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Mündlich zugesagtes Zubehör


03.03.2007 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe ein neues Wohnmobil gekauft mit Sonderzubehör u.a. Sat-Anlage, Fernseher und Navigationssystem. Auf dem Navigationssystem können auch Video-DVD´s abgespielt werden. Beim Verkaufsgespräch wurde vom Verkäufer erwähnt, dass die DVD´s auch über den Fernseher angeschaut werden können.

Auf Nachfragen im Zusammenhang mit der Auftragsbestätigung hat der Händler für die Verkabelung zwischen Navigationssystem und Fernseher zusätzlich 400,- € verlangt. In mehreren Briefen und Telefonaten mit dem Händler haben wir diese Leistung als Bestandteil des geschlossenen Kaufvertrages gefordert.

Wegen des Obergejammers des Händlers und weil uns diese Verkabelung wichtig ist, haben wir dem Händler zugesagt, dass wir diese 400,- bezahlen werden.

Frage: Ist diese Verkabelung Bestandteil des Kaufvertrages, auch wenn diese nur mündlich im Gespräch erwähnt worden ist? Kann ich trotz Zusage der zusätzlichen Bezahlung der 400,- ggf. von dieser Zusage zurücktreten und trotzdem diese Leistung inklusive erhalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihnen folgende Hinweise geben:

Soweit Ihnen vom Verkäufer zugesichert wurde, die DVD´s könnten auch über den Fernseher angeschaut werden, wurde diese Eigenschaft auch Vertragsinhalt und Sie können diese fordern. Anders wäre dies, wenn der Verkäufer diese Eigenschaft nur für den Fall zugesichert hat, dass hierfür ein Aufpreis bezahlt werde. Das hätte er aber bei dem Verkaufsgespräch dazu sagen müssen. Nach dem Motto: "Sie können die DVD´s auch über den Fernseher sehen, die Verkabelung müssen wir indes extra berechnen."

Die mündliche Vertragsabrede hat vorliegend dieselbe Gewichtung wie eine schriftliche, da im Fall eines Wohnmobilkaufs keine Schriftform vorgeschrieben ist. Aber Achtung! Im Streitfall ist eine Vereinbarung nur so viel wert, wie sie beweisbar ist. Wenn Sie keinen Zeugen haben und der Verkäufer später behauptet, von nichts etwas zu wissen, haben Sie mit dem Beweis Schwierigkeiten. Eine schriftliche Vereinbarung nebst Unterschriten überzeugt insoweit natürlich unproblematisch.

Bei Ihrer "Zusage", die 400,00 € doch zu bezahlen, kann es sich um eine Vereinbarung dahingehend handeln, dass Sie den Aufpreis akzeptiert haben. In dem Fall wären Sie daran gebunden. Anders wäre dies, soweit Sie die Zahlung "unter Vorbehalt" vorgenommen haben, z. B. damit der Verkäufer nicht die Herausgabe bis zur vollständigen Bezahlung verweigert.

Letzteres entnehme ich Ihren Worten zwar nicht. Um dies zu beurteilen, fehlt mir aber der genaue Sachverhalt, den Sie mir über die Nachfragefunktion mitteilen können.

Ansonsten hoffe ich natürlich, Ihnen weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 15:47

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Ich kann die mündliche Aussage des Verkäufers leider nicht beweisen. Es steht Aussage gegen Aussage. Insofern interpretiere ich Ihre Antwort so, dass ein Klageerfolg eher unwahrscheinlich ist. Somit werde ich diese 400,- Euro wohl bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2007 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,

offenbar zeigt sich vorliegend die juristische Weisheit "Recht haben ist nicht immer auch Recht bekommen". Wenn Sie die Aussage / Zusage des Verkäufers nicht beweisen können, gestaltet sich ein gerichtliches Klageverfahren denkbar schwierig.

Vor dem Zivilgericht müssen Sie als Kläger substantiiert behaupten und beweisen. Wenn der Beklagte Ihre Behauptung bestreitet, haben Sie den "Schwarzen Peter".

Im Ergebnis würde ich Ihnen einen Prozess eher abraten.

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind käme es natürlich auf einen Versuch an, der zumindest mit einem Vergleich enden kann, der Ihnen zumindest einen Teil der Kosten rückerstattet.

Wenn ich in ähnlich gelagerten Fällen mandatiert bin, bemühe ich mich im übrigen zunächst um eine außergerichtliche Einigung. Nicht jeder hält sich steif an seiner zunächst geäußerten Rechtsauffassung fest. Manch einer mag seine Kunden auch länger an sich binden und kommt entgegen. Sprechen Sie mit dem Verkäufer. Vielleicht kommt er Ihnen auf dem "Kulanzweg" entgegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

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