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Muß ich die Anwaltskosten der gegnerischen Partei bezahlen?

15.06.2012 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


In einem Nachbarschaftsdissens hat mein Nachbar einen Anwalt beauftragt. Dieser Anwalt hat mir einen Schriftsatz zugeschickt, in dem er die Interessenvertretung seines Mandanten anzeigt und mir in dem Dissensfall eine Frist zur Erledigung setzt. Ich bin auch gewillt den Dissens zu beseitigen und die Frist einzuhalten.
Meine Willenserklärung den Dissens zu beseitigen hatte ich bereits vor dem Erhalt des anwaltlichen Schreibens ggü. meinem Nachbarn geäußert.
Der gegnerische Anwalt mir mit dem o.g. Schriftsatz aber auch eine Rechnung gestellt nach Geschäftsgebühr VV 2300 RVG.
Daher meine Frage: Muß ich die Rechtskosten meines Nachbarn bezahlen, obwohl aus m.S. eine gütliche Einigung bereits initiert war?
Was geschieht wenn ich diese Rechnung nicht bezahle?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.
Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Frage: Muß ich die Rechtsanwaltskosten meines Nachbarn bezahlen?

In zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, wie die eines Nachbarschaftsstreites, sind die gegnerischen Anwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Verzugsschäden zu ersetzen. Verzug liegt vor, wenn der Gegner (Ihr Nachbar persönlich) Sie zu einer bestimmten Handlung/Leistung/Unterlassen unter Einhaltung einer genau bestimmten Frist aufgefordert hat und Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen sind bzw. die Leistung endgültig verweigert haben.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung lassen sich jedoch die genauen Umstände (Fristsetzung durch Nachbarn…?) der bereits initiierten Streitbeilegung vor Einschreiten des gegnerischen Anwalts nicht herauslesen. Von einer endgültigen Verweigerung kann nicht ausgegangen werden, da Sie Ihren Nachbarn gegenüber die Absicht der Streitbeilegung signalisiert haben.

Falls der gegnerische Anwalt Sie erstmalig unter Fristsetzung zur Streitbeilegung aufgefordert hat und Sie nicht durch Ihren Nachbarn bereits im Vorfeld schriftlich aufgefordert worden sind, den Dissens unter Setzung einer Frist zu beseitigen, befinden Sie sich nicht im Verzug, so dass Sie die Anwaltskosten nicht als Verzugsschaden erstatten müssen.

Die Geschäftsgebühr § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG umfasst im Übrigen lediglich das Tätigwerden des Rechtsanwalt (Erstellen des Schriftsatzes). Davon ist die Einigungsgebühr (Mitwirken an einer Einigung zwischen den Parteien) § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG zu unterscheiden.

2. Was geschieht wenn ich diese Rechnung nicht bezahle?
Wenn Sie diese Rechnung nicht bezahlen, müssen Sie ggf. damit rechnen, dass Sie zu deren Begleichung angemahnt werden. Diesen außergerichtlichen Mahnungen brauchen Sie nicht nachzukommen, sofern Sie sich vor Einschreiten des gegnerischen Anwalts nicht in Verzug befanden.

Sollte Sie jedoch ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage erreichen, ist daraufhin eine Reaktion (Widerspruch bzw. Verteidigungsabsicht unter Einhaltung der Fristen) notwendig, sofern die Verzugsvoraussetzungen nicht vorlagen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen,

C. Tischendorf
Rechtsanwältin

Kanzleianschrift
Grietgasse 22
07743 Jena

Telefon: 03641 47 87 808
Fax: 03641 47 87 809
e-mail: info@racarolinetischendorf.de
homepage: www.racarolinetischendorf.de


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