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Muß ich nach der Elternzeit wirklich kündigen, obwohl ich weiter in Teilzeit arbeiten möchte?


15.04.2005 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Experten,
meine dreijährige Elternzeit bei meinem AG endet im Dezember,
Ich bin dort seit sieben Jahren in Vollzeit angestellt (ca.120 Mitarbeiter).
Letzte Woche sprach mich mein AG zwecks Beschäftigung nach der Elternzeit an. Da ich nicht wieder in Vollzeit arbeiten möchte,
teilte ich mit, daß ich gerne in Teilzeit (8 Std./Woche) arbeiten würde. Dieses wurde mehr oder weniger gleich abgelehnt und man sagte mir, daß ich doch gleich kündigen könne, wenn ich jetzt schon wisse,daß ich nicht wieder in Vollzeit arbeiten möchte. Ansonsten hätte ich mit der Kündigung noch bis Ende August Zeit, damit die dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten wird. Nun zu meinen Fragen:
1)Muß ich wirklich (spätestens bis zum 31.08.05) kündigen, obwohl ich ja weiter in Teilzeit arbeiten möchte?
2)Wenn mein AG, mein Angebot in Teilzeit zu arbeiten nicht annimmt, wann kann er mir kündigen?

Vielen Dank im voraus.
15.04.2005 | 20:19

Antwort

von


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Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihrem Arbeitgeber können Sie zunächst mitteilen, dass Sie überhaupt nicht kündigen müssen !!

Im Übrigen gibt während der Elternzeit ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Es gilt unabhängig von der Dauer der Elternzeit und für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen.

Verboten ist dem Arbeitgeber die Kündigung ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Elternzeit, höchstens jedoch ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Dieser Kündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit.
Nach Ablauf der Elternzeit kann der Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen, einzelvertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Kündigungsfrist kündigen.

Das Kündigungsverbot während der Elternzeit gilt nur dann nicht, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt.

Eine Kündigung während der Elternzeit kann dann beispielsweise zulässig sein, wenn der Betrieb oder die Abteilung, in der die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer beschäftigt waren, stillgelegt wird.

Von einer solchen Ausnahme kann jedoch in Ihrem Fall nicht ausgegangen werden. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht in der Elternzeit kündigen darf.

Ich rate Ihnen daher dringend, keine Kündigung zu unterschreiben. Im Übrigen handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht, d.h. eine Kündigung wird nur vom Arbeitgeber unterschrieben. Sie müssen niemals zustimmen!

In Ihrem Fall sollten Sie sich auch überlegen, die Aufsichtsbehörde, in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt, über das Verhalten Ihres Arbeitgebers zu informieren.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen nur nach Ende der Elternzeit gem. § 19 BErzGG unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monanten kündigen.

Allerdings ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie i.S.d. Kündigungschutzgesetzes sozial gerechtfertigt ist. D.h. Ihr Arbeitgeber kann Sie nur aus betrieblichen, verhaltensbedingten oder krankheitsbedingten Gründen kündigen. Hierbei muss er auch eine Sozialauswahl vornehmen.

Ob diese Voraussetzungen allerdings bei Ihnen vorliegen, muss bezweifelt werden

Es ist bei Ihnen davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber Sie nur deshalb kündigen will, weil Sie Ihre Arbeitszeit verringern möchten. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) der Arbeitnehmer durchaus auch einen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit hat.

Wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, muss Ihr Arbeitgeber Ihr Angebot auf Verringerung der Arbeitszeit zustimmen. Dieses Angebot müssen Sie allerdings spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen.

Da Ihre Elternzeit im Dezember endet, rate ich Ihnen schon jetzt Ihrem Arbeitgeber schriftlich (Einschreiben mit Rückschein) mitzuteilen, dass Sie nach Ende der Elternzeit, einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen möchten.


Insgesamt rate ich Ihnen, sobald Ihnen eine schriftliche Kündigung zugeschickt werden sollte, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung ( § 4 KSchG) Klage vor der Arbeitsgericht zu erheben. Hierzu rate ich Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen.

Abschließend empfehle ich Ihnen, nicht zu unterschreiben oder zu akzeptieren, da Sie möglicherweise auch Ihren Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit gerichtlich durchsetzen können.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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