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Muß ich den Aufhebungsvetrag unterschreiben auch wenn mir daraus Nachteile entstehen?


24.10.2006 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich habe letzte Woche Mittwoch ein Meeting mit meinem Unitleiter gehabt. In diesem Meeting hat er mir mitgeteilt, dass die Firma sich entschlossen hat, dass wir uns voneinander trennen.
Er hat mir einen Aufhebungsvertrag gezeigt, in dem stand, dass ich ab sofort freigestellt bin und bis zum 30.11. bezahlt werde.
Ich sollte alle meine privaten Sachen und Daten umgehend entfernen.
In diesem Aufhebungsvertrag war eine Klausel, die besagte, dass ich über die Nachteile, die mir beim Arbeitsamt entstehen beraten worden bin. Auf meine Nachfrage hat mir mein Unitleiter gesagt, dass das dort zwar steht, dieser Aufhebungsvertrag aber vom AA akzeptiert würde und mir keine Nachteile entstehen.
Ich habe ihm dann gesagt, dass ich den Vertrag prüfen lassen wollte und am nächsten Tag zur Unterzeichnung vorbeikommen würde.
Am Abend hat mich ein befreundeter Anwalt darüber aufgeklärt, dass mir sehr wohl Nachteile entstehen und dass diese üblicherweise durch eine Abfindung abgedeckt werden.
Am nächsten Tag bin ich also zu meinem Unitleiter gegangen und habe gesagt, dass ich den Vertrag so nicht akzeptieren kann, da mir dadurch massive Nachteile entstehen. Ich habe ihm gesagt, dass das mit einer dementsprechenden Abfindung anders aussähe. Er hat mir angeboten, dass der Vertrag um einen Monat verlängert wird. Das habe ich abgelehnt. Er meinte daraufhin, dass er mehr nicht sagen könnte und hat gesagt, dass er das so der Geschäftsführung mitteilt und er sich dann melden würde. Daraufhin haben wir uns verabschiedet.
Bis heute habe ich dann nichts gehört und heute mal per E-Mail angefragt. Ich habe sofort einen Autoresponder bekommen, der mir mitteilt, dass er diese Woche Urlaub hat. Daraufhin habe ich meinem Chef eine E-Mail geschrieben, in der ich ihm mitgeteilt habe, dass ich von meinem Unitleiter nichts gehört habe. Ich habe ihn gefragt, wie das weitere Vorgehen ist, ob ich wieder arbeiten kommmen soll oder ob wir uns treffen und etwas anderes ausmachen.

Als Antwort hat er mir mitgeteilt, dass ich seit letztem Donnerstag unentschuldigt fehle und dami gegen meine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoße. Er hat mich außerdem aufgefordert sofort wieder am Arbeitsplatz zu erscheinen.

Ich bin in diesem Betrieb seit 2 Jahren angestellt und habe vor 1,5 Jahren eine Abmahnung wegen 5maligen Zu-spät-Kommens bekommen.
Der Betrieb hat 35 Angestellte.

Jetzt meine Fragen
Wie soll ich mich verhalten?
Ist das so zulässig, bzw. habe ich mich falsch verhalten?
Kann ich überhaupt so einfach gekündigt werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Ein Angestellter

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollten Sie sofort wieder bei der Arbeit erscheinen und den Entwurf des Aufhebungsvertrages mit der sofortigen Freistellung in Kopie überreichen. Denn dadurch können Sie nachweisen, dass Sie von einem Freistellen ausgegangen sind und nicht zur Arbeit aufgefordert worden sind.

Da der Vertrag nicht unterzeichnet worden ist, gilt er derzeit noch nicht und Sie haben sich zwar falsch verhalten, indem Sie von der Arbeit ferngeblieben sind. Aber aufgrund der Gespräche, die Sie ja nach Ihrer Darstellung auch nachweisen können, wird man Ihnen hier kein Verschulden anlasten können.

Gleichwohl müssen Sie nun, da die Aufforderung ja ausgesprochen ist, nun wieder zur Arbeit erscheinen. Dieses Verhalten des Vorgesetzten ist, da der Vertrag eben nicht zustande gekommen ist, auch nicht zu beanstanden. Bei Nichterscheinen riskieren Sie nun die fristlose Kündigung, auch in Hinblick auf die Abmahnungen.

So einfach gekündigt werden können Sie nicht. Zunächst muss die Kündigung schriftlich erfolgen und dann muss auch ein Grund vorliegen; diese ist - sofern Sie die Arbeitsleistungen wieder aufnehmen - nicht zu entnehmen, so dass Sie gegen eine eventuelle Kündigung dann vorgehen sollten. Dazu käme es dann aber auch auf die Begründung an.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 17:44

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Den Aufhebungsvertrag habe ich am Freitag zurückgegeben und mir auch keine Kopie erstellt. Stellt das ein Problem für mich dar?

Zur Kündigung hat mir der befreundete Anwalt gesagt, dass mir nur a) personenbegründet oder
b) betriebsbedingt
gekündigt werden kann.
Personenbedingt wäre nicht erfüllt, da eine Abmahnung dafür nicht ausreicht.
Betriebsbedingt wäre nicht erfüllt, da die Stelle nicht wegfällt.

Ist das so korrekt?
Kann ich dann gegen eine fristgerechte Kündigung klagen?

Mit freundlichen Grüßen!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Aufhebungsvertrag wäre sicherlich ein gutes Beweismittel gewesen; der befreundete Anwalt hat diesen aber geprüft und wird ihn dann bestätigen können.


Sofern Sie dann noch die verhaltensbedinge (personenbedingt passt hier nicht) Kündigung als dritte Alternative nehmen, ist es im Prinzip korrekt.


Gegen eine fristgerechte Kündigung könnten Sie dem Grund nach klagen, aber in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht die Kosten und Auslagen selbst tragen, auch wenn Sie gewinnen. Die Klage muss dann binnen drei Wochen nach Zugang eingereicht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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