Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Müllgebühren

09.06.2008 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bewohne als Eigentümerin eine selbstgenutzte ETW in einem 2-Familienhaus. Die Müllgebühren sowie die Kanalgebühren erfolgen von der Stadtverwaltung an die Eigentümergemeinschaft. Da sich der andere Eigentümer der Mülltrennung schikanös widersetzt (Entsorgung von Obst- und Gemüseresten in der "Grünen Punkt"- Tonne, Plastik in der Papiertonne)möchte ich eine Loslösung dieser Gebühren bei der Eigentümergemeinschaft. Auf meinem Sondereigentum auf dem Vorplatz habe ich vor Jahren einen Container auf meine Rechnung aufstellen lassen. Diese Container möchte ich nun, nach Ablauf des bezahlten Quartals abschliessen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung bin ich nicht gezwungen, den Müll mit dem Eigentümer zu teilen. Ich möchte eine strickte Trennung. Kann ich dieses Vorhaben umsetzen und erreichen, dass der andere Eigentümer seine eigenen Tonnen bekommt und auch dafür selbst bezahlt?

Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die strikte Trennung der Müllgebühren erscheint nach einer Entscheidung des OLG Köln (Az.: 16 Wx 223/05) nicht möglich. Das Gericht ist zwar der Auffassung, daß grundsätzlich die Trennung der Müllbehälter und damit der Müllgebühren möglich ist. Jedoch verbleibe immer noch ein Rest von "Gemeinschaftsmüll", der nicht getrennt werden könne. Das Gericht argumentierte in dem entschiedenen Fall mit der Größe der betroffenen Eigentümergemeinschaft, die aus 35 Wohneinheiten bestand. Bei dieser Größe falle immer auch Müll aus gemeinschaftlichem Eigentum an.

In dieser Argumentation liegt ihre Chance, trotz dieser Entscheidung eine strike Trennung durchzusetzen. Sie könnten argumentieren, daß bei der sehr übersichtlichen Eigentümergemeinschaft von zwei Wohnungseinheiten kein gemeinschaftlicher Müll anfalle. Mit dieser Argumentation könnte ein entsprechender Beschluß der Eigentümerversammlung erfolgreich sein.

Für eine Trennung der Müllgebühren müssen Sie einen Beschluß der Eigentümerversammlung erwirken.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2008 | 11:09

...ich glaube, ich habe mich da nicht klar ausgedrückt. Die Eigentümergemeinschaft hat 4 Tonnen (Bio-,Papier-,Plastik- und Restmüll). Nur für die Restmülltonne werden von der Stadtverwaltung Gebühren erhoben. Ich wünsche, dass der andere Eigentümer sich "4" neue Tonnen bestellt, damit die strickte Trennung vollzogen werden kann, denn die Entsorger kontrollieren die Mülltonnen und bei Zuwiderhandlungen werden die Tonnen nicht entleert. Beide Parteien haben einen Vorplatz mit Sondernutzungsrecht. Ich habe dem Eigentümer OG die Möglichkeit gegeben, die Tonnen, die in meinen Containern stehen mit zu benutzen. Hierfür beteiligte er sich 1/2 an den Gebühren gem. Rechnung der Stadtverwaltung. Wir haben keine Hausverwaltung, der Ärger spitzt sich erst seit dem letzten 1/2 Jahr zu. Kann ich eigenmächtig die Stdtverwaltung benachrichtigen, damit die Müllgebühren aus der Jahresrechnung "Eigentümergemeinschaft" herausgenommen werden und auf meinen Gebührenbescheid zu entrichten sind. Somit hat der andere Eigentümer die Pflicht sich eigene Tonnen zu bestellen. Die Gebührenrechnung der Stadtverwaltung bleibt bestehen, da dann nur noch die Kanalgebühren je 1/2 zu tragen sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2008 | 11:32

Sehr geehrter Fragesteller,

klarzustellen ist zunächst, daß Sie nicht nur für den Restmüll Müllgebühren bezahlen. Vielmehr enthält laut Ihrer örtlichen Satzung die Müllgebühr auch die Gebühr für die Entsorgung von Papier und Biomüll.

Wenn ich Ihre Nachfrage richtig verstanden habe, sind Sie derzeit alleine Gebührenschuldner gegenüber der Stadt und der Miteigentümer beteiligt sich an Ihren Kosten. Dies deutet darauf hin, daß Sie sich bereits konkludent - also stillschweigend - darauf geeinigt haben, daß zu jeder Wohnungseinheit eine Mülltonne gehört. Aus Kostengründen haben Sie sich dann offensichtlich weiterhin dahingehend verständigt, daß nur ein Wohnungseigentümer, nämlich Sie, eine Tonne bestellt und der Miteigentümer sich an den Kosten beteiligt. In diesem Fall steht Ihnen das Recht zu, Ihren Nachbarn/Miteigentümer von der weiteren Nutzung Ihrer Tonne auszuschließen und auf die Anschaffung einer eigenen Tonne zu verweisen. Sie können daher auch eigenmächtig die Stadt über diese Vorgehensweise informieren. Da die Müllgebühr den gesamten Müll abdeckt, betrifft dies natürlich alle Tonnen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67941 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke, Herr RA Schröter, für die verständliche Erklärung meines Sachverhaltes. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch auf die Rückfrage. Problem wurde geklärt, jetzt fühlt man sich schon gleich besser gewappnet gegen ggf. unberechtigt eintreffende Forderungen :) ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Bin top zufrieden. Auch bei einer dritten Nachfrage per E-Mail wurde meine Frage abschließend beantwortet. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen