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Mülltonnenstandplatz


21.12.2006 01:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hat ein Vermieter ein Direktionsrecht bezüglich des Mülltonenstandplatzes und kann daraus resultierende erhöhte Kosten (durch weiteren Weg)wirksam auf die Mieter umlegen, Urteil ?

Sehr geehrter Ratsuchender,



der Vermieter hat ein "Direktionsrecht" und kann die Lage und damit verbundenen baulichen Änderungen vornehmen.

Urteile, die genau dieses Fall betreffen, sind mir nicht bekannt. Allerdings wurde in der Entscheidung des BayObLG, Beschl. vom. 14.2.2002, Az.: 2Z BR 138/01 dieses als bauliche Veränderung klassifiziert.

Der neue Standort darf aber nicht so gelegen sein, dass die Mietqualität darunter leidet (z.B. direkt vor einer Terrasse).

Die Kosten dafür hat der Vermieter aber allein zu tragen und darf sie NICHT auf die Mieter umlegen, da es keine Modernisierung ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2006 | 10:38

Danke für Ihre Antwort. Nachfrage: Das Entsorgungsunternehmen verlangt für die Abholung der Mülltonnen vom neuen Standplatz bedigt durch einen etwas längeren Weg ca. 300 €/Jahr (ca. 30 € je Mietpartei) mehr - sind diese Mehrkosten auf die Mieter umlegbar und gibt es hierzu evtl. ein Urteil ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2006 | 11:11

Sehr geehrter Ratsuchender,


bei den Betriebskosten gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Wurde ohne besonderen Grund der Stellplatz verlegt, können die erhöhten Kosten nicht verlangt werden (so ÄHNLICH AG Münster WM 2001,46 - genau dieser Fall wurde mE noch nicht entschieden).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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