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Müll auf dem Balkon – Geruchsbelästigung im Gang


| 02.07.2005 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag,

wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus (alles Eigentumswohnungen, Baujahr ca. 1973) im 4. Stock zur Miete. Mit unserem Nachbarn teilen wir einen durchgehenden Balkon der mit einer Trennwand geteilt ist. Diese Trennwand hat seitlich ca. 3 cm Abstand zur Wand und am Boden ca. 8 – 10 cm Abstand.
Unser Nachbar hortet auf seiner Balkonseite Hausmüll in aller möglichen Form. Es sind jetzt bereits sechs große Müllsäcke mit Plastikverpackungen, Blechdosen, Gläser und was weiß ich noch alles. Bei starkem Sturm oder Regen wird da natürlich Müll auf unsere Seite geweht oder Dreck herübergeschwemmt. Vermutlich vermehrt sich dort, besonders jetzt im Sommer, das Ungeziefer. Den Zustand des Balkons haben wir mit Fotos incl. Datum dokumentiert und auch der Hausmeister und unsere Vermieterin haben das schon gesehen.
Weiterhin teilen wir mit diesem Nachbarn einen gemeinsamen Vorgang - ca. 1,5m x 4m -. Die Zugangstür zu diesem Vorgang führt ins Freie. Besonders jetzt im Sommer stinkt es aus der Wohnung unseres Nachbarn - dies wurde uns schon mehrmals bestätigt - gewaltig. Deshalb spreizen wir die Zugangstüre jetzt immer auf, um der Geruchsbelästigung zu entgehen. Dies gibt aber von Zeit zu Zeit Ärger mit dem Hausmeister. Er macht sie zu, wir wieder auf usw.
Offensichtlich ist dieser allein stehende Mann dabei, völlig zu verwahrlosen. Dies zeichnet sich schon seit längerem ab. Ein Versuch mit ihm zu sprechen ist völlig zwecklos, falls er überhaupt zu sprechen ist.
Dieser Zustand ist seit mindestens Mitte letzten Jahres der Hausverwaltung, dem Vermieter der Nachbarwohnung und der Vermieterin unserer Wohnung bekannt.
Die Hausverwaltung, und auch die Eigentümergemeinschaft wollen nichts unternehmen. Der Vermieter der Nachbarwohnung interessiert sich überhaupt nicht dafür, da dieser vermutlich längst sein Geld (Steuersparprojekt) verdient hat. Unsere Vermieterin unterstützt uns zwar bei der Hausverwaltung, will aber weiter auch nichts unternehmen.
Unserem Nachbarn (ca. 55 Jahre alt) scheint einfach alles egal zu sein. Er ist mit Sicherheit seit sehr langer Zeit arbeitslos und erhält wohl Sozialhilfe oder Harz IV.

Was kann ich tun?

Kann ich evtl. das Ordnungsamt oder Gesundheitsamt oder sonst ein Amt einschalten?

Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Es spricht viel dafür, hier Behörden einzuschalten.


1)

Denn Ihr eigentlicher zivilrechtlicher Ansprechpartner ist zwar Ihre Vermieterin, der gegenüber Sie recht offensichtlich die Miete mindern könnten, weil ja ein Mangel, welcher den vertragsgemäßen Gebrauch verhindert, vorliegt. Nur kann die Frau trotz ihrer Verantwortlichkeit für die mängelfreie Wohnung rein gar nichts für die unzumutbaren Zustände. Deswegen ist es mE. völlig richtig, hier keinen „Nebenkriegsschauplatz“ zu eröffnen.


2)

Auch haben Sie zwar als Nichteigentümer und Mieter direkte Ansprüche gegen den Herrn nebenan. Eine Besitzstörung mit den daraus folgenden Unterlassungsansprüchen resp. Schadensersatzansprüchen liegt auf der Hand, da die Beeinträchtigung ja keine nur unwesentliche und deshalb zu duldende ist. Nur so, wie Sie den Nachbarn beschrieben, habe ich gewisse Zweifel, ob Sie nicht auf Ihren Gerichts- und Anwaltskosten am Ende sitzen bleiben.


3)

Deswegen sollten Sie das Gesundheitsamt, aber auch die örtliche Polizeibehörde einschalten. Das Verhalten gerade der letztgenannten Behörden ist zwar im Einzelfall sehr unterschiedlich und leider nur bedingt berechenbar.

Aber die Polizeigesetze der Länder (ich sehe erst nach der Beantwortung Ihrer Frage Ihre Adresse, die polizeiliche Generalklausel ist aber weitgehend identisch) legen fest – so zB in Hessen § 1 HSOG:


(1) Die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden haben die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen zu treffen.

...


