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Muß mein Mann seinem Sohn Unterhalt zahlen unter der Tatsache, dass sein Sohn in 7 Monaten volljähri


| 16.08.2007 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mehrere Fragen zum o.g. Thema:
Mein Mann war von 11/2006 - 03/2007 arbeitslos und ist seitdem selbstständig. Im letzten Jahr hat er der Anwältin seiner geschiedenen Frau (für Unterhaltsberechnung für minderjährigen Sohn) seine gesamten Einkünfte offengelegt inkl. Arbeitslosengeldbescheid. Seit 04/2007 bekommt er dieses Geld als Existenzgründungszuschuß und hat bisher kaum Einkünfte aus der Selbstständigkeit erzielt. Muß zum jetzigen Zeitpunkt erneut dem Auskunftsersuchen stattgegeben werden, zumal die von ihm angeforderten Unterlagen bis heute nicht vollständig vorgelegt wurden?

Der 17jährige Sohn absolviert seit 09/2006 ein berufsvorbereitendes Jahr, da er nach der Hauptschule keine Lehrstelle bekommen hat. Im Mai 2007 teilte er uns mit, dass er nach ca. 3 Bewerbungen im Umkreis seines Wohnortes die Suche nach einer Lehrstelle eingestellt hat und noch ein weiteres berufsvorbereitendes Jahr anhängen wird. Im März 2008 wird er 18 Jahre alt. Wie lange muß mein Mann unter diesen Umständen Unterhalt zahlen?

Für den Unterhalt an seinen 17jährigen Sohn existiert ein Titel über umgerechnet ca. 150 EUR aus dem Jahre 1998. Mein Mann zahlt seit Jahren freiwillig ca. 300 EUR Unterhalt und würde auch während einer Ausbildung weiter Unterhalt zahlen. Nun soll er einen höheren, dynamischen Titel hinterlegen. Muß er dies tun unter der Tatsache, dass sein Sohn in 7 Monaten volljährig wird und sich nicht wirklich um eine Ausbildung bemüht?

Da mein Mann ständig Post von der Anwältin bekommt mit nicht nachvollziehbaren Forderungen und Klageandrohungen, hat er sich inzwischen ebenfalls anwaltlichen Rat für die Korrespondenz geholt. Da diese seit ca. 1,5 Jahren jedoch nur geführt wird, um bislang unbegründet mehr Geld von ihm zu bekommen, stellt sich für ihn die Frage, ob er die völlig unnötigen Kosten für seinen Rechtsbeistand nicht seiner Ex-Frau in Rechnung stellen kann?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Im Familienrecht ergibt sich der Auskunftsanspruch im Rahmen der Unterhaltspflicht von Verwandten in gerader Linie aus § 1605 BGB. Vor Ablauf von zwei Jahren kann eine erneute Auskunft nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch bei sonstigen atypischen Einkommensentwicklungen wie dem Wegfall hoher Schuldverpflichtungen. Soweit Ihr Ehemann nach seiner Arbeitslosigkeit im April 2007 eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat, durfte die Unterhaltsgläubigerin von einer Einkommenssteigerung ausgehen, so dass eine vorzeitige Auskunftspflicht zu bejahen sein wird.

Nach herrschender Meinung kann dem Auskunftsanspruch kein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden. Dies bedeutet, dass Sie dem Auskunftsersuchen nicht entgegen halten werden können, die Kindesmutter habe bis heute noch nicht die geforderten Unterlagen vorgelegt.

Grundsätzlich schuldet Ihr Ehemann seinem Sohn die Vorbildung zu einem angemessenen Beruf, der seinen Fähigkeiten und Neigungen entspricht (§ 1610 BGB), d.h. eine Unterhaltspflicht besteht bis zum Berufsausbildungsabschluss. Mit Eintritt der Volljährigkeit sind allerdings beide Elternteile barunterhaltspflichtig, so dass die Kindesmutter für den Unterhalt entsprechend ihrer Leistungspflicht mit haftet.

Auch im Hinblick darauf, dass der Sohn Ihres Ehemannes nunmehr den ins zweite Jahr verlängerten berufsvorbereitenden Lehrgang besucht, läßt den Ausbildungsunterhalt grundsätzlich nicht entfallen. Denn die von der Agentur für Arbeit vermittelten berufsvorbereitenden Lehrgänge dienen letztlich dem Ziel der Berufsausbildung, so dass ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nur dann nicht besteht, wenn die Ausbildung nicht mit Ernst und hinreichender Erfolgsaussicht betrieben wird (vgl. OLG Hamm Az.: 11 WF 170/03). Dies wird dann zu bejahen sein, wenn dem Sohn Ihres Ehemannes etwa der Wille oder Fähigkeit zu einem qualifizierten Berufsabschluss fehlt. Allein die Tatsache, dass die Agentur für Arbeit sich veranlasst sah, dem Sohn Ihres Ehemannes eine weitere Chance zur Verbesserung seiner Ausbildungsqualifikation zu geben, spricht für die Bejahung der Unterhaltspflicht zunächst bis zum Ende des zweiten berufsvorbereitenden Jahres. Der Umstand, dass der Sohn Ihres Ehemannes nach nur 3 Bewerbungen die Lehrstellensuche abgebrochen hat, wird sich angesichts dessen nur dann zu seinen Lasten auswirken, wenn der Hauptschulabschlusses den Anforderungen der Ausbildungsbetriebe genügte und daher zu erwarten war, dass er bei intensiver Suche auch einen Ausbildungsplatz gefunden hätte.

