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Muß ich Geh-Wege- und Leitungsrechte zur Verfügung stellen?

23.09.2015 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Es geht um Folgendes: Vor ca. 15 Jahren wurde für 6 Grundstücke ein Bebauungsplan
aufgestellt. Der Weg, der zu diesen Grundstücken führt, geht über mein Grundstück. Der
Bebauungsplan besagt, das die anderen Grundstücke ausschließlich über diesen Weg
erschlossen werden dürfen. Ich habe damals den Bebauungsplan durchgesetzt und
als einziger die Geh- Wege- und Leitungsrechte.
Nun möchte mein Nachbar, der genau auf der Südseite meines Haus sein Grundstück
hat, gerne bauen.
Meine Fragen:
1.Bin ich im Rahmen des Bebauungsplan dazu verpflichtet ihm
die Geh- Wege- und Leitungsrechte einzuräumen oder hab ich keine rechtliche
Verpflichtung hierzu?
2.Welche rechtlichen Möglichkeiten hat mein Nachbar,wenn ich ihm die Geh- Wege und Leitungsrechte nicht überschreibe und er dann nicht bauen kann?
3.Kann mir das Bauamt Ärger machen?

Vielen Dank für ihre Bemühungen
H.Niemann
23.09.2015 | 17:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Sollte das Grundstück keinen öffentlichen Zugang haben, dann sind Sie im Wege des Notwegerechts nach 917, 918 BGB verpflichtet, den Notweg auf Ihrem Grundstück zu dulden. Dies gilt nicht, wenn es nur erschwerte oder kostenträchtige Verbindungen gibt. Voraussetzung ist, dass sonst gar keine Verbindung existieren würde.

Wenn Sie ihm das verweigern sollten, könnte der Nachbar darauf klagen, wobei er für die o.g. Bedingungen beweispflichtig wäre. Es empfiehlt sich dennoch eine außergerichtliche Lösung zu finden.

Das Bauamt allerdings hat damit nicht zu tun. Das Wegerecht muss sich der Navhbar selbst erstreiten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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