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Mülltonnen in Privater Tiefgarage

27.07.2014 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Garagenverordnung Baden-Württemberg gilt auch für Tiefgaragen, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Soweit es sich um mittlere oder große Garagen handelt, darf als brennbares Material nur Fahrzeugzubehör gelagert werden.

Wir sind eine Wohneinheit von 14 Parteien/ 14 Stellplätze und hatten unsere Gemeinschaft Mülltonnen (2x240l) bis jetzt immer in der Tiefgarage stehen, da diese draussen der Sonne so stark ausgesetzt sind, das sie stark riechen. Unsere Hausverwaltung hatte intern einen Wechsel und will das wir die Tonnen nun ins freie wieder stellen. Wir die Eigentümer sind nicht darüber erfreut, da dies mit einem enormen Kostenfaktor verbunden ist. Nun meine Frage. Müssen wir als Privat Personen uns auch an die Garagen Verordnung halten? Obwohl keine Fremden Personen ohne Schlüssel in Tiefgaragen gelangen können,und der §16 (2) Brandschutzverordnung sagt:
Andere brennbare Stoffe dürfen in Garagen nur in unerhebliche Mengen aufbewahrt werden.

Einsatz editiert am 27.07.2014 17:03:28

Sehr geehrter Fragestellerin,

ausgehend von Ihrem Wohnort gehe ich davon aus, dass die Tiefgarage in Baden-Württemberg liegt, so dass die dortige Garagenverordnung Anwendung findet. Anderenfalls bitte ich um Mitteilung. Die dortige Garagenverordnung gilt auch für nicht allgemein zugängliche Garagen, siehe hierzu die Regelungen z.B. für Frauenparkplätze in § 4 Abs. 8 und 9. Ich unterstelle weiter, dass die Fläche der Garage mehr als 100, jedoch weniger als 1000 qm beträgt, so dass eine Mittelgarage gegeben ist.

Hierzu lauten die Betriebvorschriften in § 14 Abs. 2:
"In Mittel- und Großgaragen ist die Aufbewahrung von Kraftstoffen außerhalb von Kraftfahrzeugen unzulässig; andere brennbare Stoffe dürfen in diesen Garagen nur aufbewahrt werden, wenn sie zum Fahrzeugzubehör zählen oder der Unterbringung von Fahrzeugzubehör dienen."

Da der Müll nicht zum Fahrzeugzubehör zählt, liegt ein Verstoß gegen die Garagenverordnung vor, so dass ich die Rüge der Hausverwaltung nachvollziehen kann. Es liegt ja letztlich auch eine Haftungsfrage vor, das sich Abfall ja auch einmal entzünden kann, und ein Brand in einer Tiefgarage zu ganz anderen Problemen führen kann als ein Brand im Freien.

Mit freundlichen Grüßen

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