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Müll auf Privatparkplatz?


17.07.2007 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe da meine eine kurze Frage und zwar gibt es bereits seit längerem Stress mit unserer Nachbarin.

Wir besitzen ein Hause mit einem Privatparkplatz direkt an unserem Grundstück. Auf dem Privatparkplatz befinden sich einige Müllsäcke und kleinere Sachen für den Speermüll, allerdings in der Ecke. Die Parkplätze sind alle vermietet und keiner der Mieter hat sich über die Dinge beschwert. Da sie auch keinen der Mieter stören beim ein bzw. ausparken.

Jedenfalls hat unsere Nachbarin angedroht, sie gehe zur Stadt und werde das melden, da dies eine Ordnungsstrafe gibt. Nun gut wir haben sie reden lassen, da ich dachte man darf auf seinem Grundstück machen was man möchte! Doch heute kam ein Schreiben von der Stadt wir sollen den Müll sofort beseitigen sonst droht eine Ordnungsstrafe.

Mich würde jetzt mal interessieren ob das wirklich so ist? Darf man auf seinem eigenen Grundstück nicht machen was man will?

Ich danke Ihnen für die Hilfe.

XtinaJackie
Sehr geehrte Fragestellerin,

das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG) legt jedem, der Abfall produziert/erzeugt die Verpflichtung auf, diesen zu verwerten oder zu entsorgen. Die Lagerung von Abfällen ist gem. § 27 Krw-/AbfG nur in entsprechenden Abfallentsorgungsanlagen gelagert werden.

Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen dient dem Wohl der Allgemeinheit. Es soll vermieden werden, dass Gesundheitsgefahren, störende Immissionen, Gefahren für die Tier- und Pflanzwelt etc. entstehen.

Gem. § 61 KrW-/AbfG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle, die er nicht verwertet, außerhalb einer Anlage nach § 27 Abs. 1 Satz 1 behandelt, lagert oder ablagert.

Sie sollten Ihren Abfall entsprechend der Anordnung daher schnellstmöglich beseitigen, um weitere Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin –

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 14:20

Sehr geehrte Frau Helzel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wir haben nun alles entfernt und dies auch dem Ortnungsamt mitgeteilt.

Diese meinten nun, dass wir auch das gesamte Gras welches unserem Parkplatz ist entfernen müssten. Auf die Frage warum sagte uns die Frau vom Ordnungsamt: Es handlt sich hier um einen öffentlich zugängliches Grundstück und dies müsste einwandfrei sauber gehalten werden. Es dürfte sich werde Müll noch Gras auf dem Parkplatz befinden.

Das Gras ( ein kleiner Haufen ) , welchen wir einmal die Woche wegräumen, stammt von unserem Garten welchen wir gerade umgraben. Laut Ordnungsamt sind wir verpflichtet das Gras nicht dort "zwischen zu lagern"

Ist das Richtig? Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

XtinaJackie

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 13:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch das Gras zählt zu Abfall, der entweder zu verwerten (bspw. durch Kompostierung) oder zu entsorgen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -

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