(3) Der Schutz privater Rechte obliegt den Gefahrenabwehr- und den Polizeibehörden nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne gefahrenabwehrbehördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
....

Es besteht allerdings die Gefahr, daß der Polizist vor Ort Abs.3 sehr genau in Erinnerung hat, Abs.1 dagegen nicht mehr ganz so präsent ist... . Da wird Ihnen nichts übrigen bleiben, als ein gewisse Penetranz an den Tag zu legen. Juristischer Aufhänger ist neben der gefahrenrechtlichen Generalklausel das sog. „Entschließungsermessen“. Dieses besagt grob formuliert, daß eine Behörde der Gefahrenabwehr im Grundsatz selbst entscheiden kann, ob sie - bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen - überhaupt handelt. Es gilt also grundsätzlich das Opportunitätsprinzip. Ich schreibe grundsätzlich, weil das Ermessen sich auf Null reduzieren kann, dann MUSS die Gefahrenabwehrbehörde einschreiten. Daran wäre zB zu denken, wenn der Nachbar ernsthaften gesundheitlichen Schaden nimmt, dann muß er, auch wenn hier einiges streitig ist, „vor sich selbst geschützt werden“.


4)

Nicht ganz niedrig sind die Hürden deswegen auch, wenn Sie das Gesundheitsamt einschalten. So hat das OLG Schleswig-Holstein (FamRZ 2003, 1499) im Leitsatz entschieden: „Die für eine Unterbringung erforderliche erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen oder der Rechtsgüte anderer lässt sich nicht mit dem bloßen Hinweis auf die "Gefahr von
Fehlhandlungen" begründen. Andere Möglichkeiten zur Gefahrenabwendung sind von Amts wegen zu ermitteln.«

Diese Entscheidung ist zwar nur bedingt vergleichbar, weil es dort um eine Psychose mit Selbstmordgefahr und die Einweisung in eine Klinik nach dem PsychKG § 7 ging. Das Gericht bezieht sich aber ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht und dessen Rechtsprechung zu Art.2 GG, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese gilt -und das macht die Entscheidung vergleichbar, auch für Ihren Nachbarn, ein Verbot der Selbstschädigung existiert ja nicht. Auch wenn dies im Ergebnis zu wenig einsichtigen Ergebnissen führen kann.

Deswegen nochmals: Sie werden hier die beiden Behörden wohl etwas penetrieren müssen, um voranzukommen.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2005 | 17:29

Guten Tag H. Dr. Schimpf,

um wieviel % könnte ich die Miete mindern? Denn der Zustand wird ständig schlimmer und nervt uns mehr als ich bisher beschrieben habe. Zur Not würden wir evtl. ausziehen und unsere Vermieterin kann in diesem Zustand die Wohnung nicht vermieten.
Ein ausreichendes Druckmittel wäre damit vorhanden.
Wir haben einen Rundum-Rechtsschutz auch für eine gemietete Wohnung. Würden wir damit trotzdem auf Anwalts- und Gerichtskosten bei einem Rechtsstreit mit unserem Nachbarn sitzen bleiben?
Vielen Dank für die Antwort! Danach wäre ich sehr gut bedient!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2005 | 17:55

Guten Abend,

Nachfrage 1:

Nun habe ich die Nase nicht aus Ihrer Balkontür gehalten. Aber die Rechtsprechung geht von 5% bei Gestank und Schmutz, allerdings nur im Treppenhaus, 5% (AG Kiel, Urteil vom 19.09.1990
Aktenzeichen 7 C 56/90) bis 45%, bei üblen Gerüchen aus der Nachbarwohnung, welche sich wegen defekter Fenster noch nicht einmal durch das Schließen derselben abstellen lassen, aus (AG Köln, Urteil vom 27.09.1988 Aktenzeichen 201 C 457/87). Angesichts Ihrer Sachverhaltsberichts, aber auch der sehr balkonträchigen Jahreszeit tendiere ich eher in Richtung der zweiten Entscheidung.

Nachfrage 2:

Der RS stellt Sie von den Ihnen entstandenen RA- und Gerichtskosten frei. Wenn Sie einen Prozeß gegen den Nachbarn gewinnen, sind Ihnen aber keine derartigen Kosten entstanden. Weil die Kostenlast trägt ja der Nachbar als erfolgreich Verklagter. Ich sah und sehe nur die Gefahr, dass Sie auf diesen Kosten mangels Vollstreckbarkeit sitzen bleiben. Und „Ausfallversicherung“ für solche Fälle ist der RS nicht. Sie haben dann nur einen vollstreckbaren Titel und können 30 Jahre hoffen, dass der Nachbar wieder auf die Beine und zu Geld kommt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Schimpf

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