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Muß ich mich wirklich an den Beerdigungskosten beteiligen?

06.11.2010 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo Anwalt,

ich möchte erneut dieses Portal nutzen um mir Rechtsicherheit zu verschaffen.
folgender Sachverhalt:

Ich komme aus Baden Württemberg und meine Mutter, die ebenfalls aus Baden Württemberg kommt, ist vor 4 Monaten gestorben.
Ich habe seit 32 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihr. Sie verließ mich als ich noch ein kleines Kind war, plünderte mein Sparbuch und zahlte bis zu ihrem Tod nie Unterhalt.
Vor 8 Monaten erhielt ich eine Zahlungsaufforderung vom Sozialamt Freiburg, bezüglich Unterhaltszahlungen für den Pflegefall.
Nachdem ich dem Amt ausführlich und schriftlich meinen Fall erklärt habe, (schwere Vernachlässigung nach § 1611 BGB ) wurde ich von den Unterhaltszahlungen befreit.

Kurz darauf ist meine Mutter verstorben. Daraufhin habe ich das Erbe ausgeschlagen.
Heute erhielt ich einen Anruf von meinem Halbbruder, der meinen Anteil der Bestattungskosten von mir fordert. Er erwähnte, dass er die Zahlung auch durch einen Anwalt einklagen könnte.
Anzumerken wäre noch, dass wir insgesamt 5 Kinder sind und mein fordernder Halbbruder wurde im Gegensatz zu mir, bis zu seiner Volljährigkeit von meiner Mutter groß gezogen.
( nachdem sie mich und meine anderen Geschwister verlassen hat, bekam sie den besagten Halbbruder)
Nun zu meiner Frage

Muß ich mich wirklich an den Beerdigungskosten beteiligen?
Wie sieht die Rechtslage für das Bestattungsrecht in Baden Württemberg aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dises Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Nach § 31 Bestattungsgesetz sind zur Bestattung verpflichtet, die in § 21 Gemeindeordnung Baden-Württemberg genannten Personen in der Reihenfolge, Ehegatte und dann volljährige Kinder.

Wenn kein Ehegatte vorahnden gewesen ist, besteht Ihrerseits nach Landesrecht eine Bestattungspflicht aus der sich auch die Übernahme der damit einhergehenden Kosten ergibt.

Entsprechend der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Aktenzeichen 1 S 681/04 (http://www.landgericht-heidelberg.de/servlet/PB/menu/1194411/index.html?ROOT=1153033) wurde in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass der Sohn zumindest gegenüber dem Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme verpflichtet ist. Allerdings weist das Urteil in seiner Begründung auch darauf hin, dass der durch den Sozialhilfeträger in Anspruch genommene Sohn einen Erstattungsanspruch gegenüber den Erben hat.

Soweit also in Ihrem Fall ein Erbe vorhanden ist, so hat dieser entsprechend § 1968 BGB auch die Bestattungskosten zu übernehmen.

Gibt es keinen Erben, so haften hiernach die unterhaltsverpflichteten Verwandten nach § 1615 II BGB. Da Sie aufgrund Ihrer Biografie seitens des Sozialamtes von der Unterhaltspflicht freigestellt wurden, scheidet hier eine Kostenübernahme für die Bestattungskosten ebenfalls aus.

Im Ergebnis wären Sie nach der landesrechtlichen Rechtsprechung zwar gegenüber dem Sozialhilfeträger in der Erstattungspflicht gewesen, wenn dieser Sie direkt in Anspruch genommen hätte. Hierbei ist der Sozialhilfeträger auch nicht verpflichtet, alle in Frage kommenden nahen Angehörigen gerichtlich in Anspruch zu nehmen, sondern kann sich hier einen der Verpflichteten heraussuchen.

Ein interner Ausgleichsanspruch unter den Geschwistern dürfte aufgrund der ausgeschlagenen Erbschaft, der Festellung des Sozialamtes, dass Sie nicht zum Unterhalt herangezogen wurden und der persönlichen Biografie daher erfolgversprechend mit Unbilligkeit abzuwehren sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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