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Mülltonne schieben bei vorhandenem Gehrecht

08.08.2014 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Zusammenfassung:

Ihre Frage betrifft Fragen des öffentlichen und privaten Nachbarrechts. Konkret geht es um den Inhalt eines Gehrechts, dass vor Zeiten vereinbart wurde, und dinglich gesichert (im Grundbuch z.B. als sog. Grunddienstbarkeit) eingetragen ist.

Hallo, im Grundbuch ist bei ca. fünf Nachbarn ein Gehrecht eingetragen. Dieses Gehrecht beinhaltet das Gehen und das Schieben einer Schubkarre. Seit Jahrzehnten werden durch dies besagten Korridor auch die Mülltonnen an die Straße gestellt. Nun verlangt der erste Nachbar, dass das Schieben von Fahrrädern und das Durchschieben der Mülleimer nicht mehr erlaubt sein soll. Die Kosten der Abmahnung hätten wir zu tragen. Müssen wir nun tatsächlich die Mülleimer auf einer Schubkarre auf die Strasse transportieren. Oder kann man in der heutigen Zeit das damalige Schubkarrenrecht auch auf die Mülleimer erweitern?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, im Sinne einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft Fragen des öffentlichen und privaten Nachbarrechts. Konkret geht es um den Inhalt eines Gehrechts, dass vor Zeiten vereinbart wurde, und dinglich gesichert (im Grundbuch z.B. als sog. Grunddienstbarkeit) eingetragen ist.

Zunächst der Hinweis auf §§ 1018 ff BGB zur Grunddienstbarkeit. Gleich auch der Hinweis auf § 1020 S.1. BGB (Schonende Ausübung) wonach gilt: Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen.

Tatsächlich ist durch juristische Auslegung der seinerzeitigen Vereinbarungen zu ermitteln, welchen Inhalt das Gehrecht heute hat. Nicht selten sind Grundstücke ja über derartige Rechte öffentlich-rechtlich erschlossen (z.B. Zuwegung, Flucht- und Feuerwege, Anschlusszwang Abfallentsorgung). Weiter muss man durchaus den (historischen) Kontext sehen.

Weiter könnte zu Ihren Gunsten eine Verjährung (§ 194 BGB ) oder Verwirkung eingetreten sein, wenn Ihnen ein leicht erweitertes Recht seit "Jahrzehnten" gewährt wurde unter Hinweis auch auf das Schikaneverbot § 226 BGB .

Insgesamt hat es hier den Anschein, dass es die Gegenseite an der gebotenen Rücksichtnahme vermissen lässt, jedenfalls dann wenn bei Nutzung des Wegerechts keine besonderen, atypischen Störungen, Belästigungen oder Schäden auftreten.

Wichtig wäre die ursprüngliche Vereinbarung zu kennen, die dann im Grundbuch dinglich abgesichert wurde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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