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Mündl. Pferdekaufvertrag & Mängel beim Pferd


18.04.2007 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Guten Tag,
Ende Januar habe ich ein Pferd gekauft, welches im Internet-Angebot als "ehemaliges Schulpferd" bezeichnet wurde. Ich habe mir dieses Tier angesehen und bei der Besichtigung ausdrücklich nachgefragt, ob es für meine Zwecke - ich stelle meine Ponys für tiergestützte Therapien mit behinderten und verhaltensgestörten Kindern zur Verfügung - geeignet sei. Dies wurde ausdrücklich bejaht (sonst hätte ich das Pferd nicht haben wollen). Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass das Pferd Schwierigkeiten beim Hufegeben mache. Dies sah und sehe ich nicht als Mangel an. Das Pferd wurde mir vom Verkäufer geliefert und ging per mündlichem Vertrag in meinen Besitz über (Zahlung von 1.200 EUR gegen Pferd incl. Papieren). In den folgenden Wochen versuchten wir mit dem Tier zu "arbeiten", d.h. es schrittweise in die Therapie mit den Kindern einzugliedern. Es stellte sich immer mehr heraus, dass das Tier
* überhaupt keinen Respekt vor Kindern, Jugendlichen und Frauen hat
* nach Kindern beißt und schlägt
* beim Satteln und Aufsitzen ausweicht oder schlägt
* auch eine sehr kleine Anzahl von Kindern in seinem Umfeld gar nicht erträgt
* sich zeitweilig nicht einmal putzen, anfassen, streicheln läßt usw.
Ich habe sodann mit der Erstbesitzerin (in den Papieren eingetragen) Kontakt aufgenommen, da das Pferd dort angeblich im Reitschulbetrieb gewesen sei soll. Diese zählte mir, nachdem ich ihr Namen und Aussehen des Tieres gesagt hatte, sofort sämtliche og. Mängel auf (ohne dass ich diese erwähnt hätte!). Sie habe das Pferd damals aus dem Reitbetrieb nehmen müssen und dies dem damaligen Käufer auch mitgeteilt. Inzwischen habe ich von 2 weiteren Jugendlichen Informationen über den "Charakter" / das Verhalten des Pferdes bekommen, u.a. von einem Jugendlichen, der aus der Zeit des Verkäufers berichtete: auch hier habe das Pferd eben diese Mängel gezeigt. Ich habe daraufhin den Vorbesitzer zunächst telefonisch informiert und anschließend auch angeschrieben. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich aufgrund der bekannten Mängel vom mündlichen Kaufvertrag zurücktrete und er das Pferd gegen Erstattung des Kaufpreises abholen solle. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben mit folgenden Aussagen: "es sei zu keiner Zeit ein Kaufvertrag geschlossen worden, ein Rücktritt ist demnach nicht möglich". Er habe das Tier zwar als "ehemaliges Schulpferd" angeboten, "das soll aber nicht heißen, dass er auch als solches weiter genutzt werden kann". "Angaben und Äußerungen Dritter haben hier meines Erachtens nichts zu suchen und sind somit nicht für mich relevant." "Wir haben keinen Vertrag geschlossen, somit kommen hier keine Gewährleistung und auch keine Fristen zum Tragen."
Das Pferd ist für mich absolut wertlos und mit diesen gravierenden Mängeln auch nicht weiterverkaufbar. Ist es richtig, dass der Vorbesitzer nicht verpflichtet ist, das Tier zurückzunehmen? Ist der mündliche Kaufvertrag (Zahlung gegen Ware) ungültig?
Vielen Dank für ein kurzes Statement!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Der Verkäufer irrt, da ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande.
Ein Internet-Angebot des Verkäufers lag hier vor. Dieses haben Sie auch angenommen.

Die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages kann auch nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen worden ist.
Von – hier nicht vorliegenden – Ausnahmen abgesehen, bedürfen Verträge nach unserer Rechtsordnung keiner bestimmten Form, sodass sie auch mündlich geschlossen werden können, wenn auch aus Beweisgründen die Schriftform immer zu empfehlen ist.
Den Beweis des mündlich geschlossenen Vertrages können Sie hier jedoch problemlos führen (Zahlung des Kaufpreises gegen Pferd inkl. Papiere).

Der Verkäufer ist auch verpflichtet, das Tier gegen Erstattung des Kaufpreises zurück zu nehmen:

Ist ein Pferd mangelhaft und eignet es sich daher nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung steht dem Pferdekäufer ein umfangreicher Katalog an Rechten zur Seite:
Der Pferdekäufer kann grundsätzlich die Ersatzlieferung eines anderen Pferdes verlangen, das die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, was bei einem Pferd häufig der Fall sein dürfte, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

So verhält es sich im vorliegenden Fall, da das Pferd gravierende Mängel aufweist, was u. a. auch durch die Erstbesitzerin und die beiden Jugendlichen bestätigt werden kann.

Sie sollten daher dem Verkäufer mit Einschreiben/Rückschein eine letztmalige Frist von z. B. zwei Wochen setzen und anschließend anwaltliche bzw. gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung Ihrer Rechte in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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