ich habe Rechtsschutz für die selbstgenutzte Mieteinheit.

Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe.

MfG
08.01.2007 | 21:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Dübellöcher

Dübellöcher im gewissen Umfang gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und lösen keinen Schadensersatzanspruch des Vermieters aus. So entschied en das Landgericht Köln im Urteil vom (1 S 130/99). Derartige Löcher müssen gegebenenfalls bei Auszug entfernt werden.

Im Urteil des BGH vom 20.01.1993 - VIII ZR 10/92 wurde ausgeführt, es gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch, dass der Mieter Dübel setzen und Kacheln, insbesondere in Bädern und in der Küche, anbohren dürfe. Die Grenze für das Gebrauchsrecht des Mieters sei das verkehrsübliche Maß. Soweit Vermieter es unterlassen habe, in einem Bad die Halterung für die üblichen Installationsgegenstände wie Spiegel, Konsole, Handtuchhalter anzubringen, sei der Mieter berechtigt, dies nachzuholen.

Aufgrund dieser Rechtsprechung dürfen Sie Dübellöcher im vertragsgemäßen Gebrauch setzen, ohne Ihren Vermieter zu fragen.

2. Hängematte

Die Löcher im Balken kann der Vermieter untersagen, wenn dadurch Schäden am Haus zu befürchten sind. Sollten Sie von einem fachkundigen Sachverständigen eine Bestätigung haben, dass aufgrund dieser Löcher keine Gefahr droht, kann dies meines Erachtens nicht untersagt werden. Des weiteren kann in der Duldung eine konkludente Genehmigung der Maßnahme gesehen werden. Um diesbezüglich eine abschließende Bewertung geben zu können, müsste ein Gutachten vorliegen.

Wenn sich durch Maßnahmen das äußere Bild des Hauses entscheidend verändert, kann der Vermieter derartige Maßnahmen untersagen.

Sie sollten zunächst die schriftliche Ausführungen des Vermieters abwarten (waren bei dem mündlichen Gespräch Zeugen anwesend?). Dann weisen Sie darauf hin, dass die Maßnahme gestattet wurde durch Duldung. Des weiteren legen Sie die schriftliche Aussage des Handwerkers bei, dass die Maßnahme die Substanz des Hauses nicht berührt und auch sonst keine Schäden zu erwarten sind und sich somit die Nutzung im Rahmen der Miete bewegt.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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