Haben sich die Verhältnisse, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Unterhaltsleistung im Jahre 1998 maßgebend waren durch das Älterwerden des Kindes und die Steigerung des Einkommens des Verpflichteten wesentlich geändert, werden die Voraussetzungen für die Erhebung einer Abänderungsklage gem. § 323 ZPO vorliegen. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage zum derzeitigen Zeitpunkt wird nicht allein deshalb entfallen, weil der Sohn in 7 Monaten volljährig wird. Fordert die Anwältin der Gegenseite zwecks Vermeidung einer Klage die Hinterlegung eines dynamischen Unterhaltstitels, so ist ein solcher nicht zwingend mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes hinfällig. Zwar enthält die Regelbetragsverordnung nur 3 Altersstufen für minderjährige Kinder, so dass sich der Unterhalt mit Eintritt der Volljährigkeit nicht erhöhen kann. Ist der Titel jedoch zeitlich unbeschränkt, wird die Unterhaltshöhe auf der Basis der höchsten Altersstufe "eingefroren", der Titel ist aber gleichwohl weiterhin vollstreckungsfähig. Eine Verpflichtung zur Hinterlegung eines dynamischen Unterhaltstitel Ihres Ehemannes besteht jedoch nicht. Nachdem bereits ein Unterhaltstitel besteht, wird die Gegenseite den dynamischen Unterhalt nicht in dem vereinfachten Verfahren nach § 645 ZPO festsetzen lassen können, vielmehr wird sie bei Weigerung Ihres Ehemannes eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO erheben müssen.

Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig §§ 280, 311 BGB (Vertrag) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht. Fehlt es an den Voraussetzungen eines Verzugsschadens, was bei der Abwehr von Ansprüchen regelmäßig der Fall ist, werden die Anwaltskosten jedoch jedenfalls dann ersetzt verlangt werden können, wenn die Forderung des Gegners nachweislich ohne tatsächliche oder rechtliche Grundlage war und damit als Betrugsversuch und sittenwidrige vorsätzliche Schädigung anzusehen ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2007 | 18:42

Sehr geehrte Frau RAin Petry-Berger,
zunächst vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Wie kommt mein Mann zu den noch fehlenden Unterlagen, z.B. über die Art der Berufsvorbereitung, in der sich sein Sohn befindet, da diese nicht über die Arbeitsagentur vermittelt wurde. Trotz mehrerer Aufforderungen wurde ihm nichts geschickt. Da er auch nicht weiß, ob sein Sohn Einkünfte hat, können wir auch die Höhe des Unterhaltes nicht abschließend bestimmen und glauben, dass auch noch kein Titel festgelegt werden muß. Ist das richtig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2007 | 23:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

solange der Sohn Ihres Ehemannes noch minderjährig ist, wird Ihr Ehemann die begehrten Auskünfte bzw. noch die fehlenden Unterlagen nach § 1686 BGB von der Kindesmutter fordern können. Denn nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Die Auskunftspflicht des betreuenden Elternteils erstreckt sich auf das Wichtige im Befinden des Kindes, hierzu gehören insbesondere schulische oder berufliche Belange. Im Rahmen des § 1686 BGB besteht darüber hinaus eine Nebenpflicht zur Vorlage von Zeugniskopien u.ä.. Nachdem die Kindesmutter die Unterlagen bislang nicht freiwillig übersandt hat, werden Sie wiederum die Hilfe Ihrer Anwältin in Anspruch nehmen müssen, die dann ggf. eine Auskunftsklage erhebt. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Sohn Ihres Ehemannes mit Eintritt der Volljährigkeit selbst auskunftspflichtig ist.

Für den Kindesunterhalt bis zum Eintritt der Volljährigkeit gilt Folgendes: Bezieht der Sohn keine anrechnungsfähigen Einkünfte beträgt der Kindesunterhalt nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle unter Anrechnung des Kindergeldes bei einem Einkommen bis zu EUR 2.300,- allenfalls EUR 312,-. Bezieht Ihr Ehemann kein höheres Einkommen als EUR 2.300,- netto, wird angesichts der tatsächlichen Zahlung von EUR 300,- keine Neufestlegung des Unterhalts erforderlich sein. Übersteigt das Nettoeinkommen Ihres Ehemannes den Betrag von EUR 2.300.- gelten folgende Unterhaltssätze, wobei das Kindergeld jeweils angerechnet wurde:

7. Gehaltsstufe (EUR 2.300,- bis EUR 2.500): EUR 332,-
8. Gehaltsstufe (EUR 2.500 – EUR 2.800) : EUR 355
9. Gehaltsstufe (EUR 2.800 – EUR 3.200,-): EUR 384,-
10. Gehaltsstufe (EUR 3.200 – EUR 3.600): EUR 413,-
11. Gehaltsstufe (EUR 3.600 – EUR 4.000): EUR 442,-
12. Gehaltsstufe (EUR 4.000,- – EUR 4.400): EUR 471,-
13. Gehaltsstufe (EUR 4.400 – EUR 4.800): EUR 499,-

Erhält der noch minderjährige Sohn Ihres Ehemannes eine Ausbildungsvergütung, ist diese zunächst um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen und sodann auf den jeweils vorgenannten Bedarf in Höhe der Hälfte anzurechnen. Lebt der Sohn nach Eintritt der Volljährigkeit weiterhin in dem Haushalt seiner Mutter, gelten die Bedarfssätze der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, unterhält er hingegen einen eigenen Haushalt wird sein Bedarf mit EUR 640,- anzusetzen sein. Die Ausbildungsvergütung sowie das Kindergeld sind im Falle der Volljährigkeit in vollem Umfang auf den Bedarf des Kindes anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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