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Müllgebühr bei Mietschulden


| 25.02.2006 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

bei uns werden seit 2 Jahren die Müllgebührenbescheide direkt dem Vermieter zugeschickt, natürlich mit der 2. Adressangabe der Mieter als Müllverursacher. Als Vermieter muß ich die Müllgebühren an das Abfallwirtschaftsamt vorstrecken. Ich habe nun einen Mieter, der seit Monaten keine Miete zahlt (Mahnverfahren und Vollstreckung läuft). Muß ich trotzdem die Müllgebühr für diesen Mieter zahlen, obwohl ich seit Monaten kein Geld mehr von ihm bekomme.
Darf das Kommunalabgabengesetz einfach das Verursacherprinzip aushebeln?
Wenn ein Mieter Strom oder Gas nicht bezahlt, muß ich doch als Vermieter diese Kosten auch nicht tragen!

Die Frage: Kann ich dem Amt die Zahlung der Müllgebühr mit Hinweis auf die hohen Mietschulden dieses Mieters und des Verursacherprinzips nach BGB verweigern?
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für ihre Frage, die ich leider nicht im positiven Sinne für Sie beantworten kann.
Sie sind als Eigentümer Kostenschuldner des Abfallwirtschaftsamtes und daher zur Zahlung verpflichtet.
Bei Strom und Gas werden dagegen Verträge oft mit dem Mietern geschlossen, dieser ist dann auch Schuldner.
Sie können daher nicht die Zahlung der Müllgebühr mit dem Hinweis auf die hohen Mietschulden Ihres Mieters verweigern, da dieses "Problem" in Ihrem Wirkungsbereich liegt.
Als Eigentümer sind Sie Kostenschuldner unabhängig von Ihren privatrechtlichen Mietverhältnissen, denn Sie wären auch Kostenschuldner, wenn die Wohnung leer stehen würde.
Ob das für Sie wirksame Kommunalabgabengeset im einzelenen rechtmäßig ist, kann ich i.R. einer 15 Euro Frage nicht beantworten.
Zwecks einer weiteren rechtlichen Prüfung können Sie sich aber gerne an unsere Kanzlei wenden, die auch einen sehr guten und günstigen Inkasso-Service bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kanzlei ScholzKieppe

www.scholz-kieppe.de
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