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Muß ich weiterhin Unterhalt + Kindesunterhalt in vollem Umfang an meine Ex zahlen?


26.08.2005 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 1998 geschieden und habe 2 Söhne im Alter von 17 und 22 Jahren.
Ich zahle seitdem Underhalt incl. Kindesunterhalt an meine Ex.

Der ältere Sohn wohnt seit 2000 bei mir und hat eine käufmännische Lehre erfolgreich abgeschlossen. Er besucht nun ab Mitte Sept. die Berufsoberschule und erhält Bafög.

Der jüngere Sohn beginnt am 1.9. eine kaufmännische Ausbildung und verdient ca. 600 Euro brutto. Er wird voraussichtlich zu 50% bei mir wohnen und zu 50% bei seiner Mutter.

Meine Ex hat seit der Scheidung weitergearbeitet.
In 3 Monaten wird sie arbeitslos und will dann eine Ich -AG gründen.

Meine Frage:
1) Muß ich weiterhin Unterhalt + Kindesunterhalt in vollem Umfang an meine Ex zahlen, wenn man die o.g. Umstände berücksichtigt.
2) Wie lange bin ich überhaupt verpflichtet an meine Ex Unterhalt zu zahlen. Kann man ihr nicht zumuten, selbständig für ihren Unterhalt aufzukommen.

Vielen Dank für ihre Antwort
26.08.2005 | 12:41

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

I. Zum Kindesunterhalt:

Der Besuch einer Fachoberschule stellt nach ständiger Rechtsprechung eine Weiterbildung dar, die im Gegensatzt zur Zweitausbildung dem Kind unterhaltsrechtlich zusteht ( OLG Hamm FamRZ 1984, 503,504). Eine solche Weiterbildung ist daher von den Unterhaltspflichtigen zu finanzieren.
Problematisch ist allerdings, wie weit Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)im Verhältnis zu dem Unterhaltsverpflichteten ein anrechenbares Einkommen darstellen.
Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Werden nämlich BAföG-Leistungen nur gewährt, weil die an sich leistungsfähigen Eltern nicht zahlungswillig sind, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf das Land über. Es liegt dann kein anrechenbares Einkommen des Kindes vor, denn die gleichen Beträge werden durch das Land von dem Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert.

Wird allerdings BAföG gezahlt, weil die Eltern nicht über entsprechendes Einkommen verfügen, so betrachtet der Bundesgrichtshof diese Leistungen als bedarfsmindernd. Das bedeutet, es wird als Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes angerechnet. Ob der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes im konkreten Fall ganz entfallen könnte, kann allerdings ohne genaue Angaben der finanziellen Verhältnisse nicht ermittelt werden.

Schwierig bei Ihrem jüngeren Sohn ist die Anrechnung der Ausbildungsvergütung. Einigkeit besteht darüber, dass es sich um anrechenbares Einkommen handelt. Die meisten Gerichte billigen dem volljährigen Auszubildenden eine Werbungspauschale von 5% bzw. einen festen Betrag von 50 ,-€ zu, soweit nicht konkret Mehrbedarf behauptet und dargelegt wird.
Als Beispiel dient folgende Rechnung: Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt der Bedarfssatz für einen Volljärigen der ersten Stufe 335,-€. Wenn der Auszubildende nun 600,-€ verdient (anrechenbar nach Abzug von 50,-€ Werbungskostenpauschale), ist der Hälftbetrag von 300,-€ auf die Ausbildungsvergütung anzurechnen. Der Barunterhaltsanspruch beträgt dann (335,-€ - 300,-€ =35 €).

Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass es sich nur um eine Beispielsrechnung handelt, so muss auch das Kindergeld wie auch Ihre finanzielle Situation in die Berechnung mit einfließen. Der Unterhaltsanspruch könnte daher sowohl ganz wegfallen oder aber auch höher sein.

II. Zum Ehegattenunterhalt

Wie lange Sie verpflichtet sind, an Ihre Ex-Frau Unterhalt zu zahlen, bestimmt sich nach den konkreten Verhältnissen. Grundsätzlich gibt es für Ehen von mittlerer Dauer keine unbegrenzte Lebensstandardgarantie mehr. Der Unterhaltsbedürfigte ist grundsätzlich verpflichtet, auf eigenen Beinen zu stehen. Allerdings handelt es sich um eine Billigkeitsentscheidung, so stellen die Gerichte bei der bemessung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf ab. Da Ihre Ex-Frau allerdings bald arbeitslos sein wird, werden Sie voraussichtlich für Ihren Lebensunterhalt weiterhin aufkommen müssen. Wie hoch der Unterhalt allerdings ist, müsste nochmals konkret berechnet werden.

Insgesamt rate ich Ihnen daher, einen Anwalt aufzusuchen, um die Höhe der Unterhaltsansprüche neu berechnen zu lassen. Sie könnten dann im Wege einer Abänderungsklage Ihre Rechts durchsetzten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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