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Mülltonnen Schutz vor Dritte


09.03.2006 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich wohne in einem Mietshaus das mit dem Nachbarhaus die Mülltonnen gemeinsam nutzt. Diese Tonnen stehen in der offenen Toreinfahrt zum Garagenhof zwischen den Hauseingängen. Beide Häuser und der Garagenhof gehören einem Eigentümer. Die Tonnen sind ungeschützt und können unbefugt durch Passanten, Garagennutzer etc. unkontrolliert mitbenutzt werden.
Die Tonnen sind häufig überfüllt, zuletzt wurden 2 Tonnen mutwillig umgestoßen. Der Vermieter droht nun zum 2. mal mit der Einstellung einer Reinigungskraft und der Bestellung von 2 weiteren Restmülltonnen und damit, die dadurch entstehenden Kosten auf die Nebenkosten umzulegen. Ich dagegen gehe davon aus, dass sogar Tonnen abbestellt werden können, wenn sie geschützt werden. Meine höfliche Stellungnahme auf sein erstes Schreiben mit Darstellung der Situation aus meiner Sicht wurde ignoriert.
a) Ist der Vermieter nicht verpflichtet die Tonnen angemessen vor dem Zugriff Dritter zu schützen?
b) Darf der Vermieter unter diesen Voraussetzungen die Kosten umlegen?
c) Welche Eigentums-/ Besitzrechte greifen bei der Zwischenlagerung von Müll in den städtischen Mülltonnen bis zur Abholung?
d) Welches weitere Vorgehen würden Sie empfehlen?
Vielen Dank!
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Zunächst müsste man einmal schauen, was in Ihrem Mietvertrag zum Thema „Müll“ steht. Der Vermieter muss normalerweise dafür sorgen, dass überhaupt die Möglichkeit zur Müllentsorgung besteht. Wenn, wie Sie darstellen. es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten aber nicht mehr gewährleistet ist, dass Sie als Mieter, die Tonnen nutzen können, weil sie dauernd überfüllt sind, dann ist es erst einmal Pflicht des Vermieters, dafür zu sorgen, dass etwas am Zustand geändert wird.

Unabhängig davon aber muss der Vermieter dafür sorgen, dass mit den Betriebskosten sparsam gewirtschaftet wird. Das heißt, gerade auch bei den Abfallkosten kann der Vermieter nicht einfach eine neue Tonne bestellen, die dann auch mehr Kosten würde. Vielmehr muss er meines Erachtens dafür sorgen, dass die Abfallbehälter nur Mietern seines Hauses zugänglich sind, nicht von Passanten oder Nachbarn mitgenutzt werden können.

Die Frage nach dem Eigentum an Müll ist eine schwierige und auch umstrittene. Man kann vertreten, dass derjenige, der etwas in die Mülltonne wirft, sein Eigentum aufgibt; andererseits gibt es die Meinung, dass die Sachen in der Mülltonne dazu bestimmt sind, von der Müllabfuhr abgeholt zu werden und man das Eigentum bis dahin behält. Bei Gemeinschaftstonnen ist die Lage noch komplizierter. Im Rahmen meiner Antwort hier, welche ja nur einer ersten Orientierung dienen soll, kann eine umfassende Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen.

Insofern sehe ich also abschließend Ihren Vermieter in der Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, dass die Mülltonnen nur von den Mietern benutzt werden können.

Ich empfehle Ihnen, Ihrem Vermieter noch einmal die Lage darzustellen. Sollte er nicht einlenken, so sollten Sie, ggf. gemeinsam mit den anderen Mietern, sich von einem Mieterverein oder einem Anwalt bzw. einer Anwältin beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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