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Mülltonnen in der Tiefgarageneinfahrt

31.08.2018 12:15 |
Preis: 35,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Verlegung eines Müllplatzes ist eine bauliche Veränderung. Der Zustimmung bedarf es aber nicht, wenn die Verlegung aus Gründen öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwingend ist. Ein Ablehnungsbeschluss der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft kann sodann binnen Monatsfrist angefochten werden.

Hallo erst einmal,

wir wohnen in Baden-Württemberg und haben eine Tiefgarage mit über 300 qm Fläche.
Unser Bauträger hat die Mülltonnen für ein 20 Parteienhaus in der überdachten Tiefgarageneinfahrt geplant.

Die Bauordnungsbehörde meint, wir dürften die da nicht stehen lassen wegen der Brandgefahr,
der Bauträger meint, die Planung sei so genehmigt worden, also lässt er sie da stehen.
(1/3 der Wohnungen sind noch nicht verkauft und der Bauträger entscheidet für diese Wohnungen mit).

Wie lautet denn nun die gesetzliche Lage hierzu?

Die 12 Tonnen stehen direkt links neben dem Garagentor, und es handelt sich um eine voll überdachte betonierte Einfahrt.
Wir würden stattdessen gerne außen so Müllboxen aufstellen und die Mülltonnen dort hinstellen,
der Bauträger stimmt dem aber nicht zu und möchte, dass wir das erst entscheiden können, wenn alle Wohnungen verkauft sind.

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort,
freundliche Grüße

31.08.2018 | 13:38

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich gilt, dass die Verlegung eines Müllplatzes in der Regel eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) darstellt, die der Zustimmung jedes davon betroffenen Wohnungseigentümers bedarf. Das gilt auch für eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft wie in Ihrem Falle, zumal einige Wohnungen offenbar schon übergeben sind und Sie ja schon im Objekt wohnen.

Diese Norm lautet:

Zitat:
Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

Allerdings ist diese Zustimmung auch dann nicht erforderlich, wenn die Verlegung eines Müllplatzes aus Gründen des öffentlichen Rechts - Bauordnungsrecht, Brandschutz und so weiter - zwingend ist. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Fall, da sich die Baubehörde offenbar schon mit ihren Einwänden gemeldet hat.

Ansonsten droht eine Bauordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung und möglicherweise sogar ein Bußgeld. Der Bauträger dürfte damit ein eigenes vitales Interesse an einer Verlegung des Müllplatzes haben.

Sie sollten daher zunächst die verletzen Normen des öffentlichen Rechts durch das Bauamt konkretisieren lassen und prüfen, warum diese Einwände nicht bereits im Genehmigungsverfahren erhoben worden sind. Sodann sollte durch die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft ein entsprechender Beschluss über die Verlegung des Müllplatzes gefasst werden. Sollte der Beschluss abgelehnt werden, was hier offenbar wegen der Mehrheit des Bauträgers absehbar ist, kann hiergegen binnen der Monatsfrist eine Anfechtungsklage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht - Abteilung für Wohnungseigentumssachen - erhoben werden. Das Gerichtsurteil kann dann den Beschluss ersetzen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft und bedanke mich nochmals für Ihre interessante Frage. Sollte irgendetwas in meiner Antwort unklar sein, so nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann.

Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg.

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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