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Muß ich nach dem Auszug die Wohnung streichen?

12.02.2008 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Ich verlasse meine Mitwohnung zum 31.03.08 und habe dann dort 9 Jahre und 11 Monat gewohnt. Ich habe vor 3 oder 4 Jahren den Flur und die Küche gestrichen, die anderen Räume wurden nie gestrichen, da der Anstrich noch in Ordnung ist.
Mein Mietvertrag ist ein allgemein gültiger Einheitsmietvertrag. Im Mietvertrag wurde nicht festgehalten, in welchen Abständen die Räume zu streichen sind, die dafür vorgesehenen Felder wurden frei gelassen (Fristenplan nicht ausgefüllt). Muß ich nach dem Auszug die Wohnung streichen? Ich habe zwischenzeitlich einige neuere Urteile gelesen und meine, daß ich dazu nicht mehr verpflichtet bin.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Leider kann man Fragen zu Wirksamkeit von Schönheitsreparaturvereinbarungen weder allgemein noch pauschal beantworten. Es existiert auch kein „allgemein gültiger Einheitsmietvertrag“. Es kommt immer auf die konkrete Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter an und insbesondere deren genauer Formulierung.

Sie können daher Recht haben, dass Sie nicht zum Streichen verpflichtet sind, da der BGH in den letzten zehn Jahren viele Klauseln als unwirksam eingestuft hat. Entscheidend ist allerdings dennoch Ihr Vertrag, den Sie von einem Kollegen vor Ort entsprechend prüfen lassen sollten, falls Ihnen folgende Ausführungen nicht helfen.

Grundsätzlich haben Sie Schönheitsreparaturen oder eine Auszugsrenovierung nur vorzunehmen, wenn diese Ihnen im Mietvertrag auferlegt wurden. Dies ist somit zunächst zu prüfen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, in welcher Form diese Verpflichtung vereinbart worden ist. Handelt es sich um eine individuell vereinbarte Pflicht, dann haben Sie dieser Verpflichtung nachzukommen. Handelt es sich um eine vom Vermieter vorformulierte Vertragsbedingung kann diese unwirksam sein, wenn sie Sie als Mieter unangemessen benachteiligt. Als benachteiligend wurden grob die Klauseln angesehen, die ohne auf den konkreten Bedarf/das Erscheinungsbild der Wohnung abzustellen allein nach Ablauf gewisser Zeiten dem Mieter Renovierungspflichten auferlegten. Unwirksam können auch Klauseln sein, die im Zusammenspiel mit anderen Klauseln den Mieter unangemessen benachteiligen.

Wie Sie sehen, lässt sich Ihre Frage nicht ohne Kenntnis der konkreten vertraglichen Vereinbarung abschließend beantworten, so dass ich Ihnen zu oben genanntem Vorgehen rate.